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Aus dem Gemeinderat vom 06.11.2017

Arbeitsjubiläum des Herrn Jürgen Vogel
Bürgermeister Peter Werler ehrte in dieser Sitzung Jürgen Vogel für 40-jährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst.
 Jürgen Vogel ist seit dem 01. Januar 1997 ununterbrochen bei der Gemeinde Iffezheim, zunächst als Forstwirt im Gemeindewald und anschließend im Bereich des Bauhofes, beschäftigt. Vor Beschäftigung bei der Gemeinde Iffezheim war Jürgen Vogel seit dem 17. Juli 1978 als Waldarbeiter beim Staatlichen Forstamt Kaltenbronn tätig. Unter Anrechnung des Grundwehrdienstes in der Zeit vom 01. April 1977 bis 30. Juni 1978 ist Jürgen Vogel im Jahr 2017 insgesamt 40 Jahre im öffentlichen Dienst tätig. In seiner Laudatio hob der Bürgermeister hervor, dass Jürgen Vogel seit jeher ein sehr zuverlässiger Mitarbeiter ist und seinen Dienst mit voller Überzeugung und zur absoluten Zufriedenheit ausübt. Peter Werler dankte dem Jubilar für die gute Zusammenarbeit, die langjährige Treue und den bisherigen Einsatz. Für den weiteren beruflichen und privaten Lebensweg wünschte der Bürgermeister dem Mitarbeiter im Namen aller Bediensteten und dem Gemeinderat weiterhin viel Erfolg, "alles Gute und vor allem Gesundheit".
 
 

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Ortskern II; a) konkurrierendes Planungsverfahren für den Bereich "Zwischen Hügelsheimer Straße, Hauptstraße und Neue Straße", weiteres Vorgehen b) Gemeindeentwicklungskonzept, weiteres Vorgehen Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit dem weiteren Vorgehen in Sachen Sanierungsmaßnahme "Ortskern II". Ulrike Datan von dem beauftragten Sanierungsträger die STEG, Stadtentwicklung GmbH zeigte dem Gemeinderat den aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahme sowie die rechtlichen Gegebenheiten auf. Ferner erläuterte sie die Konsequenzen des Gemeinderatsbeschlusses, zum derzeitigen Zeitpunkt keine baulichen Veränderungen an der Festhalle vorzunehmen und keine weiteren Beschlüsse zu fassen. Dies hat insbesondere zur Folge, dass das Projekt Festhalle aus dem Förderrahmen und der Projektförderung herauszunehmen ist. Vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlusslage in Sachen Festhalle beschloss der Gemeinderat eine Überarbeitung der bisherigen Planungen und die Beauftragung einer Neukonzeption für das Quartier "Zwischen Hügelsheimer Straße, Hauptstraße und Neue Straße". Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass insbesondere der Bereich rund um das Gasthaus Sonne ein großes Entwicklungspotenzial bietet, welcher städtebaulich überplant werden sollte.
Kläranlage; Vorstellung der bisher durchgeführten und der noch auszuführenden Sanierungsmaßnahmen Durch Peter Kirsamer, Büro Wald+Corbe wurden dem Gemeinderat sämtliche der bereits durchgeführten und der noch ausstehenden Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kläranlage erläutert. Umgesetzt wurden demnach beispielsweise die Installation neuer Rührwerke im Belebungsbecken, die Sanierung des Zulaufhebewerks, die Installation einer Klärschlammaustragseinrichtung und Herstellung eines Klärschlammzwischenlagers, die Herstellung eines Containerstellplatzes am Sandfang, die Erneuerung und Ergänzung der Mess-und Steuerungsanlagen im Betriebsgebäude, die Installation einer computergestützten, automatisierten Regelung für die Stickstoffelimination, die Betonsanierung am Belebungsbecken und Nachklärbecken sowie die Erneuerung der Belüftereinrichtung im Belebungsbecken. Nunmehr steht lediglich noch die Installation einer Anlage zur fernwirktechnischen Überwachung der Regenwasserbehandlungsanlage und der Pumpwerke aus. Auch für diese Maßnahme wurde der entsprechende Ing.-Vertrag jedoch bereits erteilt. Die aufgeführten Maßnahmen wurde seitens der Genehmigungsbehörde im Rahmen der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Sammelkläranlage vom 03. Februar 2011 als Auflagen vorgegeben. Die Erlaubnis ist bis zum 31. Dezember 2031. gültig.
Besoldung der/des zum 01.04.2018 neu zu wählenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters Sachgerechte Bewertung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG) Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat in der Sitzung, die Einweisung der/des zum 01.04.2018 neu zu wählenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters gemäß § 1 Abs. 2 LKomBesG bereits in der ersten Amtsperiode in die höhere der in Frage kommenden Besoldungsgruppe B 2 LBesGBW. Bereits im Jahr 2002 hatte der Gemeinderat unter Abwägung der in der Gemeinde Iffezheim vorhandenen Einrichtungen nach sachgerechter Bewertung entschieden, die Stelle des Bürgermeisters bereits ab der ersten Amtsperiode nach der höheren der in Frage kommenden Besoldungsruppe zu bewerten. Durch den bevorstehenden Amtsübergang bedarf es nunmehr einer erneuten sachgerechten Bewertung hinsichtlich Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes durch den Gemeinderat. Da aus Sicht der Verwaltung keine bewertungsrelevanten Änderungen seit der letzten Feststellung eingetreten sind, hatte die Verwaltung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Einwohnerzahl des Statistischen Landesamtes (30.06.2016 = 5.085 Einwohner) vorgeschlagen, die Einweisung der/des zum 01.04.2018 neu zu wählenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters gemäß § 1 Abs. 2 LKomBesG bereits in der ersten Amtsperiode in die höhere der in Frage kommenden Besoldungsgruppe B 2 LBesGBW vorzunehmen. Das Ratsgremium folgte damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Trägerschaft der Kindertageseinrichtung bei der Maria-Gress-Schule Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Rastatt hatte den Beschluss des Gemeinderates über die Vergabe der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung bei der Maria-Gress-Schule an die Katholische Kirchengemeinde Iffezheim-Ried aus der Sitzung vom 31.07.2017 für rechtswidrig erklärt. Grund hierfür war die Mitwirkung eines Gemeinderates, welcher gleichzeitig Mitglied des Pfarrgemeinderates ist und aus Sicht des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamtes des Landratsamtes Rastatt bei der Beschlussfassung deshalb befangen gewesen sei. Insofern hatte eine erneute Beschlussfassung der Angelegenheit im Gemeinderat zu erfolgen. Die Verwaltung hatte dafür plädiert, den Betrieb des neuen Kindergartens einem freien Träger zu übertragen oder ggf. selbst zu übernehmen, um im Ort eine Vielfalt anzubieten. In der Sitzung befasste sich der Gemeinderat nochmals mit dem Thema und beschloss die Vergabe der Trägerschaft der neuen Kindertageseinrichtung bei der Maria-Gress-Schule an die Katholische Kirchengemeinde Iffezheim-Ried.

(Erstellt am 08. November 2017)
 

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