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Aus dem Gemeinderat vom 10.07.2017

Forsteinrichtungserneuerung
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung mit der Forsteinrichtungserneuerung für den Zeitraum 2019 bis 2028 für den Gemeindewald. Zur Vorbereitung der entsprechenden Arbeiten hat der Waldeigentümer im Vorfeld seine Ziele für die Waldbewirtschaftung schriftlich festzulegen. Diese dienen dem Forsteinrichter als Richtschnur bzw. Arbeitsgrundlage bei seinen Arbeiten und kennzeichnen die gesellschaftspolitische Stellung gegenüber dem Gemeindewald. Die bereits für die Forsteinrichtungserneuerung 2009 bis 2018 durch den Gemeinderat beschlossenen Eigentümerziele wurden seitens des Forstamtes, Heinz Wicht, Bezirksleitung Rastatt, gemeinsam mit dem zuständigen Forstrevierleiter Norbert Kelm überarbeitet und aktualisiert. Das Gremium beschloss den vorgelegten Entwurf, welcher u.a. in Summe auch die Wiedererlangung des PEFC-Zertifikats (zertifizierte naturnahe Waldwirtschaft) als oberstes Ziel hat. Schülerbeförderungsvertrag mit Stadtwerke Baden-Baden
Seit 1997 führen die Stadtwerke Baden-Baden an jedem Schultag nachmittags eine durch die Gemeinde Iffezheim finanzierte Busfahrt nach Wintersdorf und Ottersdorf für die Schülerinnen und Schüler der Maria-Gress-Schule durch. Der dieser Regelung zugrundeliegende Vertrag wurde nunmehr seitens der Stadtwerke Baden-Baden überprüft und die Preise für die Fahrt neu kalkuliert. Für die bisherige Tagesvergütung von 17,15 Euro wurde nunmehr ein Preis von 165,46 Euro kalkuliert. Dieser rechtfertigt sich wegen Einsatz eines gesonderten Busses und beziffert laut Aussage der Stadtwerke Baden-Baden die tatsächlich anfallenden Kosten je Fahrt. Ab dem kommenden Schuljahr soll der Preis zunächst auf 128,40 Euro und dann schrittweise über drei Jahre auf 165,46 Euro festgesetzt werden. Bei Beibehaltung der bestehenden Busverbindung würden auf die Gemeinde jährlich Mehrkosten von bis zu 21.800 Euro (bei einem Preis von 165,46 Euro je Fahrt) zukommen. Bei einer Streichung des von der Gemeinde finanzierten Busses besteht für die Schüler die Möglichkeit, die Busverbindung über Rastatt zu nutzen. Diese ist jedoch mit längeren Wartezeiten und einem Umstieg in Rastatt verbunden. Nach Abstimmung mit der Schulleitung ist insbesondere die Busfahrt am Mittwoch dringend erforderlich, da an diesem Tag alle Schüler gleichzeitig Schulschluss haben. Insofern einigten sich Verwaltung und Schulleitung darauf, die durch die Gemeinde bezuschusste Busverbindung am Mittwoch als Kompromisslösung beizubehalten. Das Gremium folgte dem ausgearbeiteten Kompromissvorschlag zwischen Schule und Verwaltung, wonach dem Neuabschluss des Schülerbeförderungsvertrags zu den genannten Konditionen mit der Maßgabe zugestimmt wurde, dass die Busverbindung künftig lediglich einmal pro Woche mittwochs angeboten wird. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, dennoch mit den bestehen Verkehrsträgern (Landkreis Rastatt/Stadtwerke Baden-Baden) weiterhin nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie eine tägliche direkte Verbindung zwischen Iffezheim und den Riedorten mit kürzeren Wartezeiten angeboten werden könnte.

eschaffung von Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim
Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung den Auftrag zur Lieferung von insgesamt 75 Feuerwehreinsatzjacken an die Firma Bittiger in Kehl-Marlen zum Angebotspreis von 40.435,50 Euro. Die Erneuerung der Feuerwehreinsatzjacke wird aufgrund des Alters der bestehenden Einsatzkleidung notwendig.Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
Wegen automatischem Auslaufen des bestehenden Vertrags zur Betriebsführung der Straßenbeleuchtung mit der Firma SWARCO V.S.M GmbH ist die Betriebsführung neu zu vergeben. Vor diesem Hintergrund wurden seitens der Verwaltung bei drei Unternehmen entsprechende Angebote eingeholt. Maßgeblich für die Kosten der Betriebsführung ist die Jahrespauschale je Leuchte (Lichtpunkt). Die Straßenbeleuchtung in Iffezheim weist hierbei laut dem bestehenden Verzeichnis eine Anzahl von 760 Lichtpunkten auf. Im Rahmen der Auswertung der Angebote erfolgte eine Hochrechnung unter Berücksichtigung der Lichtpunktpauschale sowie der Leistungen für Störungsbeseitigungen. In der Gesamtbetrachtung stellte somit das Angebot der Stadtwerke Baden-Baden die günstigste Variante dar. Insofern folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Baden-Baden zu vergeben.Neubau eines Kindergartens im Weierweg; Abschluss eines Architektenvertrages
Im Zuge des beschlossenen 6-gruppigen Neubaus des Kindergartens im Weierweg wird der Abschluss eines entsprechenden Architektenvertrages erforderlich. In der Sitzung erteilte der Gemeinderat dem Architekturbüro adler+retzbach den entsprechenden Auftrag zur Planung und Umsetzung des Vorhabens sowie den Abschluss des vorgelegten Architektenvertrages gemäß HOAI (Honorar Ordnung für Architekten und Ingenieure). Nach aktueller Kostenschätzung entstehen Honorarkosten (Honorarzone III Mitte) i.H.v. brutto rund 428.000 Euro.Neubau eines Kindergartens im Weierweg; Abschluss eines Ing. Vertrags für Tragwerksplanung
Durch den geplanten Neubau ist es ebenfalls erforderlich, einen Ingenieurvertrag für die Tragwerksplanung abzuschließen. Seitens des Planungsbüros adler+retzbach wurde hierzu das Ingenieubüro IB- Bauen aus Karlsruhe vorgeschlagen. Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, das Ingenieubüro IB- Bauen aus Karlsruhe mit der Durchführung der Tragwerksplanung zu beauftragen sowie ferner den durch das Büro vorgelegten Ingenieurvertrag gemäß HOAI abzuschließen. Nach aktueller Kostenschätzung entstehen hierfür Honorarkosten (Honorarzone III) i.H.v. brutto ca. 103.000 Euro.Investitionskostenzuschuss an Baden-Racing – aktueller Stand
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand des Investitionskostenzuschusses an Baden-Racing informiert. An dem für die Erneuerung und Sanierung des Rennbahnareals vereinbarten Zuschuss von 1,2 Mio. Euro beteiligen sich auch die Stadt Baden-Baden mit insgesamt 500 T€ und der Landkreis Rastatt mit 200 T€. Die bisherigen Zahlungen an Baden-Racing belaufen sich auf 658.353 Euro. Es verbleibt damit ein Restbetrag von 542.147 Euro. Aufgrund der durch die Verwaltung vorgelegten Übersicht der bisherigen Maßnahmen zeichnet sich ab, dass die Gesamtsumme des Investitionskostenzuschusses nur durch diverse Maßnahmeneinsparungen oder Verzicht auf einzelne Maßnahmen eingehalten werden kann. So sollen u.a. die Belüftung/Heizung der Jockeystuben, die Brücke Kameraturm und die Beleuchtung des Geländes zunächst wegfallen. Als nächste größere Maßnahme soll die Sanierung der Logen an der großen Sattelplatztribüne nach der Großen Woche umgesetzt werden.Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung
Im Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen bezüglich künftiger Investitionen in der Gemeinde wurde die mittelfristige Investitionsplanung seitens der Verwaltung fortgeschrieben. Das Gremium nahm Kenntnis von dem vorgelegten Zahlenwerk.

 

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