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Aus dem Gemeinderat vom 27.11.2017

Neubau Kindergarten Weierweg; Vorstellung des aktuellen Planungsstandes und der KostensituationBaugenehmigung für Kindergartenneubau noch im November zu erwarten
 Gesamtkosten belaufen sich auf rund 5,3 Mio. Euro
 Der Gemeinderat wurde in der Sitzung durch Architekt Andreas Adler, büro adler+retzbach, über den derzeitigen Planungsstand sowie die aktuelle Kostensituation des geplanten Kindergarten-Neubaus unterrichtet. Andreas Adler erläuterte das nach Abstimmung mit den Fachbehörden und dem neuen Träger weiterentwickelte Raumprogram und informierte zum weiteren Vorgehen, dass die Räumung des Baufeldes von Dezember bis Februar eingeplant ist. Ferner sollen in der Dezembersitzung die Rohbauarbeiten vergeben werden. Mit der Baugenehmigung kann nach Angaben des zuständigen Baurechtsamtes in den kommenden Tagen gerechnet werden. Die Bauphase selbst dauert laut Andreas Adler ca. 1 Jahr.Bezüglich der Kostensituation berichtete er dem Gremium, dass die Ergebnisse aus dem Brandschutzgutachten, der Tragwerksplanung sowie den Fachplanungen Elektro bzw. Heizung, Lüftung, Sanitär in die vorliegende Kostenberechnung eingeflossen sind. Entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung nach DIN 276 belaufen sich die Gesamtkosten für den Neubau des 6-gruppigen Kindergartens auf rund 5,3 Mio. Euro. Neubau Kindergarten Weierweg; Räumung des Baufeldes –Auftragsvergabe-Firma Lorenz erhält Auftrag zur Räumung des Baufeldes des neuen Kindergartenstandortes
 Für das Neubauvorhaben wird zunächst die Räumung des Baufeldes erforderlich. Für die diesbezüglich u.a. anstehenden Arbeiten zur Fällung der Bäume, dem Rückbau der Beleuchtung und dem Abbau der Steineinfassungen wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von den neun angeschriebenen Firmen lagen der Verwaltung zum Submissionstermin insgesamt sechs Angebote vor. Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung der Fa. Lorenz aus Iffezheim den entsprechenden Auftrag zum Preis von brutto 39.999,98 Euro.

Einbringung des Haushaltsplanes der Gemeinde sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs für das Jahr 2018Gemeindehaushalt im siebten Jahr in Folge mit positivem ordentlichen Ergebnis
 Ordentliche Erträge in 2018 mit 12,6 Mio. Euro so hoch wie noch nie
 Auch die Aufwendungen erreichen 2018 mit 12,2 Mio. Euro einen neuen Höchstwert
 Gemeinde investiert weiter in Infrastruktur; Kreditmittel künftig notwendig
 In Zukunft Stärkung des Ertragshaushalts durch Steuer- und Gebührenerhöhungen wichtig
In der gegenständlichen Sitzung wurde der Haushaltsplanentwurf 2018 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes zur Beratung durch Bürgermeister Peter Werler eingebracht. In der Schlussbetrachtung seiner Haushaltsrede (191,6 KiB)ging der Bürgermeister darauf ein, dass der Haushaltsplan 2018 sowie der Ausblick auf die kommenden Jahre im Wesentlichen mit folgenden Aussagen umschrieben werden kann:Die Gemeinde profitiert weiterhin von einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und kann im siebten Jahr in Folge einen Haushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis ausweisen.Dem steigenden Ertragsaufkommen steht jedoch insbesondere in den kommenden Jahren ein weitaus stärkerer Anstieg der Aufwendungen gegenüber.Die ordentliche Erträge befinden sich im Jahr 2018 mit 12,6 Mio. Euro auf einem neuen Höchststand.Auch die Aufwendungen sind im Jahr 2018 mit 12,2 Mio. Euro so hoch wie noch nie.Die Erträge steigen von 2017 bis 2021 voraussichtlich zwar um 4,8 % auf 13 Mio. Euro. Die Erhöhung der Aufwendungen im gleichen Zeitraum verläuft jedoch mit einem Anstieg von 16,2 % von 11,5 Mio. Euro auf 13,3 Mio. Euro viel dynamischer.Das enorme Investitionsprogramm für 2018 in Höhe von 7,6 Mio. Euro wird die Gemeindekasse durch die daraus entstehenden Folgekosten (Abschreibungen, Unterhaltungs- und Betriebsaufwendungen etc.) stark belasten. Die zu erwartenden Finanzierungsmittel reichen nicht aus, um diese Investitionsausgaben zu decken, weshalb in 2018 eine Kreditaufnahme von 2,5 Mio. Euro eingeplant werden muss.Eine nachhaltige Stärkung des Ertragshaushalts durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie eine Optimierung der Aufwandseite durch Ausschöpfen von Einsparpotentialen werden in Zukunft wichtig sein.Gleichwohl wurde jedoch in der Vergangenheit sowie auch durch aktuell geplante Vorhaben in die kommunale Infrastruktur investiert, ein Instandhaltungsrückstau ist in Iffezheim deshalb nicht vorhanden.Der abermals hohe Jahresverlust beim Eigenbetrieb i.H.v. rund -358 T. Euro ist von der Gemeinde auszugleichen und wird im Haushaltsplan der Gemeinde veranschlagt. Die Erwirtschaftung eines Gewinnes bei der Wasserversorgung wäre hier in Zukunft hilfreich.
 Neufestsetzung der Gebühren der Abwasserentsorgung ab dem 01.01.2018Deutliche Senkung der Schmutzwassergebühr
 Der Gemeinderat behandelte in der Sitzung auch die Neufestsetzung der Abwassergebühren ab dem 01.01.2018 und stimmte u.a. der Gebührenkalkulation vom 15.11.2017 sowie dem vorgeschlagenen Kalkulationszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2019 zu. Ferner wurde den in der Kalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode und den weiteren Ermessensentscheidungen zugestimmt. Auch dem kalk. Zinssatz von 1,05 % sowie der 100%-igen Berücksichtigung der kalk. Zinsen wurde entsprochen.Auf Grundlage der Kalkulation beschloss der Gemeinderat schlussendlich die Abwassergebühren wie folgt festzusetzen und damit einhergehend die Änderung der Abwassersatzung sowie die Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung):Schmutzwassergebühr:                   2,43 Euro /m³                         (bisher 3,16 Euro/m³)Niederschlagswassergebühr:          0,27 Euro/m²              (bisher 0,11 Euro/m²)Die deutliche Gebührensenkung im Schmutzwasserbereich von 3,16 Euro/m³ auf nunmehr 2,43 Euro/m³ Euro resultiert aus der Berücksichtigung der Gebührenüberdeckungen aus den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung der Niederschlagswassergebühr hingegen ist mit dem Ausgleich der Kostenunterdeckungen dieser beiden Jahre zu rechtfertigen. Neufestsetzung der Wassergebühren zum 01.01.2018Erhöhung der Wassergebühren aufgrund Investitionen zur Erstellung eines „Notkonzeptes PFC“ und zusätzlichen PFC-Messungen
 
Deutliche Reduzierung der Zählergebühr
 Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung ebenfalls die Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühren ab dem 01.01.2018 auf netto 1,34 Euro/m³ (bisher 1,21 Euro/m³) sowie die Festsetzung der Grundgebühren (Zählergebühr). Die leichte Erhöhung der Gebühren ergibt sich aufgrund der Kosten für die Erstellung eines Notkonzeptes PFC sowie zusätzlichen PFC-Messungen. Die Grundgebühren wurden letztmals 2011 angepasst, weshalb eine Neukalkulation notwendig wurde. Hier ergeben sich deutliche Reduzierungen der Gebührensätze aufgrund der geringeren Preise für die Wasserzähler sowie die entfallenden Kosten des seinerzeit noch beschäftigten Wassermeisters. Die Gebühr für einen normalen Zähler beträgt künftig nur noch 0,87 Euro (netto) pro Monat (bisher: 2,27 Euro).Ferner wurde die damit einhergehende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.

(Erstellt am 29. November 2017)
 

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