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Aktuelles

Hinweise zu unseren kommunalen Veranstaltungen Meldung vom 11. November 2021

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
im Kreise der Kolleginnen und Kollegen der südlichen Landkreisgemeinden haben wir uns aufgrund der Corona-Pandemie gemeinsam darauf verständigt, auf die traditionelle Zusammenkunft zum Jahresauftakt zu verzichten und die Neujahrsempfänge abzusagen. Die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens in den kommenden Wochen ist nicht absehbar, sodass die aktuellen Erkenntnisse bedauerlicherweise keinen anderen Entschluss zulassen. Ein geselliges Miteinander, die persönlichen Begegnungen mit Austausch und gemütlichem Beisammensein werden unter den gegebenen Regelungen jedenfalls nicht möglich sein. Ich möchte darauf verzichten, den Personenkreis auf eine gewisse Anzahl geladener Gäste beschränken zu müssen - zum Neujahrsempfang sind alle interessierten Personen willkommen.
Auch hinsichtlich des in unserem Veranstaltungskalender vorgesehenen Fastnachtsumzuges 2022 sehen wir uns nicht in der Lage, diesen unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu organisieren. Wenngleich hier gewisse Überlegungen seitens der Ministerien etc. bestehen (rechtliche Prüfung der Ausweisung von 2G- oder 3G-Gebieten innerhalb der Gemeinden), wird nach wie vor eine Zugangskontrolle erforderlich sein. Im Übrigen wird in die Bewertung der Zulässigkeit weiterhin auf die Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten verwiesen und es besteht zwischen Gemeindetag und Sozialministerium Einigkeit, dass zum heutigen Zeitpunkt keine "verlässlichen, eine gewisse Planungssicherheit gebenden Prognosen zur Zulässigkeit von Veranstaltungen möglich sind". Vor diesem Hintergrund werden wir die Planungen für einen Fastnachtsumzug am Fastnachtssonntag 2022 nicht aufnehmen. Hinsichtlich "Rathausstürmung" und "Chaisenbuckelfest" bleiben wir in engem Kontakt mit den Verantwortlichen des ICC und werden über eine Durchführung beider Veranstaltungen kurzfristig entscheiden.
Der diesjährige Ehrungsabend, welcher ursprünglich für den 08.12.2021 geplant war, wird in Abstimmung mit den verantwortlichen Vorsitzenden derjenigen Vereine, welche eine Meldung von Personen vorgenommen haben, ins Frühjahr 2022 verschoben. Über den Termin werden wir wieder separat informieren.
Auch den Besuch von Geburtstags- und Hochzeitsjubiläen habe ich seit dieser Woche zu Ihrem und auch meinem Schutz wieder für unbestimmte Zeit einstellen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Entscheidungen über die Vorgehensweise zu den einzelnen Veranstaltungen sind mir sehr schwer gefallen und tun mir persönlich auch sehr leid. Ich versichere Ihnen, dass wir alles sorgfältig abwägen. Als Gemeindeverwaltung haben wir eine Vorbildfunktion und sind in besonderer Weise verpflichtet, die erlassenen Verordnungen und Regelungen einzuhalten und umzusetzen.
Wir alle haben die "neue" Normalität der letzten Wochen sehr genossen. Es tat gut, das gesellschaftliche Leben wieder einmal ohne größere Beeinträchtigungen zu spüren. Gerade die Begegnungen mit Ihnen allen, machen den Beruf des Bürgermeisters für mich zu etwas Besonderem. Gleichwohl bereiten mir die ansteigenden Inzidenzwerte große Sorgen, weshalb ich mich gemeinsam mit meinem Team in der Verwaltung zu diesen Entscheidungen veranlasst sehe.
Ich danke Ihnen allen für Ihr Verständnis. Kommen Sie gut durch die bevorstehenden Wintermonate und bleiben Sie gesund.
Ihr
 
Christian Schmid
Bürgermeister
 
 

Coronavirus - Updates Meldung vom 22. Februar 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie über die Geschehnisse in Iffezheim zum Thema "Coronavirus" auf dem aktuellen Stand halten ***Update 25.11.2021; 10:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung zu weitergehenden lokalen Beschränkungen und Aus-gangsbeschränkungen im Landkreis Rastatt ab dem 25. November 2021 Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 17a Abs. 1 i.V.m. § 24a Abs. 2 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 15. September 2021 in der ab dem 24. November 2021 gültigen Fassung Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat die Sieben-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Ta-gen einen Wert von mindestens 500 erreicht (23.11.21: 529,1; 24.11.21: 552,8). Maßgeblich sind die vom Landesgesundheitsamt BW veröffentlichen Zahlen: https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/in-fektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ Den kompletten Text der Bekanntmachung finden Sie hier (179,2 KiB ) . Zahlen für Iffezheim und den Landkreis Für die Gemeinde Iffezheim sind aktuell 51 infizierte Personen gemeldet (Stand 25.11.2021). Wir weisen darauf hin, dass es hier aufgrund des Meldeverzugs und die teils fehlenden Informationen zu den Geimpften, die sich vielfach nicht testen, zu Differenzen kommen kann. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert für den Landkreis Rastatt liegt bei 552,8 und für den Stadtkreis Baden-Baden bei 524,8 Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in Baden-Württemberg liegt bei 6,1 (Stand 23.11.2021). Die Anzahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen beträgt aktuell 517. Impfstrategie des Landes Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg weitet die Impfstrategie aufgrund der aktuell sehr großen Nachfrage an Erst-/ Zweit- aber auch Boosterimpfungen erneut aus. Hierbei sollen die Impfkapazitäten in den Landkreisen gestärkt werden und zusätzliche Impfstützpunkte geschaffen werden. Die Gemeinde Iffezheim ist mit den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden diesbezüglich in engem Austausch mit dem Landkreis Rastatt, wie die Etablierung der Impfstützpunkte sowie weiterer kommunaler Impfangebote umgesetzt werden können. Mit Beschluss vom 23. November 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die folgenden Änderungen treten am 24. November 2021 in Kraft Der bisherige Stufenplan wird um eine weitere Stufe erweitert. Die neue "Alarmstufe II" gilt ab einer Belegung von 450 Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten oder einer 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz über 6. Für die Warn- und Alarmstufe wird die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern auf 1,5, beziehungsweise 3, angepasst. Die Schwellenwerte für die Belegung der Intensivbetten von 250 beziehungsweise 390 bleiben unverändert. Alle Corona-Regeln ab 24. November 2021 im Überblick (783,8 KiB ) . Allgemeine Regelungen Solange keine Speisen oder Getränke konsumiert werden, gilt auf Weihnachtsmärkten auch im Freien generell die Maskenpflicht, da hier der Mindestabstand von 1,5 Metern in der Regel nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen -In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenbeschränkung. -In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In eine Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen. Schwangere und Stillende Personen sind nur noch bis zum 10. Dezember 2021 von der Testpflicht sowie den Teilnahme- und Zutrittsbeschränkungen ausgenommen, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt. Neue Regelungen in der Alarmstufe In folgenden Bereichen gilt generell die 2G-Regelung - Weihnachtsmärkte - Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseurbetrieben und Barbershops. Hier gilt 3G mit PCR-Test. - Für Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen gilt eine maximale Personenobergrenze von 25.000 Personen. - Bei Veranstaltungen der Breitenkultur mit Gesang, Blasmusik oder vergleichbaren Tätigkeiten mit Aerosolbelastung in geschlossenen Räumen gilt 2G+. Dies gilt auch für an der Veranstaltung mitwirkende Personen, sofern diese nicht im Rahmen ihrer Berufsausübung tätig werden, sowie für den Probenbetrieb. - Abstandsregeln bei Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen. - Bei Veranstaltungen von Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen gilt 3G. Zusätzliche Regelungen in der Alarmstufe II 2G + Regelung - also genesene und geimpfte Personen müssen zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen - in folgenden Bereichen - Veranstaltungen wie Theater-, Opern- und Konzertaufführungen, Filmvorführungen, Stadt- und Volksfeste, Stadtführungen und Informations-, Betriebs-, Vereins- sowie Sportveranstaltungen - Weihnachtsmärkte. Maximal 50 Prozent der üblichen Besucherinnen und Besucher zugelassen. - Körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseurbetrieben und Barbershops. Hier gilt 3G mit PCR-Test. - Diskotheken und Clubs - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen Regelungen für Beherbergungsbetriebe In beiden Alarmstufen gilt für Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Gasthäuser, Pensionen oder Campingplätze 2G. Davon ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen oder besondere Härtefälle wie beispielsweise ein dringend notwendiger Arztbesuch. In diesen Ausnahmen muss ein negativer Schnell- oder PCR-Test vorgelegt werden. Gastronomische Einrichtungen in den Beherbergungsstätten dürfen diese Personen nur im Freien und nach Vorlage eines negativen PCR-Tests benutzen. Überprüfung von Test-, Genesenen- und Impfnachweisen Die neue Corona-Verordnung stellt nochmal deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen und Impfnachweise zu kontrollieren: Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App geprüft werden. Ausgangsbeschränkungen in besonders betroffenen Kreisen Aufgrund der kritischen Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt. Hier gilt dann im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient 2G. Abholangebote und Lieferdienste sind weiterhin uneingeschränkt möglich. In Stadt- und Landkreisen mit einer Ausgangsbeschränkung dürfen nicht genesene und nicht geimpfte Personen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung oder sonstige Unterkunft etwa eine Beherbergungsstätte oder Wohnheim nur aus driftigen Gründen verlassen. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnung Kita sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/   Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab 24.11.2021 - 3G-Regelung am Arbeitsplatz Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der vergangenen Woche beschlossen und traten am 24.11.2021 in Kraft. Auch nach Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite sind weiterhin Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes erforderlich.  Die Beschäftigten müssen vor arbeitsbedingten Infektionsrisiken geschützt werden, gerade auch dann, wenn Tätigkeiten nicht in der Wohnung ausgeführt werden können. Gesetzliche Regelungen Für die Zeit bis zu einer ausreichenden Durchimpfung innerhalb der Belegschaften und um Ausbrüchen in den Betrieben vorzubeugen, gelten die bisherigen grundlegenden Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz bis einschließlich 19. März 2022 unverändert fort - Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen für vollständig Geimpfte beziehungsweise von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte sind vorgesehen. - Die Arbeitgeber müssen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen. - Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept. - Betriebsbedingte Personenkontakte sind nach wie vor einzuschränken. - Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren. - Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben. - Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen. Neu hinzugekommen sind Regelungen des betrieblichen Infektionsschutzes in §28b des Infektionsschutzgesetzes, die ebenfalls befristet bis einschließlich 19. März 2022 gelten. Diese umfassen: - betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte eine Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. - Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren. - Homeoffice-Pflicht: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat unter folgendem Link Antworten zu den wichtigsten Fragen zum Thema betrieblicher Infektionsschutz zusammengestellt https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html ***Update 18.11.2021; 13:00 Uhr Alarmstufe seit Mittwoch, 17.11.2021 Am Montag und Dienstag wurde der Schwellenwert von 390 belegten Intensivbetten überschritten, weshalb seit Mittwoch, 17.11.2021 die Regelungen der Alarmstufe greifen.  In der Übersicht (408,6 KiB ) können Sie die daraus resultierenden Auswirkungen der einzelnen Lebensbereiche herauslesen. Kontrolle der „3G-Regel“ im Einzelhandel Zu den aktuellen Regelungen im Einzelhandel und dem sich daraus für die Ortspolizeibehörden ergebenden Kontrollbedarf gilt folgendes: Anders als in den meisten Bereichen des öffentlichen Lebens bleiben die Maßnahmen im Einzelhandel vergleichsweise locker, denn statt einer 2G-Regel gilt in Einzelhandelsgeschäften "nur" die 3G-Regel. Wer also ungeimpft ist, muss einen negativen Schnell-Test  (max. 24 Stunden alt)  oder PCR-Test  (max. 48 Stunden alt)  vorzeigen, um Zutritt zu bekommen. Ausgenommen hiervon sind allerdings Geschäfte der Grundversorgung: In den Geschäften, die der Grundversorgung dienen, gelten die Maskenpflicht sowie die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln, es besteht jedoch keine Testpflicht für den Zutritt! Zum Einzelhandel, welcher der Grundversorgung angehört, zählen in Baden-Württemberg folgende Geschäfte: Apotheken Ausgabestellen der Tafeln Babyfachmärkte Bäckereien Banken und Sparkassen Baumärkte Baumschulen Blumenfachgeschäfte Drogerien Futtermittelmärkte Gartenmärkte Gärtnereien Getränkemärkte Großhandel Hofläden Hörakustiker Konditoreien Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich Direktvermarktung  (Hofläden) Metzgereien Mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse Optiker Orthopädieschuhtechniker Poststellen und Paketdienste Reformhäuser Raiffeisenmärkte Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr Reinigungen Sanitätshäuser Stellen des Zeitschriften- und Zeitungsverkehrs Supermärkte Tankstellen  Tierbedarfsmärkte Waschsalons Wochenmärkte   Die in früheren Corona-Verordnungen enthaltenen Vorgaben zu Mischbetrieben sind in der aktuellen CoronaVO nicht mehr explizit aufgeführt. In der Begründung zur 11. CoronaVO macht das Land jedoch deutlich, dass die damaligen Vorgaben nach wie vor gelten. Demnach sind Mischbetriebe wie folgt zu bewerten: „Einzelhändler mit Mischsortimenten werden von Satz 2 erfasst, sofern der Sortimentsteil, der der Grundversorgung der Bevölkerung dient, mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. Hierbei ist der Jahresumsatz von 2020, also ohne die durch den Lockdown im Dezember 2020 hervorgerufenen Verwerfungen, anzusetzen. In Zweifelsfällen erfolgt die Entscheidung durch Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort durch die lokal zuständigen Behörden. Wird das genannte Kriterium erreicht, ist der Zutritt zu derartigen Verkaufsstellen und Einrichtungen auch in der Alarmstufe für nicht-immunisierte Personen (uneingeschränkt) gestattet. Damit soll den Einzelhandelsbetrieben zusätzlicher logistischer Aufwand durch Umräumung oder Absperrung nicht privilegierter Sortimentsanteile erspart werden.“ Das Sozialministerium teilt mit, dass die Überprüfung der Nachweise im Bereich der Kassen, bei Aufnahme eines Verkaufs- oder Beratungsgesprächs oder im Eingangsbereich durch das Verkaufspersonal erfolgen kann. Insofern ändert sich an der grundsätzlichen Kontrollpflicht der Ladenbetreiber nach § 6 CoronaVO nichts! Das Sozialministerium weist weiter daraufhin, dass eine Überwachung im individuellen Beratungsgespräch und durch vorgegebene Stichproben an den Kassen genüge. Voraussetzung ist, dass die Kunden durch Aufsteller und Hinweise an den Eingangstüren auf die geltende 3G-Regelung in der Alarmstufe sowie auf die Höhe des drohenden Bußgeldes im Falle eines Verstoßes (Regelsatz 200 Euro) hingewiesen werden. Änderung beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement in den Gesundheitsämtern Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg konzentrieren sich künftig noch stärker auf größere Ausbruchsgeschehen und den Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. Das bedeutet, dass ab sofort - bis auf den vorgenannten Personenkreis -  positiv auf das Coronavirus getestete Personen und enge Kontaktpersonen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. Nichtsdestotrotz gilt die entsprechende Absonderungspflicht gemäß der Corona-Verordnung Absonderung. Die Einhaltung der geltenden Absonderungspflichten obliegt nun den Bürgerinnen und Bürgern in eigener Verantwortung. Es gelten folgende Empfehlungen und rechtlichen Regelungen:   -Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollten sich mit Ihrem Arzt in Verbindung setzen und sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen. Da derzeit ebenso viele andere Erreger kursieren, kommen auch andere Ursachen in Betracht. -Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest oder PCR-Test müssen sich in häusliche Absonderung begeben. Wer keine Symptome hat und geimpft ist, kann sich nach fünf Tagen per PCR-Test freitesten und dann die Absonderung beenden, wenn das Ergebnis negativ ist. -Ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen müssen ebenfalls für 10 Tage in Absonderung. Diese kann vorzeitig beendet werden -durch einen negativen PCR-Test ab Tag 5 der Absonderung, für Schülerinnen und Schüler und regelmäßig getestete Kita-Kinder genügt ein Antigen-Schnelltest, -durch einen negativen Antigen-Schnelltest ab Tag 7 der Absonderung. Als Nachweis der Testberechtigung müssen Sie folgende Unterlagen zur testenden Stelle mitbringen: -positives Schnell- oder PCR-Testergebnis des Primärfalls (infizierte Person) und -Nachweis derselben Meldeanschrift (z.B. durch Personalausweis oder Meldebescheinigung -Personen, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, sollten Kontakte weitestgehend reduzieren und beim Auftreten von Symptomen ärztlichen Rat einzuholen und sich testen lassen. Ob Sie als "enge Kontaktperson" eingestuft werden und demnach der Absonderungspflicht unterliegen, erfahren Sie im Zuge eines Anrufs des Gesundheitsamtes. Sofern Sie keinen Anruf erhalten, unterliegen Sie keiner Absonderungspflicht. -Einrichtungen in denen vulnerable Personen betreut werden, sollen sich beim Auftreten von Corona-Fällen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen.   Die entsprechenden Merkblätter zum Verhalten bei positivem Testergebnis (sowohl PCR, als auch Schnelltest und Selbsttest) finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim zum Nachlesen. Den genauen Wortlaut der Corona Absonderung können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/coronavo-absonderung/ Hier finden Sie auch Antworten zu den wichtigsten Fragen zum Thema Absonderung.   Sofern Sie eine Bescheinigung über die Absonderungspflicht benötigen, stellen Sie bitte einen Antrag oder wenden Sie sich an das Ordnungsamt. Das Antragsformular finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter folgendem Link: https://www.iffezheim.de/pb/Home/Gemeinde/corona-absonderungsbestimmungen.html (256,7 KiB )   Quarantänekontrollen durch Ortspolizeibehörde In den letzten Tagen wurden die Ortspolizeibehörden vermehrt aufgefordert wieder regelmäßig Quarantänekontrollen durchzuführen. Hierbei sollen möglichst alle Absonderungsverpflichtungen überprüft werden, wobei der Schwerpunkt auf Infizierte und enge Kontaktpersonen zu legen ist. Uns ist bewusst, welch gravierende Einschnitte hiermit für alle Quarantänepflichtigen verbunden sind. Das Minimieren der Kontakte zu anderen Personen, eine zeitliche und räumliche Trennung von anderen Familien- oder Haushaltsmitgliedern sowie die mit der Quarantäne verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen bringen unser Leben immer noch völlig aus dem Gleichgewicht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn unsere Mitarbeiter Sie in dieser schwierigen Situation dennoch kontrollieren müssen. Es ist eine Pflicht, die wir haben und mit der wir auch einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Aus diesem Grund möchten wir Sie im Besonderen für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sensibilisieren und Ihnen schon jetzt für das Durchhaltevermögen und Ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie herzlich danken. Bleiben Sie weiter zuversichtlich! Gemeinsam werden wir den Weg aus der Corona-Krise hinein in ein "normaleres" Leben bestreiten. Allen Infizierten wünschen wir weiterhin gute Besserung und Genesung sowie allen anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine stabile Gesundheit! ***Update 2.11.2021; 8:00 Uhr Corona-WARNSTUFE gilt seit 3.11.2021 und bringt hauptsächlich Einschränkungen für nicht-immunisierte Personen! Das Landesgesundheitsamt hat gemäß der Corona-Verordnung aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und Patienten die sogenannte Warnstufe ausgerufen. Am Dienstag, 2. November 2021, wurden auf den Intensivstationen im Land den zweiten Werktag in Folge mehr als 250 Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandelt. Die damit zusammenhängenden Einschränkungen, vor allem für ungeimpfte oder nicht genesene Personen, traten am Mittwoch, den 3. November 2021, in Kraft. Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. In der Warnstufe müssen nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (siehe die Übersicht anbei in der Anlage) einen PCR-Test vorlegen – insbesondere in Innenräumen. Das betrifft etwa Veranstaltungen, den Restaurant-, Messe- oder Kinobesuch, aber auch den Vereinssport in geschlossenen Räumen. Der PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Mit der Warnstufe entfällt auch die Befreiung von der Maskenpflicht beim 2G-Optionsmodell für immunisierte Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte. Ein Haushalt darf sich in der Warnstufe nur noch mit fünf weiteren Personen treffen – ausgenommen sind auch hier Geimpfte oder Genesene, Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) besteht. Paare, die in getrennten Wohnungen leben, gelten als ein Haushalt. ***Update 2.11.2021; 8:00 Uhr Zahlen für Iffezheim und den Landkreis Für Iffezheim sind derzeit 7 mit dem Corona-Virus infizierte Personen gemeldet. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert für den Landkreis Rastatt liegt bei 181,8 und für den Stadtkreis Baden-Baden bei 212,8. Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz in Baden-Württemberg liegt bei 3,6 (Stand 02.11.2021). Die Anzahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen beträgt aktuell 284.   In Baden-Württemberg gilt seit dem 03.11.2021 die Corona-Warnstufe. Damit werden die Corona-Regeln vor allem für Menschen verschärft, die nicht immun sind. Die Warnstufe liegt vor, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert 8,0 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 250 an zwei aufeinander folgenden Werktagen erreicht oder überschreitet. ***Update 28.10.2021; 8:00 Uhr 2G-Optionsmodell Das dreistufe Warnsystem mit Basis-, Warn- und Alarmstufe gilt weiterhin. Angepasste Details sind fett gedruckt: Neu ist das 2G-Optionsmodell: - Maskenpflicht entfällt für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen mit Publikumsverkehr in der Basisstufe. Wird das 2G-Optionsmodell in einer Einrichtung angewendet, muss dies mit einem Aushang für den Publikumsverkehr gekennzeichnet werden. - Maskenpflicht entfällt für Beschäftigte, wenn diese ihren Impf- oder Genesenen-Nachweis freiwillig bei den Arbeitgeber*innen vorlegen. Die Wahl der 2G-Option haben grundsätzlich alle Lebensbereiche, zum Beispiel die Gastronomie, Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen, Messen, Handels- und Dienstleistungsbetriebe. Warnstufe: Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. Alarmstufe: Die Alarmstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden- Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet. Stand: 27. Oktober 2021 - weitere Informationen, Inzidenzen und FAQ auf Baden-Württemberg.de Medizinische Maskenpflicht ab 6 Jahre bleibt weiterhin bestehen. Ausnahmen: " Kinder bis einschließlich 5 Jahre " Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können (ärztliche Bescheinigung notwendig) " In geschlossenen Räumen bei privaten Treffen, privaten Feiern, in der Gastronomie, Kantinen, Mensen und Cafeterien während des Essens und Trinkens und beim Sport treiben " Im Freien nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen dauerhaft eingehalten werden kann " Beim 2G-Optionsmodell in der Basisstufe Bitte beachten Sie: Die Maskenpflicht an Schulen ist über die Corona-Verordnung Schule geregelt. Ausnahmen von der PCR-Pflicht und 2G-Beschränkung* " Kinder bis einschließlich 5 Jahre " Kinder bis einschließlich 7 Jahre, die noch nicht eingeschult sind " Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule (Testung in der Schule) " Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen (negativer Antigen-Test erforderlich) " Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis notwendig, negativer Antigen-Test erforderlich) " Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt (negativer Antigen-Test erforderlich) " Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt (negativer Antigen-Test erforderlich) *gilt nicht für Saunen, Dampfbäder und ähnliche Angebote Alles auf einen Blick ... (431,1 KiB) ***Update 14.09.2021; 8:00 Uhr Die Corona-Verordnung vom 14.08.2021 wurde aktuell in ihrer Laufzeit bis zum 20.09.2021 (statt bisher 13.09.2021) verlängert. Das geregelte Maßnahmenpaket zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 bleibt aufrechterhalten. Diese Verlängerung war erforderlich, da die Anpassung der Schutzmaßnahmen an neuen Leitindikatoren zuvor eine Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes erfordert. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnungen sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/ Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung Kita ( zum 13. September 2021) Wichtigste Änderung ist, dass sich das Kita-Personal nun ebenfalls täglich testen lassen muss. Dies muss in der Einrichtung unter Aufsicht erfolgen, Eigenbescheinigungen sind ausgeschlossen. Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf: https://km-bw.de/Kultusministerium,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-kita   Aktuelle Änderungen durch die Corona-Verordnung Schule (zum 13. September 2021) Die wichtigsten Änderungen sind: Beim Essen müssen Schülerinnen und Schüler zu Personen, die nicht ihrer Klasse oder Lerngruppe angehören, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen, müssen in jeder Schulwoche zwei, sowie dem in der Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Corona-Schnelltest angeboten werden. Eigenbescheinigungen sind für das Schulpersonal ausgeschlossen; Testungen sind von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die das ordnungsgemäße Durchführen sowie das Testergebnis bestätigt. Muss eine Schülerin oder ein Schüler nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne, nehmen die übrigen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe für den Zeitraum von fünf Schultagen am Unterricht, außerunterrichtlichen Angeboten sowie den Pausen grundsätzlich nur in ihrem Klassenverband oder ihrer Lerngruppe teil; die Teilnahme an klassen-, jahrgangs- oder schulübergreifenden Unterrichtsstunden sowie an Förder-, Betreuungs-, Ganztagsangeboten und Schulveranstaltungen ist in diesem Zeitraum nur in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen zulässig. Kein Gesangsunterricht oder mit Blasinstrumenten, falls in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler positiv auf Corona getestet wird. Keine mehrtägigen, außerunterrichtlichen Veranstaltungen im Ausland bis zum 31. Januar 2022, abgesehen von deutschen Enklaven. Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule    Neue Testmöglichkeit in Iffezheim (Parkplatz des Edeka-Marktes) Ab sofort besteht täglich von 7.00 bis 20.00 Uhr (auch an Sonn- und Feiertagen) auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes die Möglichkeit, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Die Tests erfolgen mit Nasenabstrichen und können (mit Einverständnis der Eltern) bei Kindern ab 6 Jahren durchgeführt werden. Man benötigt hierfür keine vorherige Terminvereinbarung. Informationen sind unter www.nea-concept.de oder www.lisa-test.de erhältlich.   Allgemeine Informationen zum Corona-Virus (Stand 14.09.2021) Für Iffezheim sind derzeit sechs mit dem Corona-Virus infizierte Personen gemeldet. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert für den Landkreis Rastatt liegt bei 107,7 und für den Stadtkreis Baden-Baden bei 140,7 . ***Update 30.07.2021; 11:00 Uhr Änderung der Corona Verordnung zum 26. Juli 2021 Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am 26. Juli 2021 in Kraft. Die bestehenden Schutzmaßnahmen müssen aufgrund des derzeit bestehenden Infektionsgeschehens und der mittlerweile auch in Baden-Württemberg dominierenden und weitaus ansteckenderen Delta-Variante grundsätzlich weiterhin aufrechterhalten werden. Die Änderung umfasst insbesondere folgende wesentliche Änderungen: Verlängerung der 9. Corona-Verordnung bis 23. August 2021; sie tritt am 26.07.2021 in Kraft. Änderungen bei (Sport-)Veranstaltungen (§§ 8 und 15): - Einführung einer Begrenzung von 50 % der zugelassenen Kapazität, höchstens jedoch 25.000 Personen/Zuschauenden. In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist ab Überschreitung der in den §§ 8 und 15 genannten festen Personenzahlgrenzen stets ein 3G-Nachweis erforderlich. - Die Maskenpflicht wurde konkretisiert. Die Maske darf nun im Freien abgenommen werden, wenn fest zugewiesene Sitzplätze eingenommen werden, die den Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen. Klarstellung des Komplexes Volksfeste/Jahrmärkte/Flohmärkte: - Jahrmärkte und (auch private) Flohmärkte fallen unter die Regelung des Einzelhandels (§ 14), sofern nur der Verkauf von Waren stattfindet.  - Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellergeschäften erhalten eine neue Spezialregelung in § 11a, die der Regelung zu stationären Freizeitparks nach § 11 Absatz 3 nachgebildet wurde. Diese müssen auf einem abgegrenzten Areal mit Zutrittskontrollen stattfinden und ein Betreiber muss die Gesamtverantwortung für das Hygienekonzept übernehmen. Bei dieser Gestaltungsform sind Festzelte und Freilichtbühnen nicht gestattet, erlaubt sind aber übliche (Außen-)Gastronomieangebote. - Stadtfeste und Veranstaltungen mit reinem Festzelt- oder Freilichtbühnenbetrieb, aber mit einer unerheblichen Anzahl von Schaustellergeschäften, bleiben nach § 8 Absatz 1 zulässig. Unter den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 fallen somit solche Stadtfeste, auf denen keine oder lediglich vereinzelt Schaustellergeschäfte vorzufinden sind, die für das Fest eine völlig untergeordnete Rolle spielen ("unerhebliche Anzahl von Schaustellergeschäften"). Stadtfeste, die hingegen mit einer Vielzahl von Schaustellergeschäften veranstaltet werden, werden fortan in § 11a entsprechend den Vorgaben für Freizeiteinrichtungen nach § 11 Absatz 3 speziell geregelt. Hierbei ist ab sechs Schaustellerbetrieben nicht mehr von einem Stadtfest im Sinne des § 8 auszugehen. Auch Vereinsfeiern sind von der Vorschrift erfasst. -  Touristische Verkehre (Ausflugsschifffahrt, touristischer Bahn-, Bus- und Seilbahnverkehr) erhalten eine neue Wahlmöglichkeit in Inzidenzstufe 2. Zulässig ist eine Auslastung von 100 % der Fahrgastzahlen mit 3G-Nachweis oder 75% der Fahrgastzahlen ohne 3G-Nachweis. -  Diskotheken dürfen in Inzidenzstufe 1 nunmehr mit 30 % der zugelassenen Kapazität betrieben werden. -  Bei Prüfungen im Rahmen des Studienbetriebs und der beruflichen Ausbildung wurde eine Ausnahme von der Maskenpflicht nach Vorlage eines 3G-Nachweises eingeführt. -  Märkte im Sinne der Gewerbeordnung, damit auch Jahr- und Spezialmärkte, sind von der Quadratmeterbegrenzung und Datenverarbeitung befreit, sofern sie ausschließlich im Freien stattfinden. Dies gilt auch für private Flohmärkte. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/   Änderung der CoronaVO Sport zum 26.07.2021 Am Wochenende wurde die Änderung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen traten am 26.07.2021 in Kraft. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte geändert: -   § 2 Abs. 1: Ergänzung, dass mehrtägige Sportangebote für Kinder und Jugendliche ausschließlich für getestete, genesene oder geimpfte Personen gestattet sind. Für die Testung gelten die Regelungen des § 6 Abs. 4 CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. -   § 3 Abs. 1: Klarstellung, dass sich die Personenzahl für den Trainings- und Übungsbetrieb einschließlich der nicht einzurechnenden Personen nach § 15 CoronaVO bestimmt. -   § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4: Anpassung der zulässigen Zuschaueranzahl aus der CoronaVO. Bei mehr als 5.000 Zuschauenden besteht ein Alkoholverbot. -   § 7: Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot ist eine Ordnungswidrigkeit. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnung Sport können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport   ***Update 19.07.2021; 11:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt ab Montag, 19. Juli 2021 Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newslet-ter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von 10 überschritten und 35 unterschritten: Mittwoch, 14. Juli 2021 10,8 Donnerstag, 15. Juli 2021 11,2 Freitag, 16. Juli 2021 12,5 Samstag, 17. Juli 2021 11,7 Sonntag, 18. Juli 2021 11,7 Es gilt somit ab dem 19. Juli 2021 wieder die Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt. Den kompletten Text der Bekanntmachung finden Sie hier (165,9 KiB ) . ***Update 01.07.2021; 15:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 1 im Landkreis Rastatt ab dem 30. Juni 2021 Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/in-fektnews/seiten/lagebericht-covid-19/) an fünf aufeinander folgenden Tagen (25.06., 26.06., 27.06., 28.06, 29.06.2021) die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von unter 10 erreicht. Es gilt damit die Inzidenzstufe 1. Die Voraussetzungen der Inzidenzstufe 1 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO liegen somit im Landkreis Rastatt am heutigen Tage vor. Den kompletten Text der Bekanntmachung finden Sie hier (233,9 KiB ) ***Update 01.07.2021; 15:00 Uhr Änderung CoronaVO - Hauptverordnung Die Landesregierung hat  die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.   Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen: - § 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen: - Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10. - Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35. - Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10 - Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50. - § 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln - § 3 Maskenpflicht Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt. - § 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen. - § 5 Hygienekonzept - § 6 Datenverarbeitung   Teil 2 - Besondere Regelungen - orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind: - § 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen - § 8 Veranstaltungen - § 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes - § 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen - § 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen - § 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung - § 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten - § 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe - § 15 Sport und Sportveranstaltungen - § 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden. Die inhaltlichen Regelungen je Inzidenzstufe können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.   Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere - § 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben - § 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen - § 21 Ordnungswidrigkeiten - § 22 Übergangsvorschrift Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt.         - § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verordnung trat am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.     Änderung CoronaVO Schule Ebenfalls wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen notverkündet. Auch diese trat am 28.06.2021 in Kraft. Die Änderungen wurden durch die Neufassung der Hauptverordnung erforderlich, lösen jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus.    Änderung CoronaVO Sport Die Neufassung der CoronaVO Sport wurde ebenfalls  notverkündet und ist am 28.06.2021 in Kraft getreten. In der CoronaVO Sport werden die Vorgaben der Hauptverordnung umgesetzt. Für Großveranstaltungen sind gesonderte Regelungen aufgenommen. Mit einbezogen in die CoronaVO Sport sind nun die Ballettschulen.   Änderung CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Ebenfalls neu gefasst wurde die CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen. Auch diese wurde an die Neufassung der Hauptverordnung angepasst.  Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnungen sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen / ***Update 07.06.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung) Der Text der Verordnung als PDF... (616,3 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 4. Juni 2021 Der Text der Verordnung als PDF... (61,7 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 04.06.2021 Der Text der Verordnung als PDF... (210,4 KiB ) ***Update 26.05.2021; 08:00 Uhr CoronaVO Bäder und Saunen Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen (Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen) vom 21. Mai 2021 Der Text der Verordnung als PDF ... (29 KiB ) ***Update 20.05.2021; 17:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Außerkrafttretens der  „Bundes-Notbremse“ ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis  Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28b  Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a  der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten  nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV)  Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt treten ab Samstag, den 22. Mai 2021  die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 3 S. 2 IfSG  („Bundes-Notbremse“) außer Kraft. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... Öffentliche Bekanntmachung zum Unterrichtsbetrieb  der Schulen ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß  § 19 Abs. 5 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg  vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) Folgendes bekannt: Hinsichtlich des Unterrichtsbetriebes in Schulen liegen  die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 CoronaVO  im Landkreis Rastatt vor. Die Rechtswirkungen der  Regelung nach § 19 Abs. 2 CoronaVO treten gemäß  § 19 Abs. 5 S. 1 CoronaVO am Samstag, den 22. Mai 2021 ein. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 20.05.2021; 09:00 Uhr Aktualisierte Coronabestimmungen Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021 (108,1 KiB ) Neue bundeseinheitliche Coronavirus Einreiseverordnung (291,4 KiB ) Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 14. Mai 2021 (4,75 MiB ) ***Update 11.05.2021; 09:00 Uhr Die Bundesregierung hat kraft Verordnung, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen, Erleichterungen oder Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nach dem IfSG beschlossen. Ziel der Verordnung ist die Regelung von Erleichterungen und Aus- nahmen von durch Bund und Länder erlassenen Ge- und Verboten im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung insbesondere für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist (vollständig Geimpfte und Genesene). Der vollständige Text kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (279 KiB ) Weitere Infos: -  Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte (558,1 KiB ) -  Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz (176,3 KiB ) ***Update 06.05.2021; 09:00 Uhr Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages- Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG Text der Bekanntmachung zum Downloaden ... ***Update 29.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der Corona-VO Schule zum 28.04.2021 und Aktualisierung der Orientierungshilfen zur Notbetreuung an Schulen Mit der dritten Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen hat das Kultusministerium zum 28.04.2021 die Corona-Verordnung Schule in folgenden Punkten ergänzt bzw. geändert: Die Änderungen als PDF ... (192,4 KiB ) Verordnung für den  Schulbetrieb ... (205,4 KiB ) Orientierungshilfen zur Notbetreuung an den Schulen ... (499,3 KiB ) ***Update 26.04.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) vom 27. März 2021 (in der ab 24. April 2021 gültigen Fassung) -Erläuterungen der erneuten Änderung der CoronaVO... (46,5 KiB ) -Text der CoronaVO als PDF ... (674,7 KiB ) - Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 24.04.... (2,232 MiB ) -Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021  Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten  (253 KiB ) - Übersicht bestehender Testangebote als PDF ... (394,5 KiB ) ***Update 23.04.2021; 09:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Rastatt zur Geltung der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG („Bundes-Notbremse“) ab dem 24. April 2021 im Landkreis Rastatt Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 22.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der CoronaVO – Hauptverordnung Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um. Damit ergeben sich ab dem 19. April 2021 folgende Änderungen: Änderungen zum herunterladen ... (278 KiB ) Änderungen der Corona-Regelungen auf einen Blick ... (2,22 MiB ) VO der Landesregierung über infektionsschützende (622,6 KiB ) Maßnahmen gegen die vom 27. März 2021 (622,6 KiB ) (in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung) (622,6 KiB ) Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021 (728,3 KiB ) Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten (728,3 KiB ) Stand: 20. April 2021 (728,3 KiB ) Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom (339 KiB ) 17. April 2021 zur Verordnung der Landesregierung (339 KiB ) über infektionsschützende Maßnahmen gegen die (339 KiB ) Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) (339 KiB ) vom 27. März 2021 (339 KiB ) ***Update 30.03.2021; 09:00 Uhr Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 I.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV  für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadt- kreises Baden-Baden mit Datum vom 29.03.2021 eine  Allgemeinverfügung. Der Text der Allgemeinverfügung hier als PDF ... (994,2 KiB ) ***Update 28.03.2021; 09:00 Uhr Die 7. Corona-Verordnung wurde gestern, 27.03.2021 notver- kündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschrif- ten aus den §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO integriert wurden. Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen: § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt. § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps). § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen. § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021). § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.   § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstl- eistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021   Die Verordnung tritt am morgigen Montag, 29. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann hier abgerufen werden.  Die konsolidierte Reinfassung kann hier heruntergeladen werden ... (599 KiB ) ***Update 23.03.2021; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 19. März 2021. Der Text derCorona-Verordnung ... (158,1 KiB ) Aktuelle Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März 2021. Überblick zum Downloaden hier ... (2,039 MiB ) Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektions- schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Text der Begründung ... (544,4 KiB ) ***Update 17.03.2021; 08:00 Uhr Feststellung der Sieben-Tages-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden  Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 CoronaVO vom 7. März 2021 in Ver- bindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozial- ministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG: 1. Für den Stadtkreis Baden-Baden ist die    Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen    mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit dem    12. März 2021 und damit seit drei Tagen in Folge    überschritten. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung    des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert wie sie    auf der Homepage des Landesgesundheitsamts ver-    öffentlicht wird. 2. Diese Änderung tritt gemäß § 20 Abs. 7 CoronaVO    am 17. März 2021 in Kraft. Die die Feststellung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2021 (214,9 KiB ) kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (214,9 KiB ) ***Update 16.03.2021; 15:00 Uhr Stufenplan in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 12. März 2021 Die Liste kann hier als PDF abgerufen werden ... (533,2 KiB )   ***Update 15.03.2021; 15:00 Uhr Begründung zur 6. Corona-Verordnung Begründung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Die Begründung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (1,072 MiB )   ***Update 13.03.2021; 15:00 Uhr Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 folgende Feststellung ... (234,5 KiB ) ***Update 09.03.2021; 08:00 Uhr Änderung der CoronaVO (Hauptverordnung) zum 8.03.2021   Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021. Das PDF der Änderungen kann hier heruntergeladen werden ... (89,4 KiB ) CoronaVO vom 07. März 2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021. Die Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (615,8 KiB ) Corona - Auf einen Blick Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 PDF zum herunterladen hier ... (2,003 MiB ) Lockdown in Baden-Württemberg ab 08.03.2021 Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten. Die Übersicht kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (209,9 KiB ) ***Update 08.03.2021; 08:00 Uhr Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen vom 4. März 2021 wird gemäß § 49 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz aufgehoben. Diese Verfügung tritt am 8. März 2021 in Kraft.. Der Text der Verfügung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (157,1 KiB )   ***Update 05.03.2021; 08:00 Uhr Allgemeinverfügung (822,6 KiB ) des Landratsamts Rastatt zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  ***Update 04.03.2021; 08:00 Uhr CoronaVO_Absonderung (neu ab 25.02.2021) (1,204 MiB ) Das Sozialministerium hat mit Wirkung zum 25.02.2021 die Änderung der Corona Verordnung Absonderung beschlossen. Änderung der Corona Verordnung Absonderung (219,3 KiB )   Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (559,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung) Änderung der Corona Verordnung Einreise Quarantäne (219,3 KiB ) Das Sozialministerium hat die Änderung der Corona- Verordnungen zur Einreise-Quarantäne am 24.02.2021 notverkündet. Die Verordnung ist damit am 25.02.2021 in Kraft getreten. Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantäne- (601,4 KiB ) maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung (601,4 KiB ) des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung Einreise-Quarantäne CoronaVO EQ) vom 17.01.2021 (in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung) ***Update 03.03.2021; 08:00 Uhr Videoschaltkonferenz (153,2 KiB ) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 Einzelne Öffnungsschritte (305,5 KiB ) ***Update 01.03.2021; 08:00 Uhr Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (654,5 KiB ) AUF EINEN BLICK Corona-Regelungen ab März 2021 (1,433 MiB ) ***Update 17.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regeln während der Landtagswahl Im Rahmen der erneuten Änderung der CoronaVO mit Gültigkeit zum 22.02.2021 wurde der neue § 10 a "Wahlen und Abstimmungen" im Vorgriff auf die anstehende Landtags- wahl eingeführt.  Die Regularien können hier als PDF heruntergeladen werden...  (17,2 KiB) ***Update 16.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regelungen auf einen Blick Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg  ab 14. Februar 2021 Die Regeln könne hier als PDF heruntergeladen werden ...  (205,6 KiB) ***Update 10.02.2021; 08:00 Uhr Fahrten zu Impfzentren Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen und des Sozialministeriums zu Regelungen bei Fahrten zu Impfzentren.  Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden ...  (357,8 KiB) Verlängerung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Infizierten der Virusvariante Zur Begrenzung einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten hat das Ministerium für Soziales und Integration mit Schreiben vom 27.01.2021 angewiesen, dass ab sofort bei Auftreten einer Virusvariante der Absonderungszeitraum bei Kontaktper- sonen der Kategorie I, Kontaktpersonen der Kategorie Cluster- Schüler sowie haushaltsangehörige Personen von positiv   getesteten Personen, bei denen eine Virusvariante nachge- wiesen wurde, immer auf 14 Tage zu verlängern ist. Bei diesen Personen ist auf Grundlage von § 2 TestV grundsätzliche eine Testung auf das Corona-Virus durchzuführen. Mit ergänzendem Schreiben des Ministeriums vom 29.01.2021 wurde darüber hinaus angewiesen, dass auch die Haushaltsangehörigen der Kontaktpersonen einer 14-tägigen Absonderung unterliegen. ***Update 14.01.2021; 08:00 Uhr Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 22.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung) Text der Verordnung siehe hier ...  (590 KiB) Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021. Die Corona- Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona- verordnung) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Text der Verordnung siehe hier ...  (142,4 KiB) Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 15.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung) Verordnung siehe hier ...  (585,9 KiB) ***Update 11.01.2021; 08:00 Uhr PRESSEMITTEILUNG zur Eilentscheidung des VGH, die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12.12.2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben erklärt der Sprecher der Landesregierung: PDF zum downloaden hier ...  (161,8 KiB) Neue Corona-Regelungen ab dem 11. Januar 2021. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020  (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung).  Download hier ...  (543,4 KiB) ***Update 16.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (358,5 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (358,5 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (358,5 KiB ) (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung) (358,5 KiB ) Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der (158,6 KiB ) Corona-Verordnung  vom 15. Dezember 2020   (158,6 KiB ) ***Update 02.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung (358,5 KiB ) von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder (358,5 KiB ) krankheitsverdächtigen Personen und deren (358,5 KiB ) Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – (358,5 KiB ) CoronaVO Absonderung), vom 23. November 2020 (358,5 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (256,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (256,2 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO), vom 30. November 2020 (256,2 KiB ) Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den (148,4 KiB ) Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (148,4 KiB ) am 25. November 2020 (148,4 KiB ) Begründung zur Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (401 KiB ) Tagesbericht COVID-19 (1,078 MiB ) Datenstand: Freitag, 27.11.2020, 16:00 (1,078 MiB ) ***Update 23.11.2020; 08:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im (278,6 KiB ) Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) · Bußgeldkatalog vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) ***Update 18.11.2020; 08:00 Uhr Konzept Kontaktpersonennachverfolgung Baden-Württemberg (287 KiB ) - Sachstand und Fortschreibung - (287 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der (11,8 KiB ) Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 17. November 2020 (11,8 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen (82,9 KiB ) für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (82,9 KiB ) SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – (82,9 KiB ) CoronaVO EQ)1 vom 6. November 2020 (in der ab (82,9 KiB ) 18. November 2020 gültigen Fassung (82,9 KiB ) ***Update 02.11.2020; 11:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (346,8 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (346,8 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (346,8 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (337,4 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (337,4 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (337,4 KiB ) Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten (472,7 KiB ) Änderungsverordnung (472,7 KiB ) Übersicht (54,3 KiB ) über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche ***Update 27.10.2020; 11:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz  Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bekannt: · Ordnungswidrigkeitenkatalog (268,8 KiB ) ***Update 27.10.2020; 10:00 Uhr Allgemeinverfügung (973,9 KiB ) Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt ***Update 23.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Neuerungen.   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   a) Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt . Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich. b) Sportunterricht (§ 5) Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.     Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen: · Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):     Für die Durchführung von Unterricht gelten die   Maßgaben der Absätze 3 und 4; die   Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt. Die Änderungsverordnungen finden Sie nachstehend wie folgt:.   · CoronaVO Sport vom 8. Oktober 2020 (25,3 KiB ) in der ab 23. Oktober gültigen Fassung (25,3 KiB )   · Änderung  der Corona-Verordnung Sport – (12,6 KiB ) CoronaVO Sport  vom 22. Oktober 2020 (12,6 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunst- (14,8 KiB ) schulen) vom 3. September 2020 (14,8 KiB ) in der ab 23. Oktober geltenden Fassung (14,8 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und (9,3 KiB ) Jugendkunstschulen vom 22. Oktober 2020 (9,3 KiB )  ***Update 22.10.2020; 10:00 Uhr Corona-Verordnung – CoronaVO (334,2 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 19.10.2020 gültigen Fassung) ***Update 19.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Entwicklungen Sozialministerium: Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 die CoronaVO EQT überarbeitet; die Änderungen beinhalten im Wesentlichen: · § 4 Abs. 3:   Ausnahme für Einreisende aus zwingend notwendig   und unaufschiebbar beruflich oder   medizinischen Gründen   oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung   veranlasst in das Bundesgebiet einreisen · § 4 Abs. 5:   Ausnahme für Grenzregionen/-pendler sofern deren   Aufenthalt in Baden-Württemberg weniger als 24 Stunden   andauert. Grenzregionen werden in Satz 2 wie folgt   legaldefiniert:     · in Österreich das Land Vorarlberg,     · im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,       in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden,       Ausserrhoden),       Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen,       Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich und     · in Frankreich die Départements Bas-Rhin und       Haut-Rhin.      · Konsolidierte CoronaVO EQT (107,7 KiB ) · ÄnderungsVO (64,9 KiB ) ***Update 09.09.2020; 15:00 Uhr Informationen zum Corona-Virus (Stand 09.09.2020) Für Iffezheim wurden auch in dieser Woche keine Neuinfektionen mit dem Corona-Virus gemeldet (Stand 09.09.2020). Aktualisierte Corona-Informationsflyer in mehreren Sprachen Die aktualisierten Corona-Informationsflyer vom Bundesministerium für Gesundheit, welche in Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. entstanden sind, stehen online unter folgendem Link in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung: https://www.zusammengegencorona.de/informieren/novel-coronavirus-information-and-practical-advice Einreisen nach Deutschland - Quarantäne Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde melden. Ansprechpartner innerhalb der Gemeinde Iffezheim ist Frau Gustain, Tel.: 07229/605-27, E-Mail: jasmin.gustain@iffezheim.de Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend eine Liste der Risikogebiete. Weitere Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft sowie weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft Vor dem Hintergrund von COVID-19-Ausbrüchen bei Erntehelfern wurde eine spezielle Verordnung für Saisonarbeit in der Landwirtschaft beschlossen. Diese orientiert sich an der bestehenden Verordnung Schlachtbetriebe und sieht unter anderem folgende Regelungen vor: -Grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Betriebsstätte (§ 3 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Hygieneanforderungen des § 4 CoronaVO muss eine Testung der Erntehelfer vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme erfolgen (§ 4 Absatz 2 Satz 1). Eine nochmalige Testung sieben Tage nach der ersten Testung wird empfohlen. Die Sicherstellung und Finanzierung der Testungen obliegt dem Betreiber. -Daten, insbesondere der Arbeitszeiten, Einsatzorte, Arbeitsgruppen sind zur Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde zu erheben und zu speichern (§ 6 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Arbeitsschutzanforderungen des § 8 CoronaVO hat der Betreiber eine umfassende Informationspflicht, insbesondere mit Hinweis auf die durch Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsläufe und Vorgaben sowie über typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (§ 9 Absatz 1 Nummer 1) zu erfüllen und die Beschäftigten mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten (§ 9 Absatz 1 Nummer 3). -Die Verordnung tritt am 11. September 2020 in Kraft. Corona-Verordnung Bäder und Saunen Die zuletzt bis zum 13. September 2020 verlängerte Corona-Verordnung Bäder und Saunen wird zum 14. September 2020 neu erlassen. Ein wichtiger Grund für die jetzigen Änderungen war, die Regelungen für den Übungs- und Sportbetrieb und für Wettbewerbe davon unabhängig zu machen, ob sie an Land stattfinden (dann gilt die VO Sport) oder im Wasser (dann gilt die VO Bäder und Saunen). So war es zum Beispiel bislang an Land erlaubt, in bestimmten Trainings- und Spielsituationen vom Mindestabstand abzuweichen, im Wasser (zum Beispiel für Wasserballer) jedoch nicht. Weitere Änderungen -Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der CoronaVO Sport. Die bisherigen Regelungen (zum Beispiel Einbahnverkehr, Aufschwimmen verboten) entfallen für den Trainings- und Übungsbetrieb. -Aufgenommen wurden Regelungen zum Schwimmunterricht und außerunterrichtlichen Schulschwimmangeboten, um einen Gleichklang zur CoronaVO Sport und CoronaVO Schule zu erreichen. -Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte "Verwedeln" bleibt aber weiterhin verboten. Auch der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen ist weiterhin untersagt, da hierbei nur geringe Temperaturen erreicht werden. Aufgüsse in Saunaräumen sind aufgrund der hohen Umgebungstemperaturen möglich. Corona-Verordnung Sport Im Entwurf der neuen Verordnung werden vor allem Lücken im Anwendungsbereich geschlossen, weitere Vorgaben zum Trainings- und Übungsbetrieb getroffen sowie Regelungen zum Sportunterricht und den außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen neu aufgenommen: -Im Anwendungsbereich (§ 1) werden nun bisher nicht genannte fehlende Räumlichkeiten und Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, aufgenommen. Darunter fallen beispielsweise Nebenräume in Gaststätten, Gemeindehäuser, aber auch der Sportbetrieb im öffentlichen Raum. -Für Trainings- und Übungssituationen (§ 3) kann von der in § 9 Absatz 1 CoronaVO genannten Personenzahl abgewichen werden, wenn bei Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder für die Durchführung ist eine Personenzahl zwingend erforderlich, die größer als die in § 9 Absatz 1 genannte Personenzahl ist. Dadurch ist nun möglich, dass beispielsweise Yogakurse oder Zirkeltraining in größeren Gruppen sowie Abschlussspiele unter anderem in den Mannschaftssportarten stattfinden können. -Zusätzlich wurde ein neuer § 5 für den Sportunterricht und Schulsportveranstaltungen außerhalb des Unterrichts aufgenommen. Darin werden analog zur Corona-Verordnung Schule Aussagen über die Mund-Nasen-Bedeckung, Klassenstärke oder Gruppengröße, Nutzungsbereiche und Abstände getroffen. · Eine Doppel-/Parallelnutzung für den Sportunterricht und durch Dritte bzw. den Schwimmunterricht ist nun bei einer Zuweisung fester Bereiche oder bestimmter Wasserflächen zur alleiniger Nutzung durch die Sportgruppen möglich. · Bezüglich der Hygienehinweise zum Sportunterricht wird auf "Neue CoronaVO Schule/Schuljahr 2020/21" verwiesen Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Im Entwurf der neuen Verordnung werden im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und einzelne Präzisierungen vorgenommen. -Für den Unterricht in Gruppen gelten bezüglich der Personenzahl nun die Vorgaben von § 9 Abs. 1 der Corona-VO. -Die bisherigen Vorgaben für die Reinigung von Instrumenten, Schlägeln, Mundstücken, Werkzeugen, Mediengeräten und Arbeitsmitteln gelten nun, wie das bereits in der vorletzten Fassung der VO der Fall war, wieder für alle Bereiche und nicht nur beim Unterricht an Blasinstrumenten. -Während der gesamten Unterrichtszeit in Gesang und an Blasinstrumenten gilt nun einheitlich ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen. -Die Empfehlung einer Schutzwand gilt nur zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (lfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des lnfektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Um Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Masen-Bedeckung im öffentlichen Bereichen verbindlich und bundeseinheitlich zu regeln, wurde der untere Bußgeldrahmen (mit Ausnahme des schulischen Bereichs) auf 50 € festgelegt. Dies entspricht dem gefassten Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 27.08.2020. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1 a Nummer 24 lfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Im Zuge der Verlängerung unserer Ressortverordnung über die Einreise-Quarantäne und Testung sowie über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden auch die korrespondierenden Bußgeldkataloge revidiert. Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Regelsatzes, welcher sich ca. 30 % über dem unteren Bußgeldrahmen orientiert und bei vorsätzlichem Erstverstoß greift. Wir halten dies zur leichteren Handhabbarkeit durch die Bußgeldbehörde, wie z. B. auch im Straßenverkehrsrecht, für sinnvoll und zweckmäßig. Dies fördert nicht zuletzt die landesweit einheitliche Verwaltungspraxis. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. ***Update 01.09.2020; 08:00 Uhr Neuste Fassungen der einzelnen Corona-Verordnungen · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung (54,4 KiB )   von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus)   bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugend-   sozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und   Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit – CoronaVO   Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (42,3 KiB )   ministeriums über Bäder und Sau-nen (Corona-Verordnung   Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des (55,9 KiB )   Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen   des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote   (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot –   CoronaVO Beherbergungsverbot) · Verordnung des Sozialministeriums und des Innen- (60,4 KiB )   ministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten   zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und   Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes   (Corona-Verordnung Datenverarbeitung – CoronaVO   Datenverarbeitung) · Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaß- (108,5 KiB )   nahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur   Eindämmung des   Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-   Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung –   CoronaVO EQT) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (19,9 KiB )   ministeriums über den Betrieb von Musikschulen,   Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-   Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen   – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen) · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von (44,7 KiB )   Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in   Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren   Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und   Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozial- (24 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen   und Kongressen (Corona-Verordnung Messen – CoronaVO   Messen) · Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozial- (19,8 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Reisebussen (Corona-   Verordnung Reisebusse – CoronaVO Reisebusse) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (26,4 KiB )   ministeriums über die Sportaus-übung (Corona-Ver-   ordnung Sport – CoronaVO Sport) · Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung (47,6 KiB )   des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen   und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen   mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM –   CoronaVO WfbM) ***Update 19.08.2020; 08:00 Uhr Einreise-Quarantäne –  CoronaVO EQ · Verordnung des Sozialministeriums (126 KiB ) zu    Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreis-   ende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2   (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne –   CoronaVO EQ) - vom 14. Juli 2020 ***Update 30.06.2020; 17:00 Uhr Verordnungen zur CoronaVO · CoronaVO_Angebote-Kinder-Jugendsozialarbeit (114,7 KiB ) · CoronaVO_Reisebusse (89,6 KiB ) · CoronaVO_KH-Pflegeeinrichtungen (146,6 KiB ) · CoronaVO_Baeder-Saunen (147,5 KiB ) · CoronaVO_Beherbergungsverbot (83,6 KiB ) · CoronaVO_Sport (111,6 KiB ) · CoronaVO_Musik-Kunst-Jugendkunstschulen (87,6 KiB ) · CoronaVO Kita (14,7 KiB ) · CoronaVO Schule (39,1 KiB ) · CoronaVO_Aenderung_CoronaVO_Einreise-Quarantaene (9,4 KiB ) ***Update 24.06.2020; 11:00 Uhr · Neue Corona-Verordnung ab dem 01.07.2020 (292,9 KiB ) Die am 23.06.2020 beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen:   · Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun        genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.   Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr   zwischen privaten und öffentlichen Räumen.        Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. · Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit        nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept   wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa   für Hochzeitsfeiern, Taufen und  Familienfeiern. · Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250        Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die   gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze   zugewiesen werden und die Veranstaltung        einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.   Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder   Mitarbeiterversammlungen. · Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als        500 Personen wieder erlaubt. · Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit    Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht   und -proben. · Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500        Teilnehmenden weiter untersagt. · Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen   sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes   im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes   bleiben ebenfalls untersagt. · Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. · Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.        Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung   festgelegten Regelungen.   · Vergnügungsstätten   · Kosmetik und medizinische Fußpflege   · Beherbergungsbetriebe   · Freizeitparks   · Gaststätten   · Bordgastronomie   · Veranstaltungen   · Private Veranstaltungen   · Indoor-Freizeitaktivitäten   · Maskenpflicht in Praxen   ***Update 17.06.2020; 11:00 Uhr · Vierte Verordnung der Landesregierung zur (88 KiB )   Änderung der Corona-Verordnung vom   16. Juni 2020 ·  Pressemeldung Corona Warn-App (179,7 KiB ) ·  Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg  (352,5 KiB )   vom 16.06.2020 zur CoronaVO ·  Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen (268,1 KiB )   des Landes BW - Coronapandemie - dritte   ÄnderungsVO ·  Pressemitteilung Soforhilfe-Sport (107,9 KiB ) ***Update 10.06.2020; 11:00 Uhr · Konsolidierte_Fassung der CoronaVO (161,2 KiB )   vom 9. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020   gültigen Fassung ***Update 09.06.2020; 11:00 Uhr ·  CoronaVO private Veranstaltungen (25,2 KiB )   vom 8. Juni 2020 · Auslegungshinweise zur CoronaVO (481,6 KiB )   Stand 08.06.2020 · Pressemitteilung (630,7 KiB ) zur vorläufigen   Bilanz zur Soforthilfe ***Update 04.06.2020; 8:00 Uhr · Die Badesaison kann beginnen (277,1 KiB )   Ab dem 6. Juni können Schwimm- und   Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder   sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang   ihren Betrieb in Baden-Württemberg unter   Auflagen wieder aufnehmen   ***Update 02.06.2020; 8:00 Uhr · CoronaVO in Gaststätten (125,1 KiB )   (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO   Gaststätten) vom 16. Mai 2020 (in der ab   2. Juni 2020 geltenden Fassung) · Verordnung VO bezügl. auf Veranstaltungen (29,6 KiB )   (Corona-Verordnung Veranstaltun-gen –   CoronaVO Veranstaltungen) vom 29. Mai 2020 · CoronaVO über die Pflicht zum Tragen (100,1 KiB ) von   Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen   (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen –   CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)   vom 29. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-VO (85,9 KiB )   (Stand 29.05.2020) ***Update 29.05.2020; 8:00 Uhr · Verordnung Wiederaufnahme des Schulbetriebs (310,9 KiB )   (Corona-Verordnung Schule vom 237.05.2020) · Verordnung über infektionsschützende (239,5 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (239,5 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 27. Mai 2020 gültigen   Fassung) · Verordnung über infektionsschützende (142 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (142 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 gültigen   Fassung) · Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-VO (109,7 KiB )   vom 26. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (101,8 KiB )   (Stand 28.05.2020) ***Update 22.05.2020; 10:00 Uhr · Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung (62,1 KiB )   Verordnung des Kultusministeriums   über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen   der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung · Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen (67,2 KiB )   Verordnung des Sozialministeriums und des Kultus-   ministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs   in den Musikschulen und Jugendkunstschulen ***Update 20.05.2020; 15:00 Uhr · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (100,7 KiB )   (Stand 19.05.2020) ***Update 16.05.2020; 08:00 Uhr · Erste VO der Landesregierung zur Änderung der Corona-VO (95,8 KiB ) · VO der Landesregierung über infektionsschützende Maßn.  (250,9 KiB ) · VO des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für (128 KiB )   Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus  · VO des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums (120,9 KiB )   zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus    Gaststätten  · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (97,9 KiB )   vom 15.05.2020  ***Update 11.05.2020; 08:00 Uhr · Corona-Verordnung Vergnügungsstätten (117,8 KiB ) · CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege (125,9 KiB ) · Corona-Verordnung Gaststätten vom 10.05.2020 (89,4 KiB ) · CoronaVO vom 09.05.2020 (149 KiB ) · CoronaVO vom 10. April 2020 i.d.F. vom 9. Mai 2020 (99,4 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (79,8 KiB ) ***Update 08.05.2020; 12:00 Uhr · Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an den Grundschulen (336 KiB ) · Gemeinsame Pressemitteilung Ausgleich für Schülertickets (530,2 KiB ) · Pressemitteilung_Perspektive für den Breiten- und Leistungssport (111,5 KiB ) · CoronaVO_Spitzensport_konsolidierte-Fassung (89,5 KiB ) · Hygienehinweise für die Schulen in Baden-Württemberg (203,2 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Spitzensport (84,9 KiB ) · Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben (114,4 KiB ) ***Update 06.05.2020; 12:00 Uhr · Pressemitteilung: Weitere Wirtschaftshilfen (433,1 KiB ) · Pressemeldung: Sofortprogramm NEUSTART (101,9 KiB ) · Pressemitteilung: Öffnung des Schul- und Kitabetriebes (132,6 KiB ) ***Update 05.05.2020; 08:00 Uhr · Pressemitteilung Kontaktstelle Lieferketten (332,2 KiB ) · Verordnung Inbetriebnahme der Musik- und Jugendkunstschulen (13,1 KiB ) · Pressemitteilung Praxen und Krankenhäuser (180,6 KiB ) · Presseinformation: Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (162,5 KiB ) · Auslegungshinweise vom 3.5.2020 (544 KiB ) · Notverkündung Corona-Verordnung Einzelhandel-Fußpflege-Frisörbetieb vom 03.05.2020 (262,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) (117 KiB ) Vom 3.5.2020. (117 KiB ) · Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege) Vom 3.5.2020 (115,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel) (91,9 KiB ) Vom 3. Mai 2020 (91,9 KiB ) ***Update 03.05.2020; 08:00 Uhr Änderung der Corona-Verordnung - Siebte ÄnderungsVO (131,2 KiB ) - CoronaVO konsolidiert (161,3 KiB ) - CoronaVO Einreise Quarantäne (123,2 KiB ) ***Update 02.05.2020; 12:00 Uhr Grenzübergang Wintersdorf öffnet am Sonntag, 03. Mai um 20:00 Uhr. · Pressemeldung   ***Update 29.04.2020; 09:00 Uhr Soforthilfe des Landes für die Kommunen / Kitagebühren Erweiterte Notbetreuung / Eltern-Schreiben der Kultusministerin / Krisenberatung für Unternehmen · Pressemitteilung_Krisenberatung (338,2 KiB ) · Corona-Pandemie - lnformationen für EItern (273,5 KiB ) · Mitteilung Gemeindetag „Finanzen und Corona“  (57,4 KiB ) · Pressemitteilung: Finanzen Soforthilfe (115,8 KiB ) ***Update 28.04.2020; 10:00 Uhr Minister Hauk kündigt Soforthilfe für Tierheime an · Pressemitteilung vom 27.04.2020 (174,2 KiB ) ***Update 26.04.2020; 10:00 Uhr Änderung der CoronaVO Einreise;    1. Sie heißt nun CoronaVO Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)     Wortlaut der Verordnung (279,8 KiB ) 2. § 2 Tätigkeitsverbot wird aufgehoben. 3. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird erweitert um „oder zwingend    notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst    bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen,    die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne    ausgenommen werden können. 4. In § 3 Abs. 2 S. 1 wird der Klammerzusatz (Saison-    arbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als ein-    schränkend verstandene Formulierung – ebenfalls    mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann. 5. Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020    außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie    auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein. · CoronaVO_Einreise-Quarantäne_konsolidierte-Fassung (327,7 KiB ) · Hinweis zum atualisierten Bußgeldkatalog (157,3 KiB ) ***Update 24.04.2020; 10:00 Uhr Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan · Pressemitteilung des Ministeriums (203 KiB ) Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel schnell eine Perspektive geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich" · Pressemitteilung des Ministeriums (332,4 KiB ) ***Update 23.04.2020; 08:00 Uhr 6. Corona-Verordnung vom 23.04.2020 · Text der 6. Corona-Verordnung (125,3 KiB ) · Gemeindetag-Synopse zur CoronaVO (457,9 KiB ) · CoronaVO-konsolidiert Stand ab 27.4. (86,6 KiB ) Die 6. ÄnderungsVO, die im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, tritt hinsichtlich     · Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt · Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt   Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung ·  Richtlinien vom 22.04.2020  (145,4 KiB ) ***Update 22.04.2020; 07:00 Uhr Erweiterung der Notbetreuung · Bedarfs-Mitteilung „Kita-Notbetreuung" - Mitteilung der Erzdiözese Freiburg (303,1 KiB ) ***Update 20.04.2020; 15:00 Uhr Auslegungshinweise zur CoronaVO (Stand 19.04.2020)  · Als PDF hier herunterladen  (317,5 KiB ) ...  oder siehe nachstehende Grafiken
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3G auch für Gemeinderatssitzung - bitte beachten Meldung vom 25. November 2021

Nach der geltenden Corona-Verordnung gab es bisher z. B. für Gemeinderatssitzungen Ausnahmen u. a. zur Vorlage eines Testnachweises durch Teilnehmende und dem Zutrittsverbot von nicht-immunisierte Personen.
Allerdings wurde mit der Änderung der aktuellen Corona-Verordnung, die am 24.11.2021 in Kraft getreten ist, auch eine 3G-Beschränkung für Gemeinderatssitzungen beschlossen.

Daher bitten wir Sie zu beachten, dass auch bereits für die kommende Gemeinderatssitzung am 29.11.2021 die 3G-Beschränkung gilt. Wir werden am Eingang zur Festhalle eine Kontrolle der 3G-Nachweise sowie einen Abgleich mit dem Personalausweis vornehmen.
 
Bringen Sie daher bitte entweder
-Ihren Genesenennachweis (in Papierform oder digital, jedoch digital auslesbar mit QR-Code)
-einen Impfnachweis (in Papierform oder digital, jedoch digital auslesbar mit QR-Code - der gelbe Impfpass ist hierzu nicht mehr ausreichend) oder
-einen aktuellen Test (nicht älter als 24 Stunden bei Antigen-Test/bei PCR-Test nicht älter als 48 Stunden - ein Selbsttest ist nicht ausreichend) und
-Ihren Personalausweis 
mit.

Wir begrüßen Sie alle weiterhin - trotz diesen neuen Vorgaben - recht herzlich zu unseren Sitzungen und bitten um Ihr Verständnis.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Meldung vom 25. November 2021

wir befinden uns aktuell in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Die Inzidenzen steigen, die Auslastung der Intensivstationen kommt an ihre Grenzen und wir stehen auch in Baden-Württemberg vor einem Kollaps der intensivmedizinischen Versorgung. Die Belastungen für das in diesen Stationen tätige pflegerische und ärztliche Personal ist enorm. Seit vergangenen Mittwoch gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung mit der neu eingeführten, sogenannten Alarmstufe II, in welcher wir uns direkt befinden. Die Lagebeurteilung der Gesundheitsbehörden ist zunehmend alarmierend, weshalb die nunmehr erlassenen weitergehenden Einschränkungen unverzichtbar sind.
 
Für uns alle - egal ob geimpft oder ungeimpft - muss nun eine zentrale Maßnahme im Vordergrund stehen: Die Überprüfung unseres Verhaltens und die Reduzierung von Kontakten.
Deshalb bitten wir Sie eindringlich: Reduzieren Sie Ihre sozialen Kontakte auf das wirklich Notwendige.
Beachten Sie bei notwendigen und verantwortbaren Zusammenkünften und Veranstaltungen die geltenden Regelungen, Abstandsgebote und Hygienekonzepte. Gegebenenfalls kann auch eine niedrigschwellige Selbsttestung zur Erhöhung der Sicherheit beitragen.
Geben Sie Acht auf die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft, insbesondere beim Umgang in der Familie, mit den Kindern und in der Nachbarschaft. In einem gewaltigen Kraftakt stemmen die etablierten Strukturen der Ärzteschaft mit nachhaltiger Unterstützung der Stadt- und Landkreise und kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Erhöhung des Impftempos und zusätzlich wohnortnahe Impfangebote. Ältere Menschen und diejenigen, die frühzeitig geimpft wurden, benötigen nun zeitnah eine Booster-Impfung. Sprechen Sie mit Ihrer Hausärztin, Ihrem Hausarzt. Nutzen Sie die schon bestehenden Impfangebote und die, die in den nächsten Tagen und Wochen eingerichtet werden. Der Landkreis Rastatt steht hinsichtlich der Etablierung mobiler Impfangebote bzw. dem Aufbau von Impfzentren mit den Kommunen im engen Austausch zur weiteren Vorgehensweise.
Die Impfung ist derzeit der wohl zentralste Baustein der Pandemiebekämpfung. Denn obwohl wir zwischenzeitlich wissen, dass Geimpfte sich infizieren können, das Virus weitertragen und bei Vorerkrankungen auch schwer erkranken können, ist diese Wahrscheinlichkeit nach aktuell herrschender Meinung um ein Vielfaches geringer, als bei Menschen ohne Impfschutz. Gleichzeitig heißt es aber auch für die Geimpften: Wachsam und vernünftig bleiben.
Leider stehen wir aktuell erneut vor einer Zerreißprobe unserer Gesellschaft. Die in Verantwortung stehenden Personen haben keine andere Wahl, wie Veranstaltungen o.Ä. abzusagen und insoweit teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Bitte haben Sie Verständnis gegenüber diesen Menschen und verurteilen Sie nicht deren pflichtbewussten Umgang mit erlassenen Rechtsvorschriften.
Als Gesellschaft ist es gerade in dieser kritischen Phase der Pandemie unsere gemeinsame Verantwortung, dass jeder und jede seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Helfen wir uns gegenseitig, geben wir aufeinander Acht, bleiben wir vorsichtig und reduzieren wir unsere Kontakte.
 
Allen in Iffezheim infizierten Personen wünsche ich auf diesem Wege einen milden Krankheitsverlauf und gute Besserung. Allen anderen wünsche ich eine stabile Gesundheit.
 
Herzliche Grüße aus Ihrem Rathaus
 
Christian Schmid
Bürgermeister

Ehrungen und Verabschiedung langjährig Beschäftigter Meldung vom 25. November 2021

Bürgermeister Christian Schmid konnte am vergangenen Donnerstag, 18. November 2021, in einer kleinen Feierstunde im Bürgersaal des Rathauses zwei Arbeitsjubiläen ehren sowie die Verabschiedung einer langjährigen Beschäftigten vornehmen.
Das Ortsoberhaupt begrüßte zu diesem feierlichen Anlass Christiane Becker (25-jähriges Arbeitsjubiläum), Wolfgang Jakob (40-jähriges Arbeitsjubiläum) sowie Ingrid Peter (Verabschiedung in den Vorruhestand). Ebenfalls anwesend und begrüßen konnte er die Vertretung des Personalrates, die Führungskräfte des Rathauses und des Bauhofes.

25-jähriges Arbeitsjubiläum von Christiane Becker

Am 9. September 2021 hat Christiane Becker ihr 25-jähriges Arbeitsjubiläum im öffentlichen Dienst vollendet. Die Beschäftigte ist seit dem 1. Januar 2003, zunächst als Mutter- und Elternzeitvertretung und ab 16. Januar 2006 als unbefristete Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung und als stellvertretende Leiterin der Gemeindekasse bei der Gemeinde Iffezheim beschäftigt. Zuvor war die Arbeitnehmerin seit ihrer Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten bei der Gemeinde Ötigheim tätig.
Bürgermeister Christian Schmid lobte in seiner Laudatio die vielseitig in der Verwaltung eingesetzte Jubilarin und dankte ihr für ihr besonderes Engagement. Dies gelte gleichermaßen für ihre freundliche und aufgeschlossene menschliche Art zu den Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, was im Bereich des Bürgerbüros im Hinblick auf die gebotene Bürgerfreundlichkeit besondere Bedeutung hat. Mit Christiane Becker habe die Gemeinde eine bestens qualifizierte Fachfrau, die es gelte langfristig im Dienst der Gemeinde zu halten, so die in Kürze zusammengefassten lobenden Worte des Bürgermeisters.
Er dankte Christiane Becker für ihre treu geleistete Arbeit und sprach ihr im Namen der Gemeinde und des Gemeinderates seinen Dank und Anerkennung aus. Er überreichte ihr die Dankurkunde der Gemeinde, verbunden mit den besten Glückwünschen für die berufliche und private Zukunft sowie persönlich alles Gute. 

40-jähriges Arbeitsjubiläum von Wolfgang Jakob
Der langjährig beschäftigte Bauhofmitarbeiter Wolfgang Jakob feierte am 1. August 2021 sein 40-jähriges Arbeitsjubiläum. In seiner Laudatio erläuterte Bürgermeister Christian Schmid zu diesem besonderen Jubiläum, dass der Jubilar nunmehr seit seinem 19. Lebensjahr ununterbrochen im Betrieb des Bauhofes der Gemeinde tätig ist.  In der heutigen Zeit kommt es eher selten vor, dass Beschäftigte ihr ganzes Leben lang den Beruf beim selben Arbeitgeber ausüben. Umso mehr gilt es, die Treue und Zuverlässigkeit langjähriger Mitarbeiter wertzuschätzen. Seine dabei zuverlässige und fleißige Arbeit garantiere stets beste Ordnung und saubere öffentliche Anlagen und Straßen, aber auch Bushaltestellen, Kinderspielplätze und vieles mehr. Jakob Wolfgang  leiste mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zu dem vielseits gelobten Ortsbild. Zudem ist Wolfgang Jakob durch seine stets freundliche Art von allen Kollegen des Bauhofs aber auch der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei der Einwohnerschaft sehr geschätzt, so der Bürgermeister. Er dankte dem Jubilar für seinen  engagierten Einsatz  und seine Treue zur Gemeinde Iffezheim und zollte ihm hierfür seinen großen Respekt. Für die während vierzig Jahren treu geleistete Arbeit im öffentlichen Dienst überreichte er ihm die Dankurkunde des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Für die Zukunft wünschte er ihm sowohl beruflich als auch privat alles Gute sowie eine baldige vollständige Genesung.

Verabschiedung von Ingrid Peter
Mit Ablauf des Monats November 2021 tritt Ingrid Peter in die Freizeitphase ihrer Altersteilzeit und somit in ihren wohlverdienten Vorruhestand.
"Immer, wenn es heißt eine Person aus dem Team zu verlieren, kommt eine ganz besondere Stimmungslage auf", so die Eröffnung der Worte des Bürgermeisters zur Verabschiedung von Ingrid Peter. Das von ihr nun erreichte berufliche Lebensziel solle Freiraum für Familie und Hobbys schaffen, was der Bürgermeister ihr von ganzem Herzen wünschte.
Ingrid Peter ist seit dem 13. September 1999 als Angestellte in der Kernzeitbetreuung der Grundschule Iffezheim tätig. Sie ist damit eine Frau der ersten Stunde und hat die Einrichtung der verlässlichen Grundschule mit aufgebaut und zu dem gemacht, was sie heute ist, nämlich eine im Ort gleichermaßen anerkannte und hervorragende Betreuungsstelle für die Schülerinnen und Schüler unserer Grundschule.  
Die scheidende Mitarbeiterin habe sich neben der Betreuung der Kinder, auch organisatorischen Dingen angenommen und war dabei immer wieder verlässliche Ansprechpartnerin gegenüber der Verwaltung oder auch der Schulleitung, von Eltern und der Lehrerschaft. Sie habe es stets verstanden, Arbeitspläne mit ihren Kolleginnen und Kollegen abzustimmen und auch längere, krankheitsbedingte Ausfälle, durch persönliche Mehrarbeit zu kompensieren. Gleiches gelte für die Überbrückung der Kurzarbeitsphase während der immer noch andauernden Corona-Pandemie. Ihr reicher Wissensschatz seit der ersten Stunde, ihre großen Erfahrungswerte im Umgang mit den Kindern, ihre ständige Bereitschaft, die Kernzeitbetreuung zu entwickeln und auf ein solides Fundament zu stellen, werde uns in Zukunft sehr fehlen, bedauerte Schmid.
Sowohl bei den Vorgesetzten, innerhalb Ihres Teams, im Kollegenkreis aber auch bei den Lehrkräften und der Schulleitung, war Ingrid Peter stets eine korrekte und allzeit hilfsbereite und beliebte Mitarbeiterin, so der Bürgermeister weiter.
Im Namen der Gemeinde Iffezheim dankte er der scheidenden Mitarbeiterin für ihre langjährige berufliche Treue und den gemeinsamen Weg ganz herzlich. Mit den Grüßen des Gemeinderates und auch im Namen der Schulleitung, wünschte er ihr für die Zukunft einen angenehmen Ruhestand und persönlich alles Gute.

Der Iffez-Schein - das perfekte Geschenk zu Weihnachten Meldung vom 25. November 2021

Diese Woche wird mit dem 1. Advent die vorweihnachtliche Zeit eingeläutet und schon in vier Wochen ist Heiligabend. Wenn Sie dieses Jahr noch auf der Suche nach einem passenden Weihnachtsgeschenk sind, dann haben wir mit dem Iffez-Schein die perfekte Idee für eine kleine Überraschung unter dem Weihnachtsbaum.
 
Den Iffez-Schein gibt es in vier verschiedenen Wertgrößen (5 €, 10 €, 20 € und 50 €) und die Einlösung kann bei 25 Partnerbetrieben in Iffezheim erfolgen. Da sich die Beschenkten mit dem Iffez-Schein ihre Wünsche selbst erfüllen können und eine große Auswahl an Möglichkeiten zur Einlösung besteht, ist der Iffez-Schein immer eine gute Wahl.

Zensus 2022 Meldung vom 23. November 2021

Erhebungsbeauftragte (m/w/d) gesucht
2022 findet in Deutschland der Zensus – auch bekannt als Volkszählung – statt. Für die Befragungen von Haushalten und an Wohnheimen im Rahmen des Zensus sucht das Landratsamt Rastatt aktuell Interviewerinnen und Interviewer.

Siehe Stellenausschreibung ... (174,7 KiB)
 

Terminvereinbarung im Rathaus weiterhin empfehlenswert Meldung vom 18. November 2021

Die Gemeindeverwaltung bittet auch vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzwerte weiterhin um eine vorherige Terminvereinbarung, entweder telefonisch oder per E-Mail. Damit können auch die Abstandsregelungen, insbesondere im Bürgerbüro, eingehalten werden.
Wir weisen ausdrücklich auch nochmals darauf hin und bitten um Verständnis, dass wir nur solchen Personen Zutritt gewähren können, welche eine Mund-Nasen-Maske (FFP2 oder OP-Maske) tragen.
Ihr Anliegen kann durch die vorherige Terminvereinbarung schneller bearbeitet oder bereits telefonisch geklärt werden. Wartezeiten und mehrmaliges, persönliches Erscheinen, auch durch vorherige Mitteilung über die notwendigen Unterlagen ihres Anliegens, werden damit vermieden.

Zur Terminvereinbarung im Bürgerbüro erreichen Sie derzeit telefonisch oder per E-Mail:
Frau Holzheuer
angelika.holzheuer@iffezheim.de
Tel. 07229 605-12
Alle anderen Mitarbeiter können Sie ebenfalls zur Terminvereinbarung kontaktieren.

Die Gemeindekasse teilt mit Meldung vom 18. November 2021

Am 01.12.2021 wird die dritte Abschlagszahlung der Wasser-/Abwassergebühr zur Zahlung fällig. Wir bitten Sie, bei Ihrer Überweisung das Buchungszeichen anzugeben, da Einzahlungen ohne die Angaben die Bearbeitung verzögern und zu Fehlbuchungen führen können. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung ergeht nicht mehr. Bitte halten Sie den Fälligkeitstermin ein, da die Gemeinde nach der Abgabenordnung gesetzlich verpflichtet ist, bei Überschreitung des Fälligkeitstermins Säumniszuschläge und Mahngebühren zu erheben.

Neuer Bauhofmitarbeiter Ralf Peter Meldung vom 04. November 2021

Seit dieser Woche hat unser Bauhof Verstärkung. Ralf Peter hat zu Beginn des Monats November 2021 seinen Dienst als neuer Mitarbeiter des Bauhofes  bei der Gemeinde Iffezheim aufgenommen. Der gelernte Schreiner besetzt damit die bis dahin vakante Bauhofstelle.
Bürgermeister Christian Schmid und Vorarbeiter Werner Hauns freuen sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Sie hießen den neuen Mitarbeiter an seinem ersten Arbeitstag im Team der Gemeinde recht herzlich willkommen, wünschten ihm einen guten Start und für seine zukünftige Tätigkeit im Bauhof der Gemeinde viel Erfolg. 

Öffentliche Bekanntgabe - Fortschreibung Lärmaktionsplan Meldung vom 10. September 2021

Derzeit findet die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für Iffezheim statt. Nachdem das beauftragte Büro die Erhebung vorgenommen hat, folgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit. Hierzu können die Unterlagen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bis zum 08.10.2021 auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter "Lärmaktionsplan" oder im Rathaus, Hauptamt, 2. OG, Frau Schuh oder Frau Gustain, eingesehen werden.
 
Bis zum 08.10.2021 eingegangenen Stellungnahmen können berücksichtigt werden. Diese werden dem beauftragen Büro zur Prüfung weitergeleitet. Im Anschluss wird die weitere Vorgehensweise und die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes im Gemeinderat behandelt.

Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz als PDF zur Info (176 KiB)
Übersichtsplan (36,925 MiB)
 

Glasfaserausbau in Iffezheim - Infos aus erster Hand Meldung vom 25. November 2021

In der kommenden Woche wird von Montag, 29.11., bis Samstag, 04.12.2021, ein Infostand gegenüber des Rathauses aufgebaut sein. Dort werden Sie mit Informationen rund um das Thema Glasfaserausbau versorgt. Nutzen Sie daher die Gelegenheit und lassen sich Ihre Fragen von dem Anbieter beantworten.

Fahrkartenverkauf des KVV endet zum 12.12.2021 Meldung vom 18. November 2021

Wie der Karlsruher Verkehrsverbund mitteilt, wird der Verkauf von Busfahrkarten in den Rathäusern ab dem 12. Dezember 2021 (Fahrplanwechsel) eingestellt. Fahrkarten gibt es dann zukünftig nur noch in den Kundenzentren oder Ticketautomaten des KVV in Rastatt, Baden-Baden oder Karlsruhe oder online im Netz sowie in der App fürs Smartphone.
Wir bedauern sehr, dass der KVV diesen Bürgerservice aus Kostengründen zukünftig nicht mehr anbietet. Nutzen Sie die Möglichkeit, sich noch bis 12.12.2021 zu bevorraten.

Friedhofsatzung der Gemeinde Iffezheim Meldung vom 04. November 2021

Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim in seiner Sitzung am 18.10.2021 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen:
 
I. Allgemeine Vorschriften
 
§ 1
Widmung
 
(1)Der Friedhof ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde. Er dient der Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner und der in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne Wohnsitz oder mit unbekanntem Wohnsitz Verstorbener, sowie für Verstorbene, für die ein Wahlgrab nach § 12 zur Verfügung steht. Den Einwohnern gleichgestellt ist, wer den Hauptwohnsitz nur wegen der Aufnahme in ein auswärtiges Altersheim, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung aufgegeben hat und in Iffezheim in einem solchen Heim nicht hat aufgenommen werden können. Das gleiche gilt für Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Iffezheim nur wegen der Aufnahme bei ihren auswärts wohnenden Verwandten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad nicht länger als fünf Jahre vor ihrem Tod aufgegeben haben. In besonderen Fällen kann die Gemeinde die Bestattung anderer Verstorbener zulassen. Der Friedhof dient auch der Bestattung von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen, falls ein Elternteil Einwohner der Gemeinde ist.
 
(2)Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Aschen.
 
II. Ordnungsvorschriften
 
§ 2
Öffnungszeiten
 
(1)Der Friedhof darf nur während der Tageszeit betreten werden.
 
(2)Die Gemeinde kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.
 
§ 3
Verhalten auf dem Friedhof
 
(1)Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Die Regelungen der Friedhofsordnung sind zu beachten.
 
(2)Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet:
a)Die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeugen der Gemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
b)während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten auszuführen,
c)den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten,
d)Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde,
e)Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten,
g)Druckschriften zu verteilen.
 
Ausnahmen können auf Antrag zugelassen werden, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm zu vereinbaren sind.
 
(3)Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
 
§ 4
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof
 
(1)Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen.
 
(2)Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden.
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen.
Die Zulassung wird befristet auf die Dauer von jeweils 3 Jahren erteilt.
 
(3)Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofsatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten.
 
(4)Die Gewerbetreibenden dürfen die Friedhofswege nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit und nur mit geeigneten Fahrzeugen befahren. Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen.
 
(5Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Abs. 3 und 4 verstoßen, oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Gemeinde die Zulassung auf Zeit oder Dauer zurücknehmen oder widerrufen.
 
(6)Abfälle, die bei der Ausführung gewerblicher Arbeiten anfallen, dürfen grundsätzlich nicht in den auf dem Friedhof bereitgestellten Entsorgungseinrichtungen entsorgt werden. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen gereinigt werden.
 
(7)Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden; § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung.

III. Bestattungsvorschriften
 
§ 5
Allgemeines
 
(1)Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Gemeinde anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen.
 
(2)Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen werden keine Bestattungen und Beisetzungen vorgenommen. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.
Bestattungen finden in den Monaten April bis September zwischen 9:00 Uhr und 16:30 Uhr, in den Monaten Oktober bis März zwischen 9:00 Uhr und 15:00 Uhr, freitags jeweils nur bis 14:00 Uhr statt.
 
(3)Anonyme Beisetzungen werden in anonymen Urnen-Reihengräbern oder Erd-Reihengräbern vorgenommen. Die Grabstätten werden nicht gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt.
 
§ 6
Särge und Urnen
 
(1)Die Särge für Kindergräber (§ 11 Abs. 1) dürfen höchstens 1,30 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,60 m breit sein. Die übrigen Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
In Wahlgräbern und Reihengräbern dürfen nur Särge aus leicht verweslichem Holz verwendet werden. Särge aus Hartholz, Metall, Kunststoff und sonstigem schwer vergänglichem Material dürfen nicht verwendet werden.
 
(2)Nicht zugelassen sind Urnen aus Stein, Halbedel- oder Edelmetallen oder ähnlichen Legierungen, Kunststoffen oder anderen, nicht vergänglichen Materialien.
 
§ 7
Ausheben der Gräber
 
(1)Die Gemeinde lässt die Gräber ausheben und zufüllen.
 
(2)Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.
 
§ 8
Ruhezeit
 
Die Ruhezeit der Verstorbenen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Kindern, die vor Vollendung des 10. Lebensjahres verstorben sind, 15 Jahre. Die Ruhezeit bei Fehlgeburten und Ungeborenen beträgt 15 Jahre.
 
§ 9
Umbettungen
 
(1)Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten 8 Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab oder aus einem Urnenreihengrab in ein anderes Urnenreihengrab sind innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. Die Gemeinde kann Ausnahmen zulassen.
 
(2)Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.
 
(3)Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte, bei Umbettungen aus einem Wahlgrab oder einem Urnenwahlgrab der Nutzungsberechtigte.
 
(4)In den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 23 Abs. 1 Satz 4 können Gebeine (Überreste von Verstorbenen) oder Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amtswegen in ein Reihengrab oder in ein Urnengrab umgebettet werden. Im Übrigen ist die Gemeinde bei Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
 
(5)Die Umbettungen lässt die Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
 
(6)Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben die Antragsteller zu tragen, es sei denn, es liegt ein Verschulden der Gemeinde vor.
 
(7)Der Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
 
IV. Grabstätten
 
§ 10
Allgemeines
 
(1)Die Grabstätten sind im Eigentum des Friedhofträgers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
 
(2)Auf dem Friedhof werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a)Erd-Reihengräber (1 Sarg)
b)Urnen-Reihengräber (1 Urne)
c)Erd-Wahlgräber (2 Särge)
d)Erd-Doppelwahlgräber (4 Särge)
e)Urnen-Wahlgräber (2 Urnen)
f) Urnen-Wahlkammern (3 Urnen)
g)Anonyme Urnen-Reihengräber (1 Urne)
h)Anonyme Erd-Reihengräber (1 Sarg)
i)Urnen-Reihengräber (1 Urne) und Urnen-Wahlgräber (2 Urnen) unter Bäumen
k)Urneninseln (1 Urne oder 2 Urnen)
l)Sternengarten
 
(3)Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.
 
(4)Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen.
 
(5)Urnen können auch in bereits vorhandenen Wahlgräbern beigesetzt werden.
 
(6)Grabstätten haben folgende Größen:
a)im Friedhofsteil A
-Urnenreihen- und Urnenwahlgräber unter Bäumen sind 0,50 m lang und 0,50 m breit
-Urnenreihen- und Urnenwahlgräber in Urneninseln sind 1 m lang und haben eine mittlere Breite von 0,80 m
b)im Friedhofsteil B
-Reihen- und Wahlgräber für Erdbestattungen sind 2,10 m lang und 0,90 m breit
-Doppelwahlgräber sind 2,10 m lang und 1,80 m breit
-Urnenreihen- und Urnenwahlgräber sind 1,00 m lang und 0,70 m breit
Die Lage und Abgrenzung der Friedhofsteile A und B ergibt sich aus dem als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Lageplan.
 
§ 11
Reihengräber
 
(1)Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen im Sarg, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für Aschenbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zugeteilt werden.
Eine Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist - sofern keine andere ausdrückliche Festlegung erfolgt - in nachstehender Reihenfolge
a)wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz),
b)wer sich dazu verpflichtet hat,
c)der Inhaber der tatsächlichen Gewalt.
 
(2)In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt. Die Gemeinde kann Ausnahmen zu lassen.
 
(3)Ein Reihengrab kann auch nach Ablauf der Ruhezeit nicht in ein Wahlgrab umgewandelt werden.
 
(4)Das Abräumen von Reihengräbern nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher dem Verfügungsberechtigten schriftlich oder - falls ein solcher nicht bekannt ist - durch Hinweis auf der betreffenden Grabstätte bekannt gegeben.
 
(5)Grabstätten für Erdbestattungen werden im Friedhofsteil A nur im Bereich für anonyme Beisetzungen und für Aschenbeisetzungen nur im Bereich der Bestattungen unter Bäumen sowie im Bereich der Urneninseln zugeteilt.
 
§ 12
Wahlgräber
 
(1)Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, für die Bestattung von Fehlgeburten und Ungeborenen und für Aschenbeisetzungen, an denen ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht verliehen wird. Das Nutzungsrecht wird durch Verleihung begründet. Nutzungsberechtigter ist die durch die Verleihung bestimmte Person.
 
(2)Nutzungsrechte an Wahlgräbern werden auf Antrag auf die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen. Sie können nur anlässlich eines Todesfalls verliehen werden.
Sie werden im Friedhofsteil A nur in Grabstätten nach § 10 Abs. 2 Ziffer i) und k) oder im  Ausnahmefall nach § 12 Abs. 6 verlängert bzw. verliehen.
Im Friedhofsteil B kann die Nutzungszeit nach Ablauf des Nutzungsrechts auf Antrag verlängert werden. Die Verlängerung muss mindestens zehn Jahre betragen.
 
(3)Das Nutzungsrecht entsteht mit Zahlung der fälligen Gebühr und durch Aushändigung der Verleihungsurkunde. Auf Wahlgräber, bei denen die fällige Gebühr für das Nutzungsrecht nicht bezahlt ist, sind die Vorschriften über Reihengräber entsprechend anzuwenden.
 
(4)Ein Anspruch auf Verleihung oder erneuten Erwerb von Nutzungsrechten besteht nicht.
 
(5)Wahlgräber sind ein- oder zweistellige Tiefgräber. Ein einstelliges Wahlgrab für zwei Belegungen bei einer Tieferlegung; ein zweistelliges Wahlgrab für vier Belegungen bei zwei Tieferlegungen. In einem Erd-Wahlgrab können zusätzlich maximal vier Urnen beigesetzt werden. In einem Tiefgrab sind somit bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Bestattungen übereinander zulässig. In einer Urnenwahlkammer können die Aschen von bis zu drei Verstorbenen beigesetzt werden; allerdings nur in den Aschenkapseln ohne Über- bzw. Schmuckurnen.
 
(6)Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit verlängert bzw. erneut verliehen worden ist. Dies gilt für die Friedhofsteile A und B gleichermaßen.
 
(7)Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen bzw. Erben des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über
a)auf die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner,
b)auf die Kinder,
c)auf die Stiefkinder,
d)auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
e)auf die Eltern,
f)auf die Geschwister,
g)auf die Stiefgeschwister,
h)auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.
 
Innerhalb der einzelnen Gruppen Nrn. b) bis d) und f) bis h) wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.
Das Gleiche gilt beim Tod eines Nutzungsberechtigten, auf den das Nutzungsrecht früher übergegangen war.
 
(8)Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrnehmung seines Nutzungsrechts verhindert oder übt er das Nutzungsrecht nicht aus, so tritt der nächste in der Reihenfolge nach Abs. 7 Satz 3 an seine Stelle.
 
(9)Jeder, auf den ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung gegenüber der Gemeinde auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses geht auf die nächste Person in der Reihenfolge des Abs. 7 Satz 3 über.
 
(10)Der Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Abs. 7 Satz 3 genannten Personen übertragen.

(11)Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofsatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden und über die Bestattung sowie über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. Verstorbene, die nicht zu dem Personenkreis des Abs. 7 Satz 3 gehören, dürfen in der Grabstätte nicht bestattet werden. Die Gemeinde kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Ausnahmen zulassen.
 
(12)Das Nutzungsrecht kann jederzeit nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden.
 
(13)Mehrkosten, die der Gemeinde beim Ausheben des Grabes zu einer weiteren Bestattung durch die Entfernung von Grabmalen, Fundamenten und sonstigen Grabausstattungen entstehen, hat der Nutzungsberechtigte zu erstatten, falls er nicht selbst rechtzeitig für die Beseitigung dieser Gegenstände sorgt.
 
(14)Diese Vorschriften gelten entsprechend für Urnenwahlgräber und Wahlurnenkammern in Urnenstelen.
 
§ 13
Sternengarten
 
Der Sternengarten ist eine zentrale Gedenkstätte für so genannte Sternenkinder (Tot- und Fehlgeburten) deren Gewicht unter 500 g beträgt und für die keine gesetzliche Bestattungspflicht besteht sowie Kinder, die bei der Geburt oder kurz nach der Geburt sterben. Hier besteht die Möglichkeit, Sternenkinder in einem Fötensarg bestatten zu lassen. Die Gestaltung und Instandhaltung dieses Bereiches obliegt der Gemeinde. Für die Angehörigen besteht die Möglichkeit, einen bemalten Stein (max Ø 15 cm), möglichst in Sternform, mit dem Vornamen o.ä. dort niederzulegen.
 
§ 14
Bestattung unter Bäumen
 
(1)Bestattungen unter Bäumen (Rasenfläche) sind Grabstätten für die Beisetzung von Aschen. Sie können als Reihengrab für die Beisetzung einer Urne oder als Wahlgrab für die Beisetzung von maximal zwei Urnen zugeteilt werden.
 
(2)Die Grabstätte ist mit einer Sandsteinplatte belegt, die mit den persönlichen Daten des Verstorbenen versehen werden kann. Die Schriftart gibt die Gemeinde vor. Die Schrift muss eingraviert werden und darf keine farbliche Gestaltung enthalten.
 
(3)Die Grabstellen können nicht bepflanzt werden. Es dürfen keine Gegenstände, wie z.B. Blumenschmuck, Grablichter o. ä. angebracht werden.
 
(4)Die Pflege der Rasenfläche erfolgt durch die Gemeinde.
 
§ 15
Urneninseln
 
(1)Urneninseln sind Grabstätten für die Beisetzung von Aschen. Sie können als Reihengrab für die Beisetzung einer Urne oder als Wahlgrab für die Beisetzung von maximal zwei Urnen zugeteilt werden.
 
(2)Auf der Grabstätte können nur liegende Schriftplatten mit den persönlichen Daten des Verstorbenen angebracht werden.
 
(3)Die einzelnen Grabstellen werden von den Angehörigen bepflanzt und gepflegt.

V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen
 
§ 16
Gestaltungsvorschriften für Erdbestattungen
 
(1)Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage entsprechen.
 
(2)Auf den Grabstätten sind insbesondere nicht zulässig, Grabmale
a)aus Kunststein oder aus Gips,
b)mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
c)mit Farbanstrich auf Stein,
d)mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form.
 
Dies gilt entsprechend für sonstige Grabausstattungen.
 
(3)Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nicht zulässig, soweit die Gemeinde die Grabzwischenweg in den einzelnen Grabfeldern mit Trittplatten belegt bzw. belegen will (Friedhofsteil B).
 
(4)Bei der Gestaltung und der Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
a)  Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, Schmiedeeisen oder Bronze verwendet werden.
b)  Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite des Grabmals angebracht werden.
 
(5)Höhe der Grabmale:
a)im Friedhofsteil A gilt:
Allgemein soll die maximale Höhe der Grabmale aus Stein, gemessen von der gewachsenen Erdoberfläche bis zum höchsten Punkt des Grabmales (unabhängig vom Sockel), 0,90 m nicht überschreiten.
Die Gemeinde kann bei Reihen- und Wahlgräbern im Einzelfall eine Ausnahme bis zur max. Höhe der Grabmale von 1,15 m genehmigen.
Grabmale mit einer Höhe über 1,15 m sind nicht zulässig.
b)Im Friedhofsteil B gilt:
Die maximale Höhe der Grabmale aus Stein beträgt 1,20 m
Liegende Grabmale dürfen die Grabfläche höchstens zu 50 % bedecken.
c)freistehende Holz- und Eisenkreuze dürfen bis zu 1,40 m hoch sein.
 
(6)Auf Urnengrabstätten (Urnenreihen- und -wahlgräbern) sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
-auf einstelligen Urnengrabstätten liegende Grabmale oder stehende Grabmale bis zur max. Höhe von 0,70 m
-bei Urnengrabstätten unter Bäumen sind nur die von der Gemeinde vorgegebenen Sandsteinplatten mit eingravierter Schrift zulässig.
-bei Grabstätten in Urneninseln dürfen nur liegende Schriftplatten angebracht werden.
 
(7)Erd-Grabstätten dürfen nur bis max. 50 % mit Platten oder sonstigen wasserundurchlässigen Materialien abgedeckt werden.
 
(8)Die Gemeinde kann unter Berücksichtigung der Gesamtgestaltung des Friedhofs Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 2 bis 7 zulassen.
 
§ 17
Gestaltungsvorschriften für Urnenstelen
 
(1)Die Kammern der Urnenstelen werden ausschließlich mit den von der Gemeinde beschafften und zur Verfügung gestellten Abdeckplatten (Granitplatten) verschlossen. Die Öffnung und Schließung der Urnenkammern wird ausschließlich durch die Gemeinde selbst vorgenommen.
 
(2)Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet unmittelbar nach der Urnenbeisetzung die Beschriftung der Verschlussplatte vornehmen zu lassen.
 
(3)Auf den Verschlussplatten der Urnenkammern in den Urnenstelen sind die Namen, Geburts- und Todesdaten der Verstorbenen mit erhabener Schrift aus Metallbuchstaben, ausschließlich Bronze, aufzubringen.
Eine der folgenden Schriftarten ist hierbei verbindlich:
 
-Elegant
-Karund
-Scriptura
 
Bei der Auswahl der Schriftart ist darauf zu achten, dass die Größe, der Schrifttyp und das Design der Buchstaben mit der Verschlussplatte ein würdiges Gesamtbild abgeben. Von der Außenkante der Platte ist ein Abstand von 2 cm von jeglicher Beschriftung freizuhalten. Die Buchstaben dürfen maximal 5 cm hoch sein und müssen mit einem Abstand von der Platte befestigt werden. Das Anbringen von anderen Gegenständen auf den Verschlussplatten (Embleme wie z. B. Kreuze, gefaltete Hände, etc.) hat in derselben Schriftart zu erfolgen.
 
(4)Optische Veränderungen an den Urnenstelen sind grundsätzlich unzulässig. Wer eine Urnenstele durch Bemalen oder individuelle Steinmetzarbeiten, außer den genannten zulässigen Metallbuchstaben und -zahlen auf den Verschlussplatten, beschädigt oder verändert, haftet gegenüber der Gemeinde. Die Gemeinde kann sich in so einem Fall vom Verursacher die Urnenstele komplett ersetzen lassen.
 
(5)Die Verschlussplatten der Stelenkammern bleiben im Besitz der Gemeinde. Die Verschlussplatten werden von der Gemeinde zur Beschriftung an den Steinmetz ausgehändigt. Der jeweilige Beschriftungsentwurf des Steinmetzes ist mit der Gemeinde abzustimmen und zur Genehmigung vorzulegen. Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf der Beschriftung beizufügen. Die vom Steinmetz beschriftete Platte ist bei der Gemeinde zur Anbringung abzugeben.
 
(6)Verschlussplatten, die den Gestaltungsvorgaben nicht entsprechen, werden zurückgewiesen.
 
(7)Blumenschmuck kann ausschließlich auf den Blumenregalplatten abgestellt werden.
 
(8)Der Blumenschmuck bei Urnenbeisetzungen kann unmittelbar vor der entsprechenden Stele abgelegt werden. Spätestens 14 Tage nach der Beisetzung ist dieser Blumenschmuck vom Nutzungsberechtigten abzuräumen.
 
§ 18
Genehmigungserfordernis
 
(1)Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
 
(2)Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 beizufügen. Antrag und Zeichnung sind in einfacher Fertigung einzureichen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit erforderlich, kann die Gemeinde Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung und der Form verlangen. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells oder das Aufstellen einer Attrappe auf der Grabstätte verlangt werden.
 
(3)Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Abs. 2 gilt entsprechend.
 
(4)Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist.
 
(5)Die Aufstellung der Grabmale ist der Gemeinde zwei Werktage vorher in geeigneter Weise (telefonisch oder schriftlich) anzukündigen.
 
§ 19
Standsicherheit
 
Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein. Sie sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und zu befestigen.
 
§ 20
Unterhaltung
 
(1)Die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten und entsprechend zu überprüfen. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
 
(2)Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen und sonstigen Grabausstattungen gefährdet, so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, so ist die Gemeinde berechtigt, dies auf Kosten des Verantwortlichen zu tun oder nach dessen Anhörung das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung zu entfernen. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen drei Monate auf. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch nicht verkehrssichere Grabmale oder sonstige Grabausstattungen verursacht wird.
 
§ 21
Entfernung
 
(1)Grabmale und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Gemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
 
(2)Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen zu entfernen. Wird diese Verpflichtung trotz schriftlicher Aufforderung der Gemeinde innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt, so kann die Gemeinde die Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz gegen Ersatz der Kosten selbst entfernen; § 20 Abs. 2 Satz 5 ist entsprechend anwendbar. Die Gemeinde bewahrt diese Sachen 3 Monate auf.
 
VI. Herrichten und Pflege der Grabstätte
 
§ 22
Allgemeines
 
(1)Alle Grabstätten müssen der Würde des Ortes entsprechend hergerichtet und dauernd gepflegt werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulagern.
 
(2)Die Höhe und die Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher als die Platten sein (§ 16 Abs. 3). Die Grabstätten dürfen nur mit solchen Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen nicht beeinträchtigen. Pflanzen auf Grabstätten dürfen folgende Höhe nicht überschreiten:
-auf Urnengräbern 0,80 m
-auf Erdgräbern 1,20 m.
 
(3)Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 20 Abs. 1 Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.
 
(4)Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung hergerichtet sein.
 
(5)Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abzuräumen. § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
 
(6)Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Gemeinde. Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigte sowie die Grabpflege tatsächlich vornehmende Personen sind nicht berechtigt, diese Anlagen der Gemeinde zu verändern.
 
§ 23
Vernachlässigung der Grabpflege
 
(1)Wird eine Grabstätte nicht hergerichtet oder gepflegt, so hat der Verantwortliche (§ 20 Abs. 1) auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde die Grabstätte innerhalb einer jeweils festgesetzten angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so genügt ein dreimonatiger Hinweis auf der Grabstätte. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so können Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten von der Gemeinde abgeräumt, eingeebnet und eingesät werden. Bei Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten kann die Gemeinde in diesem Fall die Grabstätte im Wege der Ersatzvornahme nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. In dem Entziehungsbescheid ist der Nutzungsberechtigte aufzufordern, das Grabmal und die sonstigen Grabausstattungen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen.
 
(2)Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, so kann die Gemeinde den Grabschmuck entfernen. Sie ist zu seiner Aufbewahrung nicht verpflichtet.
 
(3)Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 und 2 sind dem Verantwortlichen vorher anzudrohen.
 
VII. Benutzung der Leichenhalle
 
§ 24
Benutzung der Leichenhalle
 
(1)Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals/Bestatters oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.
 
(2)Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen von dem Verstorbenen in Absprache mit dem Friedhofspersonal/Bestatter Abschied nehmen.
 
VIII. Haftung, Ordnungswidrigkeiten
 
§ 25
Obhut- und Überwachungspflicht, Haftung
 
(1)Der Gemeinde obliegen keine über die Verkehrssicherungspflicht hinausgehenden Obhuts- und Überwachungspflichten. Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nichtsatzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
 
(2)Verfügungsberechtigte und Nutzungsberechtigte haften für die schuldhaft verursachten Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Vorschriften der Friedhofsatzung widersprechenden Benutzung oder eines mangelhaften Zustands an Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verfügungsberechtigte oder Nutzungsberechtigte zurück, so haften diese als Gesamtschuldner.
 
(3)Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung auf die nach § 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete.
 
§ 26
Ordnungswidrigkeiten
 
Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.den Friedhof entgegen der Vorschrift des § 2 betritt,
2.entgegen § 3 Abs. 1 und 2
a)sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
b)die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt,
c)während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt,
d)den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verunreinigt oder beschädigt, sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,
e)Tiere mitbringt, ausgenommen Blindenhunde,
f)Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen ablagert,
g)Waren und gewerbliche Dienste anbietet,
h)Druckschriften verteilt.
3.eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt (§ 4 Abs. 1) oder gegen die Vorschriften des § 4 Abs. 3 und 4 verstößt,
4.als Verfügungs- oder Nutzungsberechtigter oder als Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung oder abweichend von der Genehmigung errichtet, verändert oder entfernt (§ 18 Abs. 1 und 3, § 21 Abs. 1)
5.Grabmale und sonstige Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§ 20 Abs. 1) oder nicht im erforderlichen Umfang pflegt (§ 22 Abs. 1 und 2).
 
IX. Bestattungsgebühren
 
§ 27
Erhebungsgrundsatz
 
Für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen und für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Friedhofs- und Bestattungswesens werden Gebühren nach den folgenden Bestimmungen erhoben.
 
§ 28
Gebührenschuldner
 
(1)Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet
1.wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird;
2.wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
 
(2)Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet
1.wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt;
2.die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder).
 
(3)Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
 
§ 29
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
 
(1)Die Gebührenschuld entsteht
a)bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung,
b)bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen und bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Nutzungsrechts.
 
(2)Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren werden einen Monat nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.
 
§ 30
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren
 
(1)Die Höhe der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage 2 zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis.
 
(2)Ergänzend findet die Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung - in der jeweiligen Fassung entsprechend Anwendung.
 
X. Übergangs- und Schlussvorschriften
 
§ 31
Alte Rechte
 
Die vor dem Inkrafttreten dieser Friedhofsatzung entstandenen Nutzungsrechte bestehen weiter.
 
§ 32
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsatzung vom 11.10.2010 außer Kraft.
 
Iffezheim, 19.10.2021
 
gez.
Christian Schmid
Bürgermeister
 
 
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage 1: Friedhofsplan (3,1 KiB)
Anlage 2: Gebührenverzeichnis (22,2 KiB)

Wanderausstellung Meldung vom 03. November 2021

Wanderausstellung "125 Jahre Rheinbrücke Iffezheim -Wintersdorf - Beinheim"
Nicht nur aufgrund ihrer Architektur gehört die Rheinbrücke, die den Rastatter Ortsteil Wintersdorf mit dem elsässischen Nachbarn Beinheim verbindet, auf deutscher Seite aber auf Gemarkung Iffezheim liegt, zu einem markanten Wahrzeichen am Rhein. Auch ihre Geschichte füllt bis heute Bücher, denn sie erzählt die wechselvollen Ereignisse zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen Elsass und Baden, zwischen Freunden und Feinden. Und sie steht für die bis heute wiederkehrenden Bestrebungen, ihre ehemalige, von Geburt an zugeschriebene Widmung als Eisenbahnbrücke zurückzuerhalten.
Unter der Federführung von Kreisarchivar und Historiker Martin Walter wurde die 125-jährige Geschichte der "Pont de Beinheim" oder "Wintersdorfer Brücke" aufgearbeitet. Auf zehn Tafeln, jede zwei Mal zwei Meter groß, werden die Besonderheiten des Bauwerks, die geschichtlichen Hintergründe über die Entwicklung von der reinen Eisenbahnbrücke bis zum heutigen Straßenverkehr in deutscher und französischer Sprache erklärt.
Die zweisprachige Ausstellung, die abwechselnd in den Rathäusern rechts und links des Rheins zu sehen ist, kann vom 05.11.2021 bis 28.11.2021 in Iffezheim im Rathaus besichtigt werden.
Finanziell unterstützt wurde die Realisierung der Ausstellung durch das Förderprogramm Nouveaux Horizons der Baden-Württemberg Stiftung.
 

Iffezheim ausgewählt für Bürgerdialog Meldung vom 03. November 2021

Iffezheim ausgewählt für Bürgerdialog im Rahmen der Zukunftskonferenz Europa
Wie erleben die Menschen in den Grenzregionen Europa? Und wie soll sich Europa weiterentwickeln?
Dieser spannenden Zukunftsfrage widmet sich ein virtueller 6-Regionen-Dialog des Staatsministeriums Baden-Württemberg zusammen mit unsere Gemeinde Iffezheim.
500 Bürgerinnen und Bürger haben die einmalige Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und aktiv die Frage zu beantworten, in welchem Europa Sie leben möchten. Sie können so unsere europäische Zukunft aktiv mitgestalten. Die Einladungen wurden postalisch an 500 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Iffezheim geschickt. Wir möchten Sie ermutigen, sich anzumelden und am Bürgerdialog teilzunehmen. Es bedarf keinerlei spezieller Vorkenntnisse. Wichtig ist uns Ihre Meinung!
Weitere Informationen finden Sie unter: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/eu-zukunftskonferenz

Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg Meldung vom 28. Oktober 2021

Am vergangenen Montag fand in Stuttgart die Mitgliederversammlung und kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anwesenheit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL statt.
Zusammen mit einer kleinen Delegation des Gemeindetag-Kreisverbands Rastatt nahm auch Bürgermeister Christian Schmid an der Versammlung teil.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger machte im Rahmen der Veranstaltung die Position und Standpunkte der Gemeinden und Städte deutlich und ging dabei auch auf die Zukunftsaufgaben der Kommunen und die schwierige finanzielle Lage ein. Er forderte von der Landesregierung u.a. wieder mehr Eigenverantwortung für die Kommunen, die Sicherstellung der Finanzierung der kommunalen Aufgaben und eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit die kommunale Aufgabenerfüllung und Selbstverwaltung nachhaltig gewährleistet bleibt.
Im Detail wird hierzu auf die Pressemitteilung (116,2 KiB) des Gemeindetags Baden-Württemberg verwiesen.

Mit Abstand sicher: Iffezheim informiert über Kampagne für den Mindest-Überholabstand Meldung vom 18. November 2021

Unter dem Motto "Mit Abstand sicher" hat der ADFC Baden-Württemberg eine Kampagne gestartet um über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrern zu informieren. Die Kampagne richtet sich an Auto- und Lkw-Fahrende und weist sie mit Plakaten/Bannern an vielen Orten auf sichere Überholabstände hin. Zu enges Überholen ist nicht nur unangenehm, sondern auch gefährlich. Radfahrer*innen fühlen sich dadurch unsicher - was wiederum dazu führt, dass viele Menschen das Fahrrad erst gar nicht nutzen.
Seit April 2020 sind durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) neue Mindest-Überholabstände vorgeschrieben. Dabei gilt innerorts ein Mindest-Überholabstand von 1,50 Metern und 2,0 Meter bei Kindern und außerorts. Leider sind diese vielen Autofahrenden nicht bekannt. Daher wirbt die Gemeinde Iffezheim an dieser Stelle für die Kampagne, um die Autofahrer auf die wichtigen Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung aufmerksam zu machen - und so für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen zu sorgen.
"Da vielerorts sichere Radwege fehlen, ist es umso wichtiger, dass Rad- wie Autofahrende ihre Rechte und Pflichten kennen", so Bürgermeister Schmid, der selbst gerne im Ort auf dem Zweirad zu sehen ist. Er ist überzeugt: Wenn sich die Menschen sicher fühlen, steigen sie aufs Rad. Und genau das sei das Ziel: "Radfahrende machen eine Gemeinde lebenswerter und ein höherer Radverkehrsanteil ist außerdem wichtig, wenn es darum geht, die Klimaziele im Ort zu erreichen", so Schmid weiter. Gleichwohl verweist er in diesem Zusammenhang auf die im Straßenverkehr generell jederzeit wichtige "Rücksichtnahme aufeinander" hin. "Machen wir Iffezheim also auch "mit Abstand sicher" für alle Verkehrsteilnehmer", so sein abschließender Appell.

Aus dem Gemeinderat am 08.11.2021 Meldung vom 11. November 2021


Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.10.2021 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.10.2021 gefassten Beschlüsse:
-       Vergabe/Zuteilung von drei Grundstücken im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet"
 
Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot geht nach erneuter Aufhebung der Ausschreibungen für die Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten in die freihändige Vergabe
Bereits Anfang September wurden die Gewerke Sanitärarbeiten, Heizungsarbeiten, Lüftung MSR, Fundamenterder und Blitzschutzarbeiten sowie Aufzugarbeiten vergeben. Schon damals mussten allerdings die Ausschreibungen der Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten aufgehoben werden. 
Auch die erneuten Ausschreibungsergebnisse in beiden Gewerken brachten im Gewerk Rohbau eine Überschreitung von 33 % im Vergleich zur Kostenberechnung. Das Angebot für die Elektroarbeiten lag gar um rund 46 % über der Kostenberechnung.
Eine Aufhebung kann nach Auskunft der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erfolgen, sofern eine Überschreitung der Kosten als erheblich gilt. Dies ist nach herrschender Meinung dann der Fall, wenn die Angebot mind. 20 % über der Kostenprognose liegen. Eine Überschreitung in der gegenständlichen Höhe rechtfertigt daher eine Aufhebung der Ausschreibung. Der Rat folgte bei beiden Gewerken Rohbau und Elektroarbeiten der Empfehlung der Verwaltung, die Ausschreibung aufzuheben und in ein freihändiges Verfahren einzusteigen. 
Je nach Möglichkeit soll eine Vergabe für die beiden Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen.
Parallel nimmt die Verwaltung wegen des vorgesehenen Baubeginns mit dem Zuwendungsgeber Kontakt hinsichtlich einer Verschiebung (Verlängerung) des Zeitpunkts des Baubeginns auf.
 
Iffezheim beantragt Förderung für den Aufbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
Die Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig eine rechtzeitige Warnung ist und hierzu ein "Warnmix", aus SMS, Warn-Apps und auch Sirenen sinnvoll ist. Dies wurde auch von der Bundesregierung erkannt, weshalb als weitere Alarmierungsmöglichkeit ein Sirenennetz bundesweit ausgebaut und ertüchtigt werden soll, um in Zukunft noch mehr Menschen zu erreichen. Daher hat die Regierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets 2020 bis 2022 Mittel für die Förderung des Ausbaus der Sireneninfrastruktur bereitgestellt.
Da eine Warnung der Bevölkerung auf diesem Weg durch fehlende Sirenen in Iffezheim derzeit nicht möglich wäre, plant die Gemeinde einen Förderantrag zu stellen, um im Katastrophenfall eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung auf diesem Wege zu gewährleisten.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld mit zwei Firmen Kontakt und berichtete, dass nach den ersten groben Beschallungsplänen mit zwei Anlagen eine flächendeckende Warnung erreicht werden könnte. Allerdings sollen nach nochmaliger Prüfung seitens der Verwaltung drei Standorte für den Ausbau des Sirenennetzes gewählt und zur Förderung beantragt werden. Grund dafür ist, dass bei nur zwei Standorten sehr große Anlagen erforderlich wären, um alle Bereiche abdecken zu können. Pro Anlage kommen nach grober Schätzung Kosten in Höhe von 15.000 - 20.000 Euro zustande, die Förderung je Anlage beläuft sich auf höchstens 10.850 Euro.
Der Gemeinderat befürwortete in der Sitzung den Ausbau des Sirenennetzes vorbehaltlich einer Förderung und beauftragte die Verwaltung mit Einreichung des Förderantrages für die drei vorgesehenen Standorte Maria-Gress-Schule, Wasserwerk und Rathaus.

Steuer auf Spielgeräte wird erhöht - Satzung zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Die Vergnügungssteuer wurde in Iffezheim im Jahr 2014 eingeführt und ist seither unverändert geblieben. Aus diesem Grund wurde zwischenzeitlich die Angemessenheit dieses Steuersatzes überprüft. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer insbesondere der Verfolgung von nicht fiskalischen Lenkungszielen (z. B. Eindämmung der Spielsucht) dient.
Eine Erhebung der Verwaltung zeigte, dass die Anzahl der in Iffezheim aufgestellten Spielgeräte seit 2014 bis Ende 2019 stabil bei rund 21 Geräten und sieben Aufstellorten geblieben ist. Danach gab es eine Rechtsänderung, die eine Reduzierung der Geldspielgeräte von 3 auf 2 in Gaststätten beinhaltete.
Es zeigt sich dennoch, dass die Einführung der Vergnügungssteuer definitiv keine erdrosselnde Wirkung hatte. Ebenso ist bei einer möglichen Erhöhung nicht davon auszugehen, dass sich hieraus eine erdrosselnde Wirkung ergeben könnte.
Vor dem Hintergrund des interkommunalen Vergleichs mit den anderen Kommunen des Landkreises Rastatt, die eine Vergnügungssteuer erheben, hielt es die Verwaltung für vertretbar, eine moderate Anpassung des Steuersatzes von bislang 15 % der Bruttokasse auf 20 % der Bruttokasse vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mindeststeuerbeträge entsprechend angepasst werden.
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte (Vergnügungssteuersatzung) wurde damt der vorgeschlagenen Erhöhung der Steuersätze durch den Gemeinderat beschlossen.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Iffezheim 
Auch bei dieser Satzung lag die letzte Änderung länger zurück, sie stammte aus dem Jahr 2004. Nachdem die Höhe der Hundesteuer seit mittlerweile über 16 Jahren unverändert geblieben war, wurde auch hier eine Prüfung der Angemessenheit der einzelnen Steuersätze aus der Hundesteuersatzung vorgenommen und die Hundesteuersatzung in diesem Zusammenhang mit der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg abgeglichen. Aufgrund mehrerer redaktioneller Anpassungen war es sinnvoll, die Hundesteuersatzung neu zu fassen.
Folgende wesentliche Änderungen wurden in diesem Zusammenhang vorgenommen:
-Anhebung Steuersatz für einen Ersthund auf 84 € (bisher: 60 €) pro Jahr
-Anhebung für jeden weiteren Hunde auf 168 € (bisher: 120 €)
-Steuersatz für Kampfhunde (500 € pro Jahr für den ersten Kampfhund und 750 € pro Jahr für jeden weiteren Kampfhund)
-Zwingersteuer: diese gilt, sofern zu Zuchtzwecken mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, in einem Zwinger gehalten werden. Wie bislang beträgt die Steuer für die ersten fünf Hunde in einem Zwinger das Dreifache der Steuer für einen Ersthund (bisher: 180 € pro Jahr, zukünftig: 252 € pro Jahr).
-Steuerbefreiungen auf Antrag für Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetiker dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.
Der Gemeinderat billigte die Änderungen der Steuersätze sowie die Anpassungen der Hundesteuersatzung gemäß der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Letzte Beschilderungen angebracht Meldung vom 03. November 2021

Parkkonzepte für das Industriegebiet und die Hauptstraße umgesetzt
Beide Parkkonzepte basieren u.a. auch auf Anregungen und Hinweisen der Bevölkerung sowie der Unternehmen. Die unterschiedlichen, teils konträr liegenden Wünsche/Anforderungen, mussten abgewogen und in Einklang gebracht werden. Dies ist - wenn bedauerlicherweise auch nicht überall - zumindest größtenteils gelungen und entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt.
Bereits in den vergangenen Wochen konnte eine gewisse "Entspannung" des Durchgangsverkehrs beobachtet werden, sodass durch die bestehenden Restfahrbahnbreiten immer noch Gegenverkehr problemlos möglich ist.
 
Um der Bevölkerung eine gewisse Gewöhnungszeit einzuräumen, haben wir uns dazu entschlossen, in den kommenden 14 Tagen bei gegebenem Fehlverhalten lediglich "Hinweiszettel" am Fahrzeug anzubringen. Anschließend erfolgt dann eine kostenpflichtige Verwarnung durch unseren Gemeindevollzugsdienst. Wir bitten jedoch zu beachten, dass generell unzulässiges Verhalten (z.B. Gehwegparken oder Missachten von Halteverboten) auch in der Übergangszeit geahndet wird.
 
Liebe Bürgerinnen und Bürger, beachten Sie bitte die Kennzeichnungen und Beschilderungen der neuen Parkkonzepte im Sinne der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
 
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Ihre Gemeindeverwaltung

Ausbau des Glasfasernetzes Meldung vom 28. Oktober 2021

In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.07.2021 wurde der Beschluss gefasst, mit dem Unternehmen Unsere Grüne Glasfaser (UGG) die Umsetzung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in unserer Gemeinde anzugehen.
Gemeinsam mit Vertretern der ausführenden Firmen fand in der vergangenen Woche eine weitere Besprechung sowie eine anschließende Ortsbegehung statt.
In einem nächsten Schritt werden nun die Planungen final abgestimmt, bevor Ende November das Projekt und das weitere Vorgehen der Öffentlichkeit im Zuge einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden soll. Weitere Informationen folgen in Kürze.

"Die Feuerwehren in Mittelbaden - eine starke Gemeinschaft" Meldung vom 21. Oktober 2021

heißt der neue Slogan und "Er signalisiert gleichzeitig das gemeinsame Auftreten der Verbände Baden-Baden und Rastatt zur Umsetzung unserer zukunftsorientierten Ausrichtung und Gestaltung unseres Feuerwehrwesens im Stadt und Landkreis und darüber hinaus", betonte der Verbandsvorsitzende Jürgen Segewitz vom Landkreis Rastatt. "Die drei-jährige Kampagne ist eine zwingende Maßnahme zur Sicherung unserer Einsatzstärken. In den nächsten Jahren werden zwei Generationen aus dem aktiven Einsatzdienst ausscheiden. Diese Lücke zu füllen bzw. nachhaltig die Schlagkraft unserer Wehren sicher zu stellen, haben wir uns, als Verband unserer kommunalen Feuerwehren, zur zentralen Aufgabe gemacht", so Segewitz weiter.
Hierzu hat die Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder die Schirmherrschaft übernommen. "Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau ist man nie für sich allein. Teil der Feuerwehr zu sein, ist man immer für andere. Daher gilt unser uneingeschränkter Dank allen die vorangehen, wenn Gefahr droht und die sich einsetzen, wenn andere Hilfe brauchen. Feuerwehrangehörige sind keine Solisten. Sie sind Teamplayer und Helden des Ehrenamtes", sagte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. "Das ist Feuerwehr: einstehen, sich einsetzen, anpacken und helfen. Ohne erst nach Zuständigkeit oder Formularen zu fragen. Machen. Überlegt und gekonnt, präzise und trainiert. Es gibt keine Lage, keine Situation, bei der die Feuerwehr nicht zum Einsatz kommen würde" so die Präsidentin.
Die Feuerwehren aus Baden-Baden und Rastatt zählen 24 Gemeindefeuerwehren mit 64 Abteilungen und zehn Werkfeuerwehren. In diesem Ehrenamt sind über 5.000 Angehörige in den Einsatzabteilungen, Kinder- und Jugendfeuerwehren, sowie der Senioren- und Ehrenabteilungen momentan engagiert.
Gerade mal knapp 1% der Bevölkerung im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt setzen sich ehrenamtlich in den Einsatzabteilungen der Feuerwehren in Mittelbaden ein. Den 288.349 Einwohnern stehen 2.607 meist ehrenamtlich aktive Feuerwehrangehörige gegenüber. Hierzu sagte Frau Felder "Herzliche Einladung. Teil dieses Teams zu werden. Wir brauchen die Feuerwehr, aber die Feuerwehr braucht Sie. Mitmachen tut gut".
Eine neue Info-Homepage www.hundert12.info wurde von Simon Föry, Markus Meier und Arvin Nesselhauf ehrenamtlich kreiert, wo sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren können. Dort sind die Kontaktdaten hinterlegt für Aktive, sowie Kinder und Jugendliche. Ebenso sind auf Instagram und Facebook, die Aktivitäten zu verfolgen.  
"Durch die Feuerwehren konnten im Landkreis Rastatt in den Jahren 2019 und 2020 allein 567 Menschen gerettet, bzw. in Sicherheit gebracht werden", sagte Kreisbrandmeister Heiko Schäfer. Der Leiter der Feuerwehr Baden-Baden, Martin Buschert, begrüßt diese Aktion sehr und hat bereits die Haushaltsmittel zur Verfügung. "Gerade die freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbar und tragen einen großen Teil der Gefahrenabwehr bei", so Buschert.
Nachdem die Umsetzung der beiden Feuerwehrleitstellen in die "Integrierte Leitstelle Mittelbaden", zusammen mit dem DRK, erfolgreich verlaufen ist und eine gemeinsame Atemschutzübungsanlage eingeweiht werden konnte, die Höhenretter beider Verbände sich gegenseitig unterstützen und zuletzt der Großbrand im "Badischen Hof" gemeinschaftlich bekämpft wurde, ist dies als zukunftsweisendes und ziel orientiertes Handeln, zum Schutz der Bevölkerung, anzusehen. Ein Zeichen auch dafür, dass die Verantwortlichen beider Verbände weitschauende Gedanken hegen.
Deine Heimat. Deine Feuerwehr.

hundert12 - Neue Mitglieder für die Feuerwehren im Landkreis gesucht Meldung vom 21. Oktober 2021

Ganz neue Wege geht der Kreisfeuerwehrverband (KFV) Rastatt. Mit einer groß angelegten Werbekampagne sollen neue Mitglieder für die 23 Feuerwehren im Landkreis gewonnen werden. Nun hat sich der Stadtfeuerwehrverband (SFV) Baden-Baden angeschlossen. Damit wird eine starke Gemeinschaft der Feuerwehren Mittelbadens bekundet.
Seit rund zwei Jahren wurde an einem Konzept gearbeitet, welches zu einem Erfolg führen soll. Kreisfeuerwehrverbandsvorsitzender Jürgen Segewitz konnte dazu hoch motivierte Feuerwehrangehörige rekrutieren. In verschiedenen Arbeitskreisen und unzähligen Sitzungen und Treffen ist nun ein professionelles Programm zusammengestellt worden.
Hierbei wurde den Gemeinden viel Arbeit abgenommen, denn diese sind für die Feuerwehr und deren Mitglieder verantwortlich. Auch in Bezug der Mannschaftsstärke, Ausbildung und Ausrüstung. In einigen Feuerwehren herrscht im Moment ein Defizit in der Personalstärke. Die Vorgabe ist eine dreifache Besatzung der vorhandenen Fahrzeuge. Einige Gemeinden haben sich deshalb schon seit Jahren zusammengeschlossen, um die Tagesverfügbarkeit zu gewährleisten. Diese helfen sich bei Einsätzen gegenseitig aus.
Mit dieser Mitgliederwerbung ziehen die beiden Verbände an einem Strang und werben für Kinder, Jugendliche und Seiteneinsteiger. Gerade für Frauen und Männer, welche ihre Berufsausbildung hinter sich, vielleicht schon eine Familie gegründet haben, ist ein Einstieg bei der Feuerwehr interessant. Sie können sich in einem Ehrenamt engagieren zum Wohle der Bevölkerung.
Die katastrophale Flut in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass schnell viele Helfer gebraucht werden. Es hat sich dabei auch gezeigt, wie schnell die Feuerwehrfamilie zusammen geholfen hat und Helfer wochenlang in die betroffenen Gebiete geschickt hat.
Die Feuerwehren im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden sind gut ausgerüstet und bieten viele Facetten der Hilfe an. Für Jeden nach seinen Begabungen etwas dabei. Ob Höhenretter, Bootsführer, im Gefahrgutzug, als Maschinist und Fahrer von Lkw's, als Führungskraft oder in der Einsatzleitung. Überall Technik die begeistert.
Unter dem Motto: "Deine Heimat. Deine Feuerwehr" startet nun eine dreijährige Kampagne. Es wird viele Aktionen geben, eine neue Info-Homepage wird gestartet, Werbung auf Bauzäunen und vieles mehr.
Die einzelnen Feuerwehren sparen dabei Geld ein, da einzelne Werbemittel ausgeliehen werden können und somit nicht einzeln beschafft werden müssen. Finanziert wird diese Kampagne durch die Verbände, Sponsoren und einem geplanten Beitrag der Gemeinden. Somit ist es eine Investition für die Zukunft der Gefahrenabwehr in der hiesigen Region und darüber hinaus.

Bürgerbüro am Freitag, 09.07.2021 nur eingeschränkt besetzt Meldung vom 01. Juli 2021

Wegen einer Fortbildungsmaßnahme ist das Bürgerbüro am Freitag, 09.07.2021 nur eingeschränkt besetzt. Es ist daher möglich, dass es zu Wartezeiten kommt oder dass nicht alle Anliegen sofort geklärt werden können. Wir empfehlen generell eine Terminvereinbarung, wenn Sie längere Wartezeiten vermeiden möchten.
Wir bitten um Beachtung.

Sanierung Oertbühlring Meldung vom 10. Juni 2021

Die Arbeiten zur Sanierung des Oertbühlrings sind vergeben, ein erster Ortstermin mit dem ausführenden Tiefbauunternehmen hat zwischenzeitlich stattgefunden und die ersten Baumaterialien für die Verlegung der Abwasserleitungen wurden angeliefert. Mit der Ausführung der Arbeiten wird in der 25. KW  im Bereich Oertbühlring 7 und 8 begonnen.
Sollten Fragen zur weiteren Ausführung bzgl. des Bauablaufs oder Ähnliches bestehen, dürfen wir Sie bitten, sich direkt an die Gemeindeverwaltung zu wenden. 

Verursacher geschnappt! Meldung vom 22. April 2021

Wie vor einiger Zeit berichtet, wurde in der Nähe des Rheinübergangs Wintersdorf großvolumig Müll in Form von abgeschlagenen Möbelstücken samt Inhalt und anderen Haushaltsgegenständen sorglos abgelagert.
Aufgrund erfolgreicher Ermittlungen durch die Polizei konnte nun ein Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Die entstandenen Entsorgungskosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus muss er mit einem beachtlichen Bußgeld rechnen. 
Dieser Fall zeigt, dass sich Wachsamkeit und Hartnäckigkeit lohnt. Daher möchten wir Sie im Kampf gegen den Müll in unserer Gemeinde auch in Zukunft um Ihre Mithilfe bitten. Halten Sie die Augen offen und melden Sie uns unerlaubte Müllablagerung. 

Streuobstwiesenkonzept Meldung vom 10. September 2014

Bestimmungen zur Umsetzung des Streuobstwiesenkonzepts der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. Vorbemerkung: Streuobstwiesen haben eine vielfältige Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild. Sie sind unverzichtbare Lebensräume für ca. 5.000 heimische Tier- und Pflanzenarten und zählen damit zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas. Daneben bereichern sie als das Wohnumfeld und prägen in charakteristischer Weise die Landschaft in Iffezheim. Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2014 dem vorgelegten und dem Umweltausschuss in der Sitzung am 31.03.2014 und in der Sitzung vom 13.2.2017 dem vorgestellten und geänderten  Konzept zur Erhaltung der Streuobstwiesen in Iffezheim durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. zugestimmt. Die administrative/verwaltungsmäßige Abwicklung (Entwicklung Antragsformular, Prüfung Anträge etc.) des Konzeptes erfolgt durch die beiden o.g. Vereine.    Für die finanzielle Förderung der Streuobstwiesenpflege werden folgende Regelungen bzw. Bestimmungen samt der dazugehörigen Anlagen entsprechend des o.g. Konzeptes festgelegt: Das in der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2014 vorgestellte und am 13.2.2017 angepasste Konzept ist Gegenstand dieser Bestimmungen.   Gefördert werden Streuobstwiesen ausschließlich auf Iffezheimer Gemarkung mit Obstbäumen auf dem jeweiligen Grundstück und ohne gewerblichen Hintergrund. Anträge können entweder vom Eigentümer oder bei Verpachtung vom Pächter des/der Grundstücke gestellt werden und sind spätestens bis zum 15.11. des jeweiligen Förderjahres dem benannten Ansprechpartner der Initiativgruppe Naturschutz oder des Obst- und Gartenbauvereins vorzulegen. Dabei ist das Antragsformular (siehe Anhang), vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt, einzureichen. Die Förderung besteht aus einer Kombination für Wiesen- und Obstbaumpflege. Die Förderbeiträge der Wiesenpflege ist abhängig von der Art des Mähens (siehe Anlage 1, unter Punkt 1.). Die Obstbaumpflege wird über einen Zuschuss in Abhängigkeit  zur Erntemenge finanziell gefördert (siehe Anlage 1 unter Punkt 2.). Die Förderung durch die Gemeinde Iffezheim ist auf einen Gesamtbetrag von 34.356 € gedeckelt. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt im Dezember des jeweiligen Jahres, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und die Pflegemaßnahme mit kurzem schriftlichem Vermerk durch einen der beiden Vereine abgenommen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, erlischt der Förderanspruch zum jeweiligen Jahresende. Im Übrigen behält sich auch die Gemeinde eine Überprüfung der Wiesen-/Baumpflege vor.   Der Gemeinde Iffezheim ist entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates vom 14.04.2014 bzw. nach 5 Jahren (im Jahr 2022) unaufgefordert durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und den Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. ein Bericht über die gewonnen Ergebnisse der Maßnahme zur Entscheidung über die weitere Förderung vorzulegen.   Sofern Förderprogramme von Bund und Land aufgelegt werden, sind diese vorrangig zu bedienen. Die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und der Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. werden angehalten, sich über solche Fördermöglichkeiten gemeinsam mit der Gemeinde Iffezheim zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.   Kumulierungsausschluss: Zuschüsse Dritter für denselben Förderungszweck werden angerechnet. Da es sich um eine freiwillige Förderung durch die Gemeinde Iffezheim handelt, besteht kein Rechtsanspruch. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.                                Allgemeiner Hinweis: Bei den vorstehend genannten Bestimmungen handelt es sich nicht um eine verbindliche Richtlinie, Vereinbarung oder Verpflichtung sondern lediglich um eine Orientierungshilfe für die Verwaltung und die beiden mitwirkenden Vereine (Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V.) zur Auszahlung der Fördergelder bzw. Behandlung und Bearbeitung der eingegangenen Anträge.   Anlagen: -  Streuobstwiesenkonzept 2013 (5,676 MiB ) - Anlage 1 - Höhe der Förderbeiträge (82,2 KiB ) - Anlage 2 - Antragsformular (88,4 KiB )   Ansprechpartner: INITIATIVGRUPPE NATURSCHUTZ IFFEZHEIM e.V. Waltraud Godbarsen Severin-Schäfer-Straße 3 76473 Iffezheim Tel.: 07229 3130 E-Mail: naturschutz@in-ifezheim.de oder  Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. Rüdiger Nold Kinscemstraße 33 76473 Iffezheim Tel. 07229 31 59 E-Mail: Nold.Ruediger@t-online.de
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