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Corona-VO Bäder und Saunen Meldung vom 26. Mai 2021

Meldung vom 22. Februar 2021

Coronavirus - Updates

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie über die Geschehnisse in Iffezheim zum Thema "Coronavirus" auf dem aktuellen Stand halten ***Update 07.06.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung) Der Text der Verordnung als PDF... (616,3 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 4. Juni 2021 Der Text der Verordnung als PDF... (61,7 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 04.06.2021 Der Text der Verordnung als PDF... (210,4 KiB ) ***Update 26.05.2021; 08:00 Uhr CoronaVO Bäder und Saunen Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen (Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen) vom 21. Mai 2021 Der Text der Verordnung als PDF ... (29 KiB ) ***Update 20.05.2021; 17:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Außerkrafttretens der  „Bundes-Notbremse“ ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis  Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28b  Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a  der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten  nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV)  Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt treten ab Samstag, den 22. Mai 2021  die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 3 S. 2 IfSG  („Bundes-Notbremse“) außer Kraft. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... Öffentliche Bekanntmachung zum Unterrichtsbetrieb  der Schulen ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß  § 19 Abs. 5 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg  vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) Folgendes bekannt: Hinsichtlich des Unterrichtsbetriebes in Schulen liegen  die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 CoronaVO  im Landkreis Rastatt vor. Die Rechtswirkungen der  Regelung nach § 19 Abs. 2 CoronaVO treten gemäß  § 19 Abs. 5 S. 1 CoronaVO am Samstag, den 22. Mai 2021 ein. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 20.05.2021; 09:00 Uhr Aktualisierte Coronabestimmungen Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021 (108,1 KiB ) Neue bundeseinheitliche Coronavirus Einreiseverordnung (291,4 KiB ) Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 14. Mai 2021 (4,75 MiB ) ***Update 11.05.2021; 09:00 Uhr Die Bundesregierung hat kraft Verordnung, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen, Erleichterungen oder Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nach dem IfSG beschlossen. Ziel der Verordnung ist die Regelung von Erleichterungen und Aus- nahmen von durch Bund und Länder erlassenen Ge- und Verboten im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung insbesondere für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist (vollständig Geimpfte und Genesene). Der vollständige Text kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (279 KiB ) Weitere Infos: -  Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte (558,1 KiB ) -  Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz (176,3 KiB ) ***Update 06.05.2021; 09:00 Uhr Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages- Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG Text der Bekanntmachung zum Downloaden ... ***Update 29.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der Corona-VO Schule zum 28.04.2021 und Aktualisierung der Orientierungshilfen zur Notbetreuung an Schulen Mit der dritten Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen hat das Kultusministerium zum 28.04.2021 die Corona-Verordnung Schule in folgenden Punkten ergänzt bzw. geändert: Die Änderungen als PDF ... (192,4 KiB ) Verordnung für den  Schulbetrieb ... (205,4 KiB ) Orientierungshilfen zur Notbetreuung an den Schulen ... (499,3 KiB ) ***Update 26.04.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) vom 27. März 2021 (in der ab 24. April 2021 gültigen Fassung) -Erläuterungen der erneuten Änderung der CoronaVO... (46,5 KiB ) -Text der CoronaVO als PDF ... (674,7 KiB ) - Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 24.04.... (2,232 MiB ) -Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021  Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten  (253 KiB ) - Übersicht bestehender Testangebote als PDF ... (394,5 KiB ) ***Update 23.04.2021; 09:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Rastatt zur Geltung der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG („Bundes-Notbremse“) ab dem 24. April 2021 im Landkreis Rastatt Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 22.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der CoronaVO – Hauptverordnung Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um. Damit ergeben sich ab dem 19. April 2021 folgende Änderungen: Änderungen zum herunterladen ... (278 KiB ) Änderungen der Corona-Regelungen auf einen Blick ... (2,22 MiB ) VO der Landesregierung über infektionsschützende (622,6 KiB ) Maßnahmen gegen die vom 27. März 2021 (622,6 KiB ) (in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung) (622,6 KiB ) Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021 (728,3 KiB ) Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten (728,3 KiB ) Stand: 20. April 2021 (728,3 KiB ) Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom (339 KiB ) 17. April 2021 zur Verordnung der Landesregierung (339 KiB ) über infektionsschützende Maßnahmen gegen die (339 KiB ) Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) (339 KiB ) vom 27. März 2021 (339 KiB ) ***Update 30.03.2021; 09:00 Uhr Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 I.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV  für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadt- kreises Baden-Baden mit Datum vom 29.03.2021 eine  Allgemeinverfügung. Der Text der Allgemeinverfügung hier als PDF ... (994,2 KiB ) ***Update 28.03.2021; 09:00 Uhr Die 7. Corona-Verordnung wurde gestern, 27.03.2021 notver- kündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschrif- ten aus den §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO integriert wurden. Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen: § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt. § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps). § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen. § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021). § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.   § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstl- eistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021   Die Verordnung tritt am morgigen Montag, 29. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann hier abgerufen werden.  Die konsolidierte Reinfassung kann hier heruntergeladen werden ... (599 KiB ) ***Update 23.03.2021; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 19. März 2021. Der Text derCorona-Verordnung ... (158,1 KiB ) Aktuelle Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März 2021. Überblick zum Downloaden hier ... (2,039 MiB ) Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektions- schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Text der Begründung ... (544,4 KiB ) ***Update 17.03.2021; 08:00 Uhr Feststellung der Sieben-Tages-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden  Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 CoronaVO vom 7. März 2021 in Ver- bindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozial- ministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG: 1. Für den Stadtkreis Baden-Baden ist die    Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen    mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit dem    12. März 2021 und damit seit drei Tagen in Folge    überschritten. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung    des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert wie sie    auf der Homepage des Landesgesundheitsamts ver-    öffentlicht wird. 2. Diese Änderung tritt gemäß § 20 Abs. 7 CoronaVO    am 17. März 2021 in Kraft. Die die Feststellung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2021 (214,9 KiB ) kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (214,9 KiB ) ***Update 16.03.2021; 15:00 Uhr Stufenplan in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 12. März 2021 Die Liste kann hier als PDF abgerufen werden ... (533,2 KiB )   ***Update 15.03.2021; 15:00 Uhr Begründung zur 6. Corona-Verordnung Begründung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Die Begründung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (1,072 MiB )   ***Update 13.03.2021; 15:00 Uhr Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 folgende Feststellung ... (234,5 KiB ) ***Update 09.03.2021; 08:00 Uhr Änderung der CoronaVO (Hauptverordnung) zum 8.03.2021   Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021. Das PDF der Änderungen kann hier heruntergeladen werden ... (89,4 KiB ) CoronaVO vom 07. März 2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021. Die Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (615,8 KiB ) Corona - Auf einen Blick Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 PDF zum herunterladen hier ... (2,003 MiB ) Lockdown in Baden-Württemberg ab 08.03.2021 Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten. Die Übersicht kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (209,9 KiB ) ***Update 08.03.2021; 08:00 Uhr Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen vom 4. März 2021 wird gemäß § 49 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz aufgehoben. Diese Verfügung tritt am 8. März 2021 in Kraft.. Der Text der Verfügung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (157,1 KiB )   ***Update 05.03.2021; 08:00 Uhr Allgemeinverfügung (822,6 KiB ) des Landratsamts Rastatt zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  ***Update 04.03.2021; 08:00 Uhr CoronaVO_Absonderung (neu ab 25.02.2021) (1,204 MiB ) Das Sozialministerium hat mit Wirkung zum 25.02.2021 die Änderung der Corona Verordnung Absonderung beschlossen. Änderung der Corona Verordnung Absonderung (219,3 KiB )   Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (559,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung) Änderung der Corona Verordnung Einreise Quarantäne (219,3 KiB ) Das Sozialministerium hat die Änderung der Corona- Verordnungen zur Einreise-Quarantäne am 24.02.2021 notverkündet. Die Verordnung ist damit am 25.02.2021 in Kraft getreten. Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantäne- (601,4 KiB ) maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung (601,4 KiB ) des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung Einreise-Quarantäne CoronaVO EQ) vom 17.01.2021 (in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung) ***Update 03.03.2021; 08:00 Uhr Videoschaltkonferenz (153,2 KiB ) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 Einzelne Öffnungsschritte (305,5 KiB ) ***Update 01.03.2021; 08:00 Uhr Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (654,5 KiB ) AUF EINEN BLICK Corona-Regelungen ab März 2021 (1,433 MiB ) ***Update 17.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regeln während der Landtagswahl Im Rahmen der erneuten Änderung der CoronaVO mit Gültigkeit zum 22.02.2021 wurde der neue § 10 a "Wahlen und Abstimmungen" im Vorgriff auf die anstehende Landtags- wahl eingeführt.  Die Regularien können hier als PDF heruntergeladen werden...  (17,2 KiB) ***Update 16.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regelungen auf einen Blick Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg  ab 14. Februar 2021 Die Regeln könne hier als PDF heruntergeladen werden ...  (205,6 KiB) ***Update 10.02.2021; 08:00 Uhr Fahrten zu Impfzentren Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen und des Sozialministeriums zu Regelungen bei Fahrten zu Impfzentren.  Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden ...  (357,8 KiB) Verlängerung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Infizierten der Virusvariante Zur Begrenzung einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten hat das Ministerium für Soziales und Integration mit Schreiben vom 27.01.2021 angewiesen, dass ab sofort bei Auftreten einer Virusvariante der Absonderungszeitraum bei Kontaktper- sonen der Kategorie I, Kontaktpersonen der Kategorie Cluster- Schüler sowie haushaltsangehörige Personen von positiv   getesteten Personen, bei denen eine Virusvariante nachge- wiesen wurde, immer auf 14 Tage zu verlängern ist. Bei diesen Personen ist auf Grundlage von § 2 TestV grundsätzliche eine Testung auf das Corona-Virus durchzuführen. Mit ergänzendem Schreiben des Ministeriums vom 29.01.2021 wurde darüber hinaus angewiesen, dass auch die Haushaltsangehörigen der Kontaktpersonen einer 14-tägigen Absonderung unterliegen. ***Update 14.01.2021; 08:00 Uhr Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 22.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung) Text der Verordnung siehe hier ...  (590 KiB) Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021. Die Corona- Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona- verordnung) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Text der Verordnung siehe hier ...  (142,4 KiB) Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 15.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung) Verordnung siehe hier ...  (585,9 KiB) ***Update 11.01.2021; 08:00 Uhr PRESSEMITTEILUNG zur Eilentscheidung des VGH, die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12.12.2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben erklärt der Sprecher der Landesregierung: PDF zum downloaden hier ...  (161,8 KiB) Neue Corona-Regelungen ab dem 11. Januar 2021. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020  (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung).  Download hier ...  (543,4 KiB) ***Update 16.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (358,5 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (358,5 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (358,5 KiB ) (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung) (358,5 KiB ) Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der (158,6 KiB ) Corona-Verordnung  vom 15. Dezember 2020   (158,6 KiB ) ***Update 02.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung (358,5 KiB ) von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder (358,5 KiB ) krankheitsverdächtigen Personen und deren (358,5 KiB ) Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – (358,5 KiB ) CoronaVO Absonderung), vom 23. November 2020 (358,5 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (256,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (256,2 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO), vom 30. November 2020 (256,2 KiB ) Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den (148,4 KiB ) Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (148,4 KiB ) am 25. November 2020 (148,4 KiB ) Begründung zur Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (401 KiB ) Tagesbericht COVID-19 (1,078 MiB ) Datenstand: Freitag, 27.11.2020, 16:00 (1,078 MiB ) ***Update 23.11.2020; 08:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im (278,6 KiB ) Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) · Bußgeldkatalog vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) ***Update 18.11.2020; 08:00 Uhr Konzept Kontaktpersonennachverfolgung Baden-Württemberg (287 KiB ) - Sachstand und Fortschreibung - (287 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der (11,8 KiB ) Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 17. November 2020 (11,8 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen (82,9 KiB ) für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (82,9 KiB ) SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – (82,9 KiB ) CoronaVO EQ)1 vom 6. November 2020 (in der ab (82,9 KiB ) 18. November 2020 gültigen Fassung (82,9 KiB ) ***Update 02.11.2020; 11:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (346,8 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (346,8 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (346,8 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (337,4 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (337,4 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (337,4 KiB ) Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten (472,7 KiB ) Änderungsverordnung (472,7 KiB ) Übersicht (54,3 KiB ) über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche ***Update 27.10.2020; 11:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz  Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bekannt: · Ordnungswidrigkeitenkatalog (268,8 KiB ) ***Update 27.10.2020; 10:00 Uhr Allgemeinverfügung (973,9 KiB ) Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt ***Update 23.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Neuerungen.   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   a) Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt . Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich. b) Sportunterricht (§ 5) Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.     Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen: · Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):     Für die Durchführung von Unterricht gelten die   Maßgaben der Absätze 3 und 4; die   Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt. Die Änderungsverordnungen finden Sie nachstehend wie folgt:.   · CoronaVO Sport vom 8. Oktober 2020 (25,3 KiB ) in der ab 23. Oktober gültigen Fassung (25,3 KiB )   · Änderung  der Corona-Verordnung Sport – (12,6 KiB ) CoronaVO Sport  vom 22. Oktober 2020 (12,6 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunst- (14,8 KiB ) schulen) vom 3. September 2020 (14,8 KiB ) in der ab 23. Oktober geltenden Fassung (14,8 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und (9,3 KiB ) Jugendkunstschulen vom 22. Oktober 2020 (9,3 KiB )  ***Update 22.10.2020; 10:00 Uhr Corona-Verordnung – CoronaVO (334,2 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 19.10.2020 gültigen Fassung) ***Update 19.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Entwicklungen Sozialministerium: Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 die CoronaVO EQT überarbeitet; die Änderungen beinhalten im Wesentlichen: · § 4 Abs. 3:   Ausnahme für Einreisende aus zwingend notwendig   und unaufschiebbar beruflich oder   medizinischen Gründen   oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung   veranlasst in das Bundesgebiet einreisen · § 4 Abs. 5:   Ausnahme für Grenzregionen/-pendler sofern deren   Aufenthalt in Baden-Württemberg weniger als 24 Stunden   andauert. Grenzregionen werden in Satz 2 wie folgt   legaldefiniert:     · in Österreich das Land Vorarlberg,     · im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,       in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden,       Ausserrhoden),       Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen,       Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich und     · in Frankreich die Départements Bas-Rhin und       Haut-Rhin.      · Konsolidierte CoronaVO EQT (107,7 KiB ) · ÄnderungsVO (64,9 KiB ) ***Update 09.09.2020; 15:00 Uhr Informationen zum Corona-Virus (Stand 09.09.2020) Für Iffezheim wurden auch in dieser Woche keine Neuinfektionen mit dem Corona-Virus gemeldet (Stand 09.09.2020). Aktualisierte Corona-Informationsflyer in mehreren Sprachen Die aktualisierten Corona-Informationsflyer vom Bundesministerium für Gesundheit, welche in Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. entstanden sind, stehen online unter folgendem Link in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung: https://www.zusammengegencorona.de/informieren/novel-coronavirus-information-and-practical-advice Einreisen nach Deutschland - Quarantäne Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde melden. Ansprechpartner innerhalb der Gemeinde Iffezheim ist Frau Gustain, Tel.: 07229/605-27, E-Mail: jasmin.gustain@iffezheim.de Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend eine Liste der Risikogebiete. Weitere Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft sowie weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft Vor dem Hintergrund von COVID-19-Ausbrüchen bei Erntehelfern wurde eine spezielle Verordnung für Saisonarbeit in der Landwirtschaft beschlossen. Diese orientiert sich an der bestehenden Verordnung Schlachtbetriebe und sieht unter anderem folgende Regelungen vor: -Grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Betriebsstätte (§ 3 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Hygieneanforderungen des § 4 CoronaVO muss eine Testung der Erntehelfer vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme erfolgen (§ 4 Absatz 2 Satz 1). Eine nochmalige Testung sieben Tage nach der ersten Testung wird empfohlen. Die Sicherstellung und Finanzierung der Testungen obliegt dem Betreiber. -Daten, insbesondere der Arbeitszeiten, Einsatzorte, Arbeitsgruppen sind zur Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde zu erheben und zu speichern (§ 6 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Arbeitsschutzanforderungen des § 8 CoronaVO hat der Betreiber eine umfassende Informationspflicht, insbesondere mit Hinweis auf die durch Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsläufe und Vorgaben sowie über typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (§ 9 Absatz 1 Nummer 1) zu erfüllen und die Beschäftigten mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten (§ 9 Absatz 1 Nummer 3). -Die Verordnung tritt am 11. September 2020 in Kraft. Corona-Verordnung Bäder und Saunen Die zuletzt bis zum 13. September 2020 verlängerte Corona-Verordnung Bäder und Saunen wird zum 14. September 2020 neu erlassen. Ein wichtiger Grund für die jetzigen Änderungen war, die Regelungen für den Übungs- und Sportbetrieb und für Wettbewerbe davon unabhängig zu machen, ob sie an Land stattfinden (dann gilt die VO Sport) oder im Wasser (dann gilt die VO Bäder und Saunen). So war es zum Beispiel bislang an Land erlaubt, in bestimmten Trainings- und Spielsituationen vom Mindestabstand abzuweichen, im Wasser (zum Beispiel für Wasserballer) jedoch nicht. Weitere Änderungen -Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der CoronaVO Sport. Die bisherigen Regelungen (zum Beispiel Einbahnverkehr, Aufschwimmen verboten) entfallen für den Trainings- und Übungsbetrieb. -Aufgenommen wurden Regelungen zum Schwimmunterricht und außerunterrichtlichen Schulschwimmangeboten, um einen Gleichklang zur CoronaVO Sport und CoronaVO Schule zu erreichen. -Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte "Verwedeln" bleibt aber weiterhin verboten. Auch der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen ist weiterhin untersagt, da hierbei nur geringe Temperaturen erreicht werden. Aufgüsse in Saunaräumen sind aufgrund der hohen Umgebungstemperaturen möglich. Corona-Verordnung Sport Im Entwurf der neuen Verordnung werden vor allem Lücken im Anwendungsbereich geschlossen, weitere Vorgaben zum Trainings- und Übungsbetrieb getroffen sowie Regelungen zum Sportunterricht und den außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen neu aufgenommen: -Im Anwendungsbereich (§ 1) werden nun bisher nicht genannte fehlende Räumlichkeiten und Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, aufgenommen. Darunter fallen beispielsweise Nebenräume in Gaststätten, Gemeindehäuser, aber auch der Sportbetrieb im öffentlichen Raum. -Für Trainings- und Übungssituationen (§ 3) kann von der in § 9 Absatz 1 CoronaVO genannten Personenzahl abgewichen werden, wenn bei Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder für die Durchführung ist eine Personenzahl zwingend erforderlich, die größer als die in § 9 Absatz 1 genannte Personenzahl ist. Dadurch ist nun möglich, dass beispielsweise Yogakurse oder Zirkeltraining in größeren Gruppen sowie Abschlussspiele unter anderem in den Mannschaftssportarten stattfinden können. -Zusätzlich wurde ein neuer § 5 für den Sportunterricht und Schulsportveranstaltungen außerhalb des Unterrichts aufgenommen. Darin werden analog zur Corona-Verordnung Schule Aussagen über die Mund-Nasen-Bedeckung, Klassenstärke oder Gruppengröße, Nutzungsbereiche und Abstände getroffen. · Eine Doppel-/Parallelnutzung für den Sportunterricht und durch Dritte bzw. den Schwimmunterricht ist nun bei einer Zuweisung fester Bereiche oder bestimmter Wasserflächen zur alleiniger Nutzung durch die Sportgruppen möglich. · Bezüglich der Hygienehinweise zum Sportunterricht wird auf "Neue CoronaVO Schule/Schuljahr 2020/21" verwiesen Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Im Entwurf der neuen Verordnung werden im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und einzelne Präzisierungen vorgenommen. -Für den Unterricht in Gruppen gelten bezüglich der Personenzahl nun die Vorgaben von § 9 Abs. 1 der Corona-VO. -Die bisherigen Vorgaben für die Reinigung von Instrumenten, Schlägeln, Mundstücken, Werkzeugen, Mediengeräten und Arbeitsmitteln gelten nun, wie das bereits in der vorletzten Fassung der VO der Fall war, wieder für alle Bereiche und nicht nur beim Unterricht an Blasinstrumenten. -Während der gesamten Unterrichtszeit in Gesang und an Blasinstrumenten gilt nun einheitlich ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen. -Die Empfehlung einer Schutzwand gilt nur zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (lfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des lnfektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Um Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Masen-Bedeckung im öffentlichen Bereichen verbindlich und bundeseinheitlich zu regeln, wurde der untere Bußgeldrahmen (mit Ausnahme des schulischen Bereichs) auf 50 € festgelegt. Dies entspricht dem gefassten Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 27.08.2020. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1 a Nummer 24 lfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Im Zuge der Verlängerung unserer Ressortverordnung über die Einreise-Quarantäne und Testung sowie über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden auch die korrespondierenden Bußgeldkataloge revidiert. Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Regelsatzes, welcher sich ca. 30 % über dem unteren Bußgeldrahmen orientiert und bei vorsätzlichem Erstverstoß greift. Wir halten dies zur leichteren Handhabbarkeit durch die Bußgeldbehörde, wie z. B. auch im Straßenverkehrsrecht, für sinnvoll und zweckmäßig. Dies fördert nicht zuletzt die landesweit einheitliche Verwaltungspraxis. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. ***Update 01.09.2020; 08:00 Uhr Neuste Fassungen der einzelnen Corona-Verordnungen · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung (54,4 KiB )   von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus)   bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugend-   sozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und   Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit – CoronaVO   Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (42,3 KiB )   ministeriums über Bäder und Sau-nen (Corona-Verordnung   Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des (55,9 KiB )   Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen   des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote   (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot –   CoronaVO Beherbergungsverbot) · Verordnung des Sozialministeriums und des Innen- (60,4 KiB )   ministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten   zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und   Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes   (Corona-Verordnung Datenverarbeitung – CoronaVO   Datenverarbeitung) · Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaß- (108,5 KiB )   nahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur   Eindämmung des   Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-   Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung –   CoronaVO EQT) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (19,9 KiB )   ministeriums über den Betrieb von Musikschulen,   Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-   Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen   – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen) · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von (44,7 KiB )   Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in   Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren   Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und   Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozial- (24 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen   und Kongressen (Corona-Verordnung Messen – CoronaVO   Messen) · Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozial- (19,8 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Reisebussen (Corona-   Verordnung Reisebusse – CoronaVO Reisebusse) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (26,4 KiB )   ministeriums über die Sportaus-übung (Corona-Ver-   ordnung Sport – CoronaVO Sport) · Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung (47,6 KiB )   des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen   und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen   mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM –   CoronaVO WfbM) ***Update 19.08.2020; 08:00 Uhr Einreise-Quarantäne –  CoronaVO EQ · Verordnung des Sozialministeriums (126 KiB ) zu    Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreis-   ende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2   (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne –   CoronaVO EQ) - vom 14. Juli 2020 ***Update 30.06.2020; 17:00 Uhr Verordnungen zur CoronaVO · CoronaVO_Angebote-Kinder-Jugendsozialarbeit (114,7 KiB ) · CoronaVO_Reisebusse (89,6 KiB ) · CoronaVO_KH-Pflegeeinrichtungen (146,6 KiB ) · CoronaVO_Baeder-Saunen (147,5 KiB ) · CoronaVO_Beherbergungsverbot (83,6 KiB ) · CoronaVO_Sport (111,6 KiB ) · CoronaVO_Musik-Kunst-Jugendkunstschulen (87,6 KiB ) · CoronaVO Kita (14,7 KiB ) · CoronaVO Schule (39,1 KiB ) · CoronaVO_Aenderung_CoronaVO_Einreise-Quarantaene (9,4 KiB ) ***Update 24.06.2020; 11:00 Uhr · Neue Corona-Verordnung ab dem 01.07.2020 (292,9 KiB ) Die am 23.06.2020 beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen:   · Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun        genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.   Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr   zwischen privaten und öffentlichen Räumen.        Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. · Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit        nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept   wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa   für Hochzeitsfeiern, Taufen und  Familienfeiern. · Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250        Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die   gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze   zugewiesen werden und die Veranstaltung        einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.   Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder   Mitarbeiterversammlungen. · Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als        500 Personen wieder erlaubt. · Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit    Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht   und -proben. · Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500        Teilnehmenden weiter untersagt. · Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen   sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes   im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes   bleiben ebenfalls untersagt. · Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. · Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.        Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung   festgelegten Regelungen.   · Vergnügungsstätten   · Kosmetik und medizinische Fußpflege   · Beherbergungsbetriebe   · Freizeitparks   · Gaststätten   · Bordgastronomie   · Veranstaltungen   · Private Veranstaltungen   · Indoor-Freizeitaktivitäten   · Maskenpflicht in Praxen   ***Update 17.06.2020; 11:00 Uhr · Vierte Verordnung der Landesregierung zur (88 KiB )   Änderung der Corona-Verordnung vom   16. Juni 2020 ·  Pressemeldung Corona Warn-App (179,7 KiB ) ·  Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg  (352,5 KiB )   vom 16.06.2020 zur CoronaVO ·  Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen (268,1 KiB )   des Landes BW - Coronapandemie - dritte   ÄnderungsVO ·  Pressemitteilung Soforhilfe-Sport (107,9 KiB ) ***Update 10.06.2020; 11:00 Uhr · Konsolidierte_Fassung der CoronaVO (161,2 KiB )   vom 9. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020   gültigen Fassung ***Update 09.06.2020; 11:00 Uhr ·  CoronaVO private Veranstaltungen (25,2 KiB )   vom 8. Juni 2020 · Auslegungshinweise zur CoronaVO (481,6 KiB )   Stand 08.06.2020 · Pressemitteilung (630,7 KiB ) zur vorläufigen   Bilanz zur Soforthilfe ***Update 04.06.2020; 8:00 Uhr · Die Badesaison kann beginnen (277,1 KiB )   Ab dem 6. Juni können Schwimm- und   Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder   sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang   ihren Betrieb in Baden-Württemberg unter   Auflagen wieder aufnehmen   ***Update 02.06.2020; 8:00 Uhr · CoronaVO in Gaststätten (125,1 KiB )   (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO   Gaststätten) vom 16. Mai 2020 (in der ab   2. Juni 2020 geltenden Fassung) · Verordnung VO bezügl. auf Veranstaltungen (29,6 KiB )   (Corona-Verordnung Veranstaltun-gen –   CoronaVO Veranstaltungen) vom 29. Mai 2020 · CoronaVO über die Pflicht zum Tragen (100,1 KiB ) von   Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen   (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen –   CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)   vom 29. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-VO (85,9 KiB )   (Stand 29.05.2020) ***Update 29.05.2020; 8:00 Uhr · Verordnung Wiederaufnahme des Schulbetriebs (310,9 KiB )   (Corona-Verordnung Schule vom 237.05.2020) · Verordnung über infektionsschützende (239,5 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (239,5 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 27. Mai 2020 gültigen   Fassung) · Verordnung über infektionsschützende (142 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (142 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 gültigen   Fassung) · Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-VO (109,7 KiB )   vom 26. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (101,8 KiB )   (Stand 28.05.2020) ***Update 22.05.2020; 10:00 Uhr · Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung (62,1 KiB )   Verordnung des Kultusministeriums   über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen   der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung · Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen (67,2 KiB )   Verordnung des Sozialministeriums und des Kultus-   ministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs   in den Musikschulen und Jugendkunstschulen ***Update 20.05.2020; 15:00 Uhr · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (100,7 KiB )   (Stand 19.05.2020) ***Update 16.05.2020; 08:00 Uhr · Erste VO der Landesregierung zur Änderung der Corona-VO (95,8 KiB ) · VO der Landesregierung über infektionsschützende Maßn.  (250,9 KiB ) · VO des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für (128 KiB )   Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus  · VO des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums (120,9 KiB )   zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus    Gaststätten  · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (97,9 KiB )   vom 15.05.2020  ***Update 11.05.2020; 08:00 Uhr · Corona-Verordnung Vergnügungsstätten (117,8 KiB ) · CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege (125,9 KiB ) · Corona-Verordnung Gaststätten vom 10.05.2020 (89,4 KiB ) · CoronaVO vom 09.05.2020 (149 KiB ) · CoronaVO vom 10. April 2020 i.d.F. vom 9. Mai 2020 (99,4 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (79,8 KiB ) ***Update 08.05.2020; 12:00 Uhr · Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an den Grundschulen (336 KiB ) · Gemeinsame Pressemitteilung Ausgleich für Schülertickets (530,2 KiB ) · Pressemitteilung_Perspektive für den Breiten- und Leistungssport (111,5 KiB ) · CoronaVO_Spitzensport_konsolidierte-Fassung (89,5 KiB ) · Hygienehinweise für die Schulen in Baden-Württemberg (203,2 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Spitzensport (84,9 KiB ) · Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben (114,4 KiB ) ***Update 06.05.2020; 12:00 Uhr · Pressemitteilung: Weitere Wirtschaftshilfen (433,1 KiB ) · Pressemeldung: Sofortprogramm NEUSTART (101,9 KiB ) · Pressemitteilung: Öffnung des Schul- und Kitabetriebes (132,6 KiB ) ***Update 05.05.2020; 08:00 Uhr · Pressemitteilung Kontaktstelle Lieferketten (332,2 KiB ) · Verordnung Inbetriebnahme der Musik- und Jugendkunstschulen (13,1 KiB ) · Pressemitteilung Praxen und Krankenhäuser (180,6 KiB ) · Presseinformation: Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (162,5 KiB ) · Auslegungshinweise vom 3.5.2020 (544 KiB ) · Notverkündung Corona-Verordnung Einzelhandel-Fußpflege-Frisörbetieb vom 03.05.2020 (262,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) (117 KiB ) Vom 3.5.2020. (117 KiB ) · Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege) Vom 3.5.2020 (115,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel) (91,9 KiB ) Vom 3. Mai 2020 (91,9 KiB ) ***Update 03.05.2020; 08:00 Uhr Änderung der Corona-Verordnung - Siebte ÄnderungsVO (131,2 KiB ) - CoronaVO konsolidiert (161,3 KiB ) - CoronaVO Einreise Quarantäne (123,2 KiB ) ***Update 02.05.2020; 12:00 Uhr Grenzübergang Wintersdorf öffnet am Sonntag, 03. Mai um 20:00 Uhr. · Pressemeldung   ***Update 29.04.2020; 09:00 Uhr Soforthilfe des Landes für die Kommunen / Kitagebühren Erweiterte Notbetreuung / Eltern-Schreiben der Kultusministerin / Krisenberatung für Unternehmen · Pressemitteilung_Krisenberatung (338,2 KiB ) · Corona-Pandemie - lnformationen für EItern (273,5 KiB ) · Mitteilung Gemeindetag „Finanzen und Corona“  (57,4 KiB ) · Pressemitteilung: Finanzen Soforthilfe (115,8 KiB ) ***Update 28.04.2020; 10:00 Uhr Minister Hauk kündigt Soforthilfe für Tierheime an · Pressemitteilung vom 27.04.2020 (174,2 KiB ) ***Update 26.04.2020; 10:00 Uhr Änderung der CoronaVO Einreise;    1. Sie heißt nun CoronaVO Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)     Wortlaut der Verordnung (279,8 KiB ) 2. § 2 Tätigkeitsverbot wird aufgehoben. 3. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird erweitert um „oder zwingend    notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst    bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen,    die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne    ausgenommen werden können. 4. In § 3 Abs. 2 S. 1 wird der Klammerzusatz (Saison-    arbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als ein-    schränkend verstandene Formulierung – ebenfalls    mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann. 5. Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020    außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie    auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein. · CoronaVO_Einreise-Quarantäne_konsolidierte-Fassung (327,7 KiB ) · Hinweis zum atualisierten Bußgeldkatalog (157,3 KiB ) ***Update 24.04.2020; 10:00 Uhr Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan · Pressemitteilung des Ministeriums (203 KiB ) Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel schnell eine Perspektive geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich" · Pressemitteilung des Ministeriums (332,4 KiB ) ***Update 23.04.2020; 08:00 Uhr 6. Corona-Verordnung vom 23.04.2020 · Text der 6. Corona-Verordnung (125,3 KiB ) · Gemeindetag-Synopse zur CoronaVO (457,9 KiB ) · CoronaVO-konsolidiert Stand ab 27.4. (86,6 KiB ) Die 6. ÄnderungsVO, die im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, tritt hinsichtlich     · Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt · Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt   Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung ·  Richtlinien vom 22.04.2020  (145,4 KiB ) ***Update 22.04.2020; 07:00 Uhr Erweiterung der Notbetreuung · Bedarfs-Mitteilung „Kita-Notbetreuung" - Mitteilung der Erzdiözese Freiburg (303,1 KiB ) ***Update 20.04.2020; 15:00 Uhr Auslegungshinweise zur CoronaVO (Stand 19.04.2020)  · Als PDF hier herunterladen  (317,5 KiB ) ...  oder siehe nachstehende Grafiken
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Ab 21.06.2021 - Rückkehr zum Normalbetrieb - Coronazahlen lassen Rathausöffnung zu Meldung vom 10. Juni 2021

Ab Montag, 21.06.2021 wird das Rathaus wieder in den "Normalbetrieb" zurückkehren. Dennoch sind die Abstandsregeln zu beachten und Personenansammlungen, insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie beispielsweise im Bürgerbüro, zu vermeiden. Der Zutritt ist nach wie vor ausschließlich mit Mund-Nasen-Maske (FFP2 oder OP-Maske) zulässig.

Terminvereinbarung spart Wartezeit und bietet kurze, persönliche BearbeitungWährend der pandemiebedingten Schließung hat sich gezeigt, welche Vorteile eine vorherige Terminvereinbarung mit sich bringt. Ihr Anliegen kann durch die vorherige Vorbereitung des Termins schneller bearbeitet oder bereits telefonisch geklärt werden. Wartezeiten werden vermieden und mehrmaliges, persönliches Erscheinen auch durch vorherige Mitteilung über die notwendigen Unterlagen Ihres Anliegens entstehen nicht.
Die Verwaltung bittet daher weiterhin um vorherige, telefonische Terminvereinbarung, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gebuchten Zeit ausschließlich Ihnen und Ihrem Anliegen widmen können. Zudem kommt es in der Urlaubszeit und aufgrund personeller Engpässe dann zu keinen unnötigen Wartezeiten.


Rechtzeitige Beantragung von AusweisdokumentenWir bitten Sie, bei anstehenden Reisen sich rechtzeitig um die Dokumente zu kümmern.
Die aktuellen Lieferzeiten für Personalausweise betragen 2 - 3 Wochen, für Reisepässe 3 - 4 Wochen.

Zur Terminvereinbarung erreichen Sie uns telefonisch oder per E-Mail
Angelika Holzheuer, Tel. 07229/605-12
angelika.holzheuer@iffezheim.de

Jana Jäger, Tel. 07229/605-14
jana.jaeger@iffezheim.de

Aus dem Bauausschuss vom 07.06.2021 Meldung vom 17. Juni 2021

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO i.V.m. § 29 der Geschäftsordnung des Gemeinderates fand die Beschlussfassung des Bauausschusses über zwei Tagesordnungspunkte im elektronischen Umlaufverfahren statt.
Der Bauausschuss stimmte dem Bauantrag für  die Nutzungsänderung und Umbau von Garage in Wohnraum - Nelkenstr. 6, Flst. Nr. 6490 zu. Ebenfalls wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Doppelgarage - Bruchweg 42, Flst. Nr. 7620 erteilt.

Bau einer Verbundleitung von den Gemeinden Hügelsheim und Iffezheim zum Grundwasserwerk Sandweier - aktueller Baufortschritt Meldung vom 17. Juni 2021

Die Wasserleitungen für den Transport des Wassers zum Grundwasserwerk Baden-Baden und wieder zurück sind vollständig verlegt. Derzeit ist der Rohrleitungsbauer damit beschäftigt, die Rohrleitungen, die in den Waldwegen unter dem Sandbach hindurch verlegt wurden, miteinander zu verbinden. Der Grenzweg zwischen der B 500 und dem Grundwasserwerk Sandweier wird wieder hergerichtet, sodass die Arbeiten in diesem Bereich vollständig abgeschlossen sind.

Sanierung Oertbühlring Meldung vom 10. Juni 2021

Die Arbeiten zur Sanierung des Oertbühlrings sind vergeben, ein erster Ortstermin mit dem ausführenden Tiefbauunternehmen hat zwischenzeitlich stattgefunden und die ersten Baumaterialien für die Verlegung der Abwasserleitungen wurden angeliefert. Mit der Ausführung der Arbeiten wird in der 25. KW  im Bereich Oertbühlring 7 und 8 begonnen.
Sollten Fragen zur weiteren Ausführung bzgl. des Bauablaufs oder Ähnliches bestehen, dürfen wir Sie bitten, sich direkt an die Gemeindeverwaltung zu wenden. 

Linie 218 kehrt zum regulären Fahrplan zurück Meldung vom 10. Juni 2021

Bedingt durch die Bauarbeiten auf der K 3760 zwischen Iffezheim und Sandweier musste die Linie 218 seit Ende April 2021 eine Umleitungsstrecke über das Münchfeld in Rastatt fahren. In diesem Zusammenhang musste vorübergehend auch die Haltestelle "Iffezheim Karlstraße" aus dem Fahrplan genommen werden und konnte somit nicht bedient werden.
Erfreulicherweise konnte durch die zügige Fertigstellung der Bauarbeiten bereits im Laufe dieser Woche der reguläre und direkte Streckenverlauf der Linie 218 wieder aufgenommen werden. Auch die Haltestelle "Iffezheim Karlstraße" ist seither wieder vollständig in Betrieb.

Ortseingangstafeln werden ausgetauscht Meldung vom 10. Juni 2021

Die Tafeln an den Ortseingängen, auf welchen u. a. auch die Veranstaltungen der örtlichen Vereine beworben werden, sind verschwunden. Nein, nicht aus unerklärlichen Gründen. Die Tafeln wurden vor ca. 15 Jahren aufgestellt. Durch die Witterungseinflüsse waren sie unansehnlich geworden und werden nun durch neue ersetzt. Zum Austausch mussten die Tafeln abgebaut werden, sodass aktuell nur die vorhandene Halterung zu sehen ist.

Friedhofsordnung erneuert Meldung vom 10. Juni 2021

Die Arbeiten zur Herstellung der Flächen für die Bestattung unter Bäumen  hinter dem Kriegerdenkmal des zweiten Weltkriegs sind größtenteils abgeschlossen. Aktuell fehlen noch die Sandsteinplatten für die Beschriftung der Urnenplätze, welche aber bereits bestellt sind.
Im Zuge der "Überplanung" des Friedhofes wurden auch die Hinweistafeln für die Friedhofsordnung erneuert. Neben der bereits vorhandenen Hinweistafel wurde bei dieser Gelegenheit zusätzlich am Eingang zur Aussegnungshalle eine zweite aufgestellt.

Sanierung der K 3760 beendet Meldung vom 10. Juni 2021

Nach rund fünf Wochen Bauzeit wurde die K 3760 am Dienstag, 08.06.2021 wieder für den Verkehr freigegeben. Während der gesamten Maßnahme konnte das Projekt unter Federführung des Straßenbauamtes des Landkreises Rastatt zügig umgesetzt werden, sodass diese nun eine Woche früher als geplant fertiggestellt werden konnte.
Zusammen mit einem weiteren Stück der angrenzenden K 9613 auf Baden-Badener Gemarkung wurde auf einer Gesamtlänge von rund 1,5 km der Fahrbahnbelag abgefräst und anschließend komplett erneuert.
In einem letzten Schritt sollen die noch fehlenden Fahrbahnmarkierungen Mitte nächster Woche aufgetragen werden.

Kommunales Testzentrum der Gemeinde Iffezheim erweitert Angebot - auch Kinder ab 6 Jahren sind willkommen! Meldung vom 04. Juni 2021

Seit dieser Woche können aufgrund der sinkenden Inzidenzwerte die ersten Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorgenommen werden. Um der damit verbundenen Teststrategie gerecht zu werden, hat die Gemeinde Iffezheim das Angebot im kommunalen Testzentrum evaluiert und wird dieses ab sofort für alle Altersgruppen anbieten, die testpflichtig sein können. Konkret sind daher Tests auch für Kinder/Jugendliche ab 6 Jahren möglich.
Das gemeindliche Angebot stellt weiterhin eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen Testmöglichkeiten der Ärzte und Apotheker sowie anderer Testzentren dar.
Das kommunale Testzentrum ist weiterhin immer mittwochs von 16:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 12:00 Uhr in Betrieb.

Wer darf sich im kommunalen Testzentrum testen lassen?
-Alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Iffezheim
-die das 6. Lebensjahr vollendet haben
-symptomfrei sind und sich nicht in Quarantäne befinden
 
Was muss ich beachten/mitbringen?
-Vorlage Personalausweis zum Nachweis Wohnsitz in Iffezheim
-Keine Terminvormerkung notwendig, jedoch möglicherweise Wartezeit vor Ort
-Über die Homepage der Gemeinde Iffezheim kann die Bescheinigung über den Antigentest für SARS-CoV-2 ausgedruckt werden. Diese ist ausgefüllt zum Termin mitzubringen.
-Eintritt in das kommunale Testzentrum nur mit Mund-Nasen-Schutz (FFP2, KN95 oder N95). Alltagsmasken/OP-Masken sind nicht erlaubt.
-Weitere Infos unter www.iffezheim.de
 
Lassen Sie sich testen!
Zu beachten ist, dass im Testzentrum nur Nasenabstriche vorgenommen werden und bei Kindern die Eltern dazu ihr Einverständnis geben müssen. Falls Eltern andere Tests bevorzugen, müssten sich diese an andere Testzentren wenden. Genauso, wenn Sie nicht zu dem o.g. Personenkreis der Testberechtigten im Kommunalen Testzentrum Iffezheim gehören.
Nachfolgend ein Link mit Übersicht, wo kostenlose Schnelltests in  der Region durchgeführt werden können
https://www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/corona-anlaufstellen/corona-karte/?tx_praxenmap_pi1%5Baction%5D=csplist&tx_praxenmap_pi1%5Bcontroller%5D=Praxis&cHash=8c8f8683d22b8d06983b0bdf0c165365#map
Wir bitten um Beachtung und bedanken uns ganz herzlich für Ihr Verständnis. Bleiben Sie gesund.
Haben Sie noch Fragen? Dann stehen wir Ihnen unter Tel. 07229/605-21 oder -27 gerne zur Verfügung.

Aus dem Gemeinderat vom 31.05.2021 Meldung vom 04. Juni 2021

Die Öffentlichkeit und der Gemeinderat wurden über folgenden in der nichtöffentlichen Sitzung vom 03.05.2021 gefassten Beschluss informiert:
Die Gemeinde gab die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts für ein Grundstück und fasste den Beschluss, das in dem Zusammenhang bestehende Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht auszuüben.


Resolution zur Grundwasserverunreinigung durch PFC in Mittelbaden soll erfolgen - Gemeinderat beschließt Beteiligung!
Seit Spätsommer 2013 besteht im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden die Belastung von landwirtschaftlichen Flächen und des Grundwassers mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC). Bereits 2015 hat die Gemeinde Iffezheim Maßnahmen zur frühzeitigen Gefahrenerkennung ergriffen (die Flächen um die Grundwasserförderbrunnen des Wasserwerks Iffezheim werden regelmäßig auf mögliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch den Schadstoff PFC untersucht). 2020 hat der Gemeinderat zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Iffezheim die Realisierung eines Verbundsystems der Gemeinden Iffezheim und Hügelsheim zum Grundwasserwerk Sandweier beschlossen.
Viele andere Trinkwasserversorger in Mittelbaden, die von der PFC-Belastung betroffen sind, stehen derzeit ebenfalls vor der großen Herausforderung der langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung.
Um hierbei eine stärkere Unterstützung des Landes Baden-Württemberg zu erhalten, hatten die betroffenen Städte und Gemeinden aus Mittelbaden schon im November 2016 eine erste Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gerichtet. Leider wurden die damals klar formulierten Erwartungen an das Land Baden-Württemberg nicht im erwarteten Umfang aufgenommen und bis heute sind viele Fragen offen geblieben.
Da sich in der Zwischenzeit die Situation bezüglich der PFC-Problematik weiter verschärft hat, sich die verunreinigten Bodenflächen in der Region bereits auf 1.159 ha summieren und die Wasserversorger in Mittelbaden sehr kostenintensive Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung ihrer Wasserversorgung geplant oder bereits umgesetzt haben, sollte das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit seiner neuen Landesregierung zügig und nachhaltig zur Unterstützung unserer Region tätig werden.
Nach aktuellen Berechnungen sind mittlerweile rund 55 km2 Grundwasserfläche und über 160 Mio. m3 Grundwasser in relevanter Weise mit PFC belastet. Welche Auswirkungen in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Union im Januar 2021 erstmalig festgelegten Grenzwerte für PFC haben, wird sich abschätzen lassen, wenn die entsprechende Richtlinie in Bundesrecht umgesetzt ist. Hiermit ist bis spätestens Januar 2023 zu rechnen.

Die aktuelle Resolution an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg wird daher in erster Linie die folgenden drei Punkte umfassen:
Berücksichtigung der PFC-Problematik in den Gewässerbewirtschaftungsplänen
Finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg
Beteiligung bei der Verschärfung der PFC-Grenzwerte
Die Dimension, die die PFC-Problematik mittlerweile angenommen hat, verlangt ein starkes Signal aus der mittelbadischen Region. Durch den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats unterstützt die Gemeinde die geplante Resolution, da dies ein Thema ist,
welches die Gemeinde weitreichend betrifft.

Aus dem Bauausschuss vom 17.05.2021 Meldung vom 04. Juni 2021

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO i.V.m. § 29 der Geschäftsordnung des Gemeinderates fand die Beschlussfassung des Bauausschusses über fünf Tagesordnungspunkte im elektronischen Umlaufverfahren statt.

Mit Ablauf der Frist wurde so das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung einer Terrassenüberdachung sowie eines Pools - Kincsemstr. 12, Flst. Nr. 7707, für die Ergänzung eines bestehenden Wohngebäudes um 2 Dachgauben - Rheinstr. 8, Flst. Nr. 7668, für die Errichtung einer Halle mit Büroeinheit - Am Forlenspitzen 15, Flst. Nr. 8615, den Abbruch von Sozialräumen und WC-Anlage - Am Seidenbuckel 1, Flst. Nr. 7332 sowie die Nutzungsänderung von Wohnen in Büro - Goethestr. 6, Flst. Nr. 4242/1 erteilt.

Breitbandausbau - Baufortschritt "Wanderbaustelle" Meldung vom 27. Mai 2021

Zwischenzeitlich sind die Bauarbeiten im Rahmen des Breitbandausbaus durch den Landkreis Rastatt in der Hauptstraße angelangt.
Die Verlegung verlief von der Rennbahnstraße über die Steinstraße bis zur Hauptstraße. Im Bereich des ehemaligen Gasthauses "Sonne" wird eine Unterquerung unter der Hauptstraße hergestellt. In diesem Bereich findet die Anbindung an das dort bereits vorhandene Glasfasernetz statt.
Entlang der Hauptstraße werden die Leerrohre bis zur Grundschule verlegt. Nach Beendigung der Arbeiten in der Hauptstraße, erfolgt in einem weiteren Schritt die Verlegung der Glasfaserkabel im Bereich der Gebrüder-Grimm-Straße und des Baugebiets "Nördlich der Hauptstraße". Hier kann auf ein bereits verlegtes Leerrohrsystem zurückgegriffen werden.
Wir bitten um Verständnis, dass es zeitweise zu kleineren Beeinträchtigungen kommen kann.

Sanierung K 3760 - Baufortschritt Meldung vom 27. Mai 2021

Die Maßnahme zur Sanierung der K 3760 entlang des Industriegebiets kommt gut voran. Die Arbeiten im Kreuzungsbereich Einfahrt Kronimus/Kieswerk Kern sind nahezu abgeschlossen. Hier stehen lediglich noch die Markierungsarbeiten aus. Derzeit werden die Fräsarbeiten im 4. Bauabschnitt in Richtung der Firma Peter Beton durchgeführt.
Das Bild zeigt die Fräsarbeiten im Kreuzungsbereich. Nach aktuellem Baufortschritt kann der vorgesehene Zeitplan eingehalten werden. 

Spielplatz "Nördlich der Hauptstraße" - Tiger wieder aufgestellt Meldung vom 27. Mai 2021

Der bei den Kindern sehr beliebte Tiger ist wieder an seinen Platz auf dem Spielplatz "Nördlich der Hauptstraße" zurückgekehrt. "Krankheitsbedingt" war er für längere Zeit ausgefallen. Zunächst musste er durch die Mitarbeiter des Bauhofes "generalüberholt" werden. Danach stand eine Reha-Maßnahme in Form einer farblichen Neugestaltung an, die durch die Erzieherinnen des Kindergartens "Storchennest" vorgenommen wurde. Gesund und strahlend kann nun wieder mit ihm gespielt werden.
Auf diesem Weg nochmals ein herzliches Dankeschön an das Team des Bauhofes und des Kindergartens "Storchennest"  für die Mitarbeit und Herrichtung des sehr gefragten Spielgerätes.

Gemeindeverwaltung weist auf mögliche Gefahrenstellen bei Baden im Baggersee hin Meldung vom 27. Mai 2021

Es ist mal wieder Sommer, die Lust nach Abkühlung in einem Baggersee und der Spaß im kühlen Nass ist groß. Dennoch lauern auch Gefahren. Immer wieder kommt es zu tödlichen Badeunfällen in Baggerseen, die nicht beaufsichtigt sind.
Auf Iffezheimer Gemarkung liegen einige Baggerseen, die jedoch alle samt nicht zum Baden geeignet sind. So schön die Umgebung oft erscheint, es lauern Unterspülungen, Abrutschen, Abbrechen von Kanten und vieles mehr. Auf diese Gefahren weist die Gemeinde ausdrücklich hin. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und zur Gefahrenabwehr sind daher die örtlichen Baggerseen eingezäunt und mit Hinweisschildern versehen. Die Gemeinde bittet, dies nicht als "Spaßbremse" zu sehen. Die Einzäunung dient zur Vermeidung von gefährlichen - oft tödlichen - Badeunfällen.
In der näheren Umgebung gibt es ausreichend und schöne Badestellen oder Strandbäder, bei denen mit gutem Gewissen und in Sicherheit das "kühle" Nass und der Sommer genossen werden kann. Die Gemeinde bittet dringend die angebrachten Warnhinweise ernst zu nehmen und auf die öffentlichen Badeplätze in der näheren Umgebung auszuweichen und das eigene Leben nicht durch einem illegalen Badespaß aufs Spiel zu setzen.

Hydraulische Sanierung und Umgestaltung des Oertbühlrings - Beginn Baumaßnahme Meldung vom 21. Mai 2021

In der Sitzung des Gemeinderats vom 03.05.2021 wurde der Auftrag zur hydraulischen Sanierung und Umgestaltung des Oertbühlrings vergeben. Den Auftrag erhielt die Firma Welle aus Bühl-Vimbuch.
Neben dem Austausch der Entwässerungskanäle und dem teilweisen Austausch der Wasserversorgungsleitungen erfolgt die Herstellung der Straßenoberfläche mittels eines Pflasterbelags.
Bei einem gemeinsamen Ortstermin der Gemeindeverwaltung mit dem planenden Ing.-Büro Wald + Corbe und dem ausführenden Bauunternehmen wurde vereinbart, dass mit den Arbeiten nach aktuellem Kenntnisstand bereits Ende Mai/Anfang Juni begonnen werden soll.
Start der Baumaßnahme ist voraussichtlich zwischen den Wohnhäusern Oertbühlring 7 und 8, da sich hier der Tiefpunkt der Kanalisation befindet. Die betroffenen Anwohner/Eigentümer werden noch per separatem Schreiben seitens der Gemeindeverwaltung informiert.

Achtung Kinder! Gemeinde investiert in Verkehrssicherheit und beschildert Kindergartenbereiche Meldung vom 21. Mai 2021

Es liegt der Gemeinde seit jeher sehr am Herzen, dass unsere Kinder auf ihrem Weg in oder vom Kindergarten besonders beachtet und geschützt werden. Es soll damit auch dem Anliegen besorgter Eltern und Erziehungsberechtigten Rechnung getragen werden. Mit Anbringung der nunmehr neu beschafften Schilder steht die Idee, die Verkehrsteilnehmer, insbesondere in den Bereichen rund um die Kindergärten, zu sensibilisieren. Das Verhalten von Kindern ist nicht immer abschätzbar, daher möchten wir alle Verkehrsteilnehmer anhalten, besonders auf unsere "Kleinsten" zu achten. Wir hoffen, dass die Schilder den gewünschten Effekt erzielen, so Bürgermeister Christian Schmid nach Aufhängen der neuen Hinweisschilder "Achtung Kinder". Es ist eine Bitte, ein Appell, aber auch eine Warnung an alle Autofahrer und sonstigen Verkehrsteilnehmer, dass hier verstärkt auf die Kinder zu achten ist. Die Gemeinde will damit einen weiteren Beitrag zum Wohle und zum Schutz der Kinder leisten. Insgesamt sechs Schilder hat der Bauhof in dieser Woche angebracht. Jeweils zwei an jedem Kindergarten, so dass aus allen Fahrtrichtungen ein optisches Signal "Gib Acht" gegeben ist.

Regierungsinspektorenanwärterin Larissa Spissinger unterstützt die Verwaltung Meldung vom 21. Mai 2021

Seit Beginn dieser Woche absolviert Larissa Spissinger als Praktikantin im gehobenen Verwaltungsdienst (Bachelor of Arts) im Rathaus einen Teil ihrer praktischen Ausbildung. Die Regierungsinspektorenanwärterin wurde seitens der Hochschule Kehl im Rahmen ihres Studiums der Gemeinde Iffezheim bis Mitte September 2021 zugewiesen, wo sie im "Vertiefungsbereich Kommunalpolitik" das Hauptamt unterstützen und wertvolle Erfahrungen für ihre tägliche Verwaltungsarbeit sammeln wird.
Bürgermeister Christian Schmid freute sich über die Verstärkung der Verwaltung durch die Praktikantin über die Sommermonate und hieß sie im Rathausteam recht herzlich willkommen. Für die vor ihr liegenden Monate wünschte er ihr viel Erfolg und dass ihr die in Iffezheim gemachten Erfahrungen in ihrem zukünftigen Berufsleben helfen mögen.

Luca-App und Corona-Warn-App im Rathaus Iffezheim Meldung vom 06. Mai 2021

Um Infektionsketten zu durchbrechen und einen weiteren Schritt in Richtung Normalität gehen zu können, wurde neben der Corona-Warn-App im letzten Monat auch die Luca-App im Landkreis Rastatt eingeführt. Beide Apps sollen in der Pandemie-Bekämpfung eine Unterstützung darstellen.
Im Rathaus Iffezheim können ab sofort beide Apps genutzt werden. Die entsprechenden QR-Codes befinden sich an den Eingängen von der Hauptstraße zum Bürgerbüro und von der Lindenstraße zum Bürgerbüro. Die Iffothek besitzt an der Eingangstür ebenfalls eigene QR-Codes.
Nach Installation der Apps auf dem Smartphone, kann der zutreffende QR-Code einfach abgescannt werden und man ist "eingecheckt".
Besucher des Rathauses Iffezheim haben hierdurch nun eine weitere Alternative zum Ausfüllen der schriftlichen Zutrittsmeldungen und können anstatt dieser die Apps nutzen. Die Möglichkeit zur Ausfüllung der schriftlichen Zutrittsmeldungen bleibt weiterhin gegeben. Die Gemeinde Iffezheim sieht die Verwendung der Apps als weiteres nützliches Instrument zur Pandemiebekämpfung und will durch die Nutzung dabei helfen, die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.
Weitere Informationen zu den Apps finden Sie unter www.luca-app.de und www.coronawarn.app.

Fahrbahndeckenerneuerung K 3760 Meldung vom 22. April 2021

Die K 3760 zwischen der L 75 bei Iffezheim und der Kreisgrenze zu Baden-Baden befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss dringend saniert werden. Zusammen mit einem weiteren Stück der angrenzenden K 9613 auf Baden-Badener Gemarkung wird auf einer Gesamtlänge von rd. 1,5 km die Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten hierzu beginnen, wie schon angekündigt, am kommenden Montag, 26. April 2021. Die Realisierung erfolgt in vier Bauabschnitten. Die einzelnen Bauabschnitte müssen über die jeweilige Bauzeit voll für den Verkehr gesperrt werden.

Es sind folgende Sperrzeiten vorgesehen:
Bauabschnitt 1: KW17 - KW18 2021 (L 75 bis hinter Einmündung Südring)
Bauabschnitt 2: KW18 - KW20 2021 (Einmündung Südring bis vor Kreuzungsbereich Josef-Herrmann-Straße)
Bauabschnitt 3: KW20 - KW21 2021 (Kreuzungsbereich Josef-Herrmann-Straße)
Bauabschnitt 4: KW22 - KW24 2021 (nach Kreuzungsbereich Josef-Herrmann-Straße bis Richard-Haniel-Straße)

Kleinere Verschiebungen der Bauzeiten sind nicht auszuschließen.
Der überörtliche Verkehr wird während der gesamten Bauzeit über die K 9613, B 3, B 500 und L 75 umgeleitet. Die Zufahrt zum Industriegebiet Iffezheim wird über eine eingerichtete Umleitung zu jeder Zeit möglich sein. Während der Ausführung des Bauabschnitts 1 ist zudem auf eine geänderte Verkehrsführung im Industriegebiet zu achten. Über die gesamte Bauzeit wird die Bushaltestelle "Industriegebiet" in beiden Richtungen nicht durch den öffentlichen Nahverkehr angefahren.
Das Straßenbauamt des Landkreises als zuständige und federführende Behörde sowie die Gemeinde Iffezheim bitten schon jetzt um Verständnis für die mit der Baumaßnahme einhergehenden Behinderungen und Einschränkungen.

Blütenpracht Meldung vom 17. Juni 2021

Der angehende Sommer zeigt sich nicht nur in Bezug auf die Temperaturen von seiner schönsten Seite.  Auch die Natur wetteifert mit sich selbst. Die Staudenbänder am Ortseingang stehen in voller Blüte, am Lärmschutzwall sind eine Vielzahl von Wildblumen zu sehen. Doch nicht nur an Land, sondern auch im Wasser ist die Blütenbracht nicht zu übersehen. Lassen Sie sich von den Bildern inspirieren und betrachten Sie die Vielfalt vor Ort. 
Damit die Staudenbänder erhalten bleiben, bedarf es natürlich auch einer regelmäßigen Pflege. Derzeit ist hierzu die Murgtalwerkstätte wieder für die Gemeinde tätig. 
Die Bilder zeigen ein Staudenband am Ortseingang, das gerade gepflegt wird sowie den Blütenteppich auf dem Sandbach.

Antrittsbesuch der neuen Bürgermeisterkollegin Kerstin Cee aus Hügelsheim Meldung vom 27. Mai 2021

Am vergangenen Dienstag war meine neue Kollegin Kerstin Cee aus Hügelsheim bei mir im Rathaus zu Besuch. Wir nutzten die Gelegenheit des Kennenlernens auch, um uns u.a. über diverse kommunalpolitische Themen auszutauschen.
Das Hauptaugenmerk lag hierbei auf unserem gemeinsamen Großprojekt zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung.
Wir waren uns beide einig, dass Iffezheim und Hügelsheim auch in Zukunft in guter nachbarschaftlicher Partnerschaft zusammenarbeiten werden.
So wie unter Vorgänger Reiner Dehmelt bin ich sicher, dass das interkommunale Miteinander auch mit ihr hervorragend funktionieren wird. Ich wünsche Kerstin Cee in Ihrem neuen Amt alles Gute, viel Erfolg und ein glückliches Händchen. Ich bin überzeugt, dass sich Hügelsheim mit ihr an der Spitze weiterhin so gut entwickeln wird.

Verkehrssicherheitskampagne "Vorsicht.Rücksicht.Umsicht" Meldung vom 21. Mai 2021

Radfahren als Mobilitätsmittel der Zukunft wird von immer mehr Menschen für sich entdeckt. Die zunehmende Beliebtheit des Radfahrens führt jedoch auch zu mehr Unfällen unter Beteiligung von Radfahrenden. Die Verkehrssicherheitskampagne "Vorsicht.Rücksicht.Umsicht" des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg rückt 2021 deshalb die Radverkehrssicherheit in den Mittelpunkt.

Radfahrende können eigene Sicherheit oft mit einfachen Mitteln erhöhen    
Viele der tödlichen Fahrradunfälle werden durch Radfahrende selbst verursacht. Die Verkehrssicherheitskampagne macht Radfahrende daher mithilfe fünf zentraler Regeln darauf aufmerksam, wie sie das eigene Unfallrisiko senken können. So sollten Radfahrende Kreuzungen niemals neben einem LKW, sondern immer vor oder hinter diesem überqueren, um nicht in den toten Winkel zu geraten. Viele Unfälle sind zudem einer schlechten Sichtbarkeit der Radfahrenden geschuldet. Wenn es dennoch zu einem Unfall kommt, kann ein Fahrradhelm oft das Schlimmste verhindern: 41 von 58 tödlich verletzten Radfahrenden in Baden-Württemberg trugen im Jahr 2020 keinen Fahrradhelm.

Für mehr Radverkehrssicherheit sind auch Autofahrende  gefragt
Autofahrende sind im Vergleich zu allen anderen Verkehrsteilnehmenden am häufigsten in Fahrradunfälle involviert. Auch für sie hat die Kampagne deshalb fünf Regeln erarbeitet, mit denen sie zu mehr Radverkehrssicherheit beitragen können. So müssen Autofahrende bei Überholmanövern innerorts mindestens 1,5 Meter Sicherheitsabstand zu Radfahrenden wahren. Kann dieser nicht eingehalten werden, darf auch nicht überholt werden. Mit Schulterblick und angepasster Geschwindigkeit können Autofahrende Abbiegeunfällen vorbeugen.

Vielfältige Aktionen der Kampagne 2021
Die diesjährige Kampagne sensibilisiert mithilfe von Flyern und Postkarten sowohl Rad- als auch Autofahrende für Unfallgefahren und rückt das Miteinander in den Fokus. Neben diesen Materialien sind auch Beiträge in Magazinen sowie eine Social-Media-Aktion Teil der Kampagne. Bei einer "traffic safari" entstehen in Kooperation mit Influencern Kurz-Videos, die auf unterhaltsame und praxisnahe Weise vermitteln, mit welchen einfachen Regeln Rad- und Autofahrende für mehr Sicherheit sorgen können. 


Das Ministerium für Verkehr macht mit seiner Verkehrssicherheitskampagne "Vorsicht.Rücksicht.Umsicht" so auch 2021 auf wichtige Sicherheitsthemen aufmerksam, klärt über Fakten auf und gibt konkrete Tipps für Verhaltensänderungen, damit die Teilnahme am Straßenverkehr in Baden-Württemberg sicherer wird. Ziel des Landes ist die "Vision Zero": Künftig sollen keine Todesfälle und Schwerverletzte im Straßenverkehr mehr zu beklagen sein.

Verursacher geschnappt! Meldung vom 22. April 2021

Wie vor einiger Zeit berichtet, wurde in der Nähe des Rheinübergangs Wintersdorf großvolumig Müll in Form von abgeschlagenen Möbelstücken samt Inhalt und anderen Haushaltsgegenständen sorglos abgelagert.
Aufgrund erfolgreicher Ermittlungen durch die Polizei konnte nun ein Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Die entstandenen Entsorgungskosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus muss er mit einem beachtlichen Bußgeld rechnen. 
Dieser Fall zeigt, dass sich Wachsamkeit und Hartnäckigkeit lohnt. Daher möchten wir Sie im Kampf gegen den Müll in unserer Gemeinde auch in Zukunft um Ihre Mithilfe bitten. Halten Sie die Augen offen und melden Sie uns unerlaubte Müllablagerung. 

Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und den örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB Meldung vom 02. November 2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat am 05.10.2020 in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "Altes Sägewerksgelände" und der örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB liegen vor. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §13a Abs. 2 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Ferner hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.10.2020 beschlossen, dass in diesem Zusammenhang Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Nachstehend sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst dargestellt. Die weiteren Änderungen sind in den Unterlagen ersichtlich.

Textteil
- Untergeordnete Bauteile für Technik (Aufzugsturm, Lüftung etc.) sind auf einer Fläche von maximal 20 % der Dachfläche bis zu einer maximalen Höhe von 1,70 m (vorher: 1,50 m) über der obersten Dachfläche zulässig.
- Gemäß Planeintrag gilt die abweichende Bauweise (a). Die abweichende Bauweise entspricht der offenen Bauweise, jedoch mit einer Beschränkung der Gebäudelänge auf maximal 85 m. (vorher: 70 m).

Planzeichnung
- Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich über folgende Flurstücke 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 und 4490 (Teil). (vorher: 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 (Teil), 7202/16 und 7202/15).

Räumlicher Geltungsbereich
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und die örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" ist der nachfolgende, geänderte Abgrenzungsbereich in der Fassung vom 05.10.2020 maßgebend:



Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplans vom 05.10.2020 mit

- zeichnerischem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- schriftlichem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- geotechnisches und umwelttechnisches Gutachten vom 19.05.2017, GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik mbH & Co. KG, Karlsruhe,

wird in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 im Rathaus der Gemeinde Iffezheim, Bauamt Zimmer DG 1, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim öffentlich ausgelegt. Seit Montag, 26.10.2020 ist das Rathaus für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung unter der Telefonnummer 07229/605-31 oder per 'E-Mail franziska.kraft@iffezheim.de möglich ist. Darüber hinaus sind die Unterlagen in dieser Zeit auch auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter www.iffezheim.de einsehbar.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit DRK-Depot geschaffen werden. Hintergrund sind vor allem die Anforderungen, die sich aus der Umsetzung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg ergeben, die eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr notwendig machen.
Im Rahmen der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurde empfohlen, einen neuen Standort an zentraler Stelle in Iffezheim zu errichten. Begründet ist dies u. a. auch durch die Tatsache, dass an dem bisherigen Standort der beiden Einrichtungen, umfangreiche und teils sehr teure Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten, was angesichts der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten als nicht nachhaltig anzusehen ist. Das Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften, technischen Regeln und funktionalen Anforderungen ist ein neuer Standort dringend erforderlich. Feuerwehrstandorte stellen besondere Anforderungen bezüglich ihrer Erreichbarkeit durch die Feuerwehrleute (Ausrückzeit) und bezüglich der Erreichbarkeit eines Einsatzortes von der Feuerwache aus (Anfahrtszeit). Die äußerst kurze Hilfsfrist hat zur Folge, dass nur sehr wenige Standorte überhaupt geeignet sind, weite Teile des Gemeindegebietes abzudecken. Der unter feuerwehrtaktischen Gesichtspunkten einzige geeignete Standort ist deshalb der in Planung und zentraler Lage befindliche Standort an der K 3730 am südwestlichen Ortsrand von Iffezheim an der Hügelsheimer Straße. Die ausreichend große Grundstücksfläche für die gemeinsame Errichtung des Feuerwehrgebäudes und des Einsatzgebäudes der DRK ermöglicht durch entsprechende Anordnung von Gebäuden, Freiflächen und Zufahrten eine Optimierung der Abläufe im Einsatzfall.

Hinweise
Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB und nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teile zum Bebauungsplan innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Iffezheim unter o. g. Kontaktdaten vorgebracht werden. Schriftliche Anregungen sollten die volle Anschrift der Unterzeichnenden enthalten. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Iffezheim, 30. Oktober 2020

gez.
Christian Schmid
Bürgermeister

 

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