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Aktuelles

Aktuelle Coronabestimmungen Meldung vom 16. September 2021

Änderungen zum 16. September 2021
Corona-Verordnung des Landes
Elfte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) notverkündet.

Mit der Elften Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Grundlage neuer Leitindikatoren getroffen. Das bestehende Maßnahmenpaket der Zehnten CoronaVO wird in Vorbereitung der zu erwartenden weiteren Ausbreitung der vierten Infektionswelle mit der hochansteckenden Virus-Variante B.1.617.2 (Delta-Variante), die weitgehend nicht-immunisierte Personen betrifft, im Rahmen eines dreistufigen Warnsystems erweitert und verschärft. Zugleich wird die vom Bund beschlossene Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes (IfSG) berücksichtigt.

Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021.
Weitergehende Informationen finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.
Corona-Verordnung Bäder und Saunen (aufgehoben)

Der Regelungsgehalt aus der CoronaVO Bäder und Saunen zur Untersagung des Betriebs von Dampfbädern und ähnlichen Anlagen mit Aerosolbildung wurde in die Elfte Corona-Verordnung überführt.
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
 
Änderungen zum 14. September 2021
Corona-Verordnung Absonderung
Die Sechste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der CoronaVO Absonderung wurde notverkündet und veröffentlicht.
Die wesentlichen Änderungen zum 14. September:
Verkürzung der Absonderungsdauer für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen von 14 auf 10 TageFreitestmöglichkeit für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen ab Tag 5 mittels PCR-Test und ab Tag 7 mittels SchnelltestFreitestmöglichkeit mittels Schnelltest ab Tag 5 der Absonderung bei Personen, die regelmäßig im Rahmen einer seriellen Teststrategie getestet werden (beispielsweise Schülerinnen und Schüler)Das Testergebnis ist bis zum Ablauf der ursprünglichen zehntägigen Absonderungspflicht mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegenSchüler und Kinder haben das negative Testergebnis vor Betreten der Schule/Kita auf Verlangen vorzuzeigen; zudem Freitestmöglichkeit auch in den Einrichtungen, wenn die zu testende Person keine typischen Symptome auf das Coronavirus aufweistFünftägige Testung nach einem positiven Fall in der Klasse gilt auch für Grundschulen, Grundschulförderklassen, sowie in Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule und der flexiblen NachmittagsbetreuungAusnahmen von der „Freitestmöglichkeit“ in Schulen und Kitas, wenn beim Primärfall von einer besorgniserregenden Virusvariante auszugehen ist oder ein relevantes Ausbruchsgeschehen festgestellt wurdeÜbergangsvorschrift für Personen, die bereits vor dem 14. September einer Absonderungspflicht unterlagen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Seite des Sozialministeriums: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/gesundheit-pflege/gesundheitsschutz/infektionsschutz-hygiene/informationen-zu-coronavirus/verordnungen/.
Corona-Verordnung Studienbetrieb
 
Änderungen zum 13. September 2021
Corona-Verordnung Kita
Wichtigste Änderung ist, dass sich das Kita-Personal nun ebenfalls täglich testen lassen muss. Dies muss in der Einrichtung unter Aufsicht erfolgen, Eigenbescheinigungen sind ausgeschlossen. Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf:
https://km-bw.de/Kultusministerium,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-kita
 
Corona-Verordnung Schule
 Die wichtigsten Änderungen sind
- Beim Essen müssen Schülerinnen und Schüler zu Personen, die nicht ihrer Klasse oder Lerngruppe angehören, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.
- Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen, müssen in jeder Schulwoche zwei, sowie dem in der Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Corona-Schnelltest angeboten werden.
- Eigenbescheinigungen sind für das Schulpersonal ausgeschlossen; Testungen sind von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die das ordnungsgemäße Durchführen sowie das Testergebnis bestätigt.
- Muss eine Schülerin oder ein Schüler nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne, nehmen die übrigen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe für den Zeitraum von fünf Schultagen am Unterricht, außerunterrichtlichen Angeboten sowie den Pausen grundsätzlich nur in ihrem Klassenverband oder ihrer Lerngruppe teil; die Teilnahme an klassen-, jahrgangs- oder schulübergreifenden Unterrichtsstunden sowie an Förder-, Betreuungs-, Ganztagsangeboten und Schulveranstaltungen ist in diesem Zeitraum nur in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen zulässig.
Kein Gesangsunterricht oder mit Blasinstrumenten, falls in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler positiv auf Corona getestet wird.
- Keine mehrtägigen, außerunterrichtlichen Veranstaltungen im Ausland bis zum 31. Januar 2022, abgesehen von deutschen Enklaven.
 
Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf
https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule

Alle aktuellen Änderungen können unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen eingesehen werden.
 
Auf einen Blick ... (383,3 KiB)
Übersicht über die aktuellen Regelungen für die Schulen (98,9 KiB)

Impfzentren schließen Meldung vom 15. September 2021

Pressemitteilung Impfzentren, Impfungen
Das Ministerium für Soziale, Gesundheit und Integration informiert am 14.09.2021, dass die Impfzentren am 30. September schließen. Die Impfungen gehen in die Regelversorgung über. Diese wird durch Mobile Impfteams an zwölf Krankenhausstandorten unterstützt. Gesundheitsminister Manne Lucha: „Nach dem 30. September werden die Corona-Impfungen noch stärker durch die Hausärztinnen und Hausärzte durchgeführt. Um die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, wird es noch bis Ende Dezember 30 Mobile Impfteams verteilt im ganzen Land geben“.

Zur Pressemeldung ... (167,3 KiB)

Coronavirus - Updates Meldung vom 22. Februar 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie über die Geschehnisse in Iffezheim zum Thema "Coronavirus" auf dem aktuellen Stand halten ***Update 14.09.2021; 8:00 Uhr Die Corona-Verordnung vom 14.08.2021 wurde aktuell in ihrer Laufzeit bis zum 20.09.2021 (statt bisher 13.09.2021) verlängert. Das geregelte Maßnahmenpaket zur Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 bleibt aufrechterhalten. Diese Verlängerung war erforderlich, da die Anpassung der Schutzmaßnahmen an neuen Leitindikatoren zuvor eine Änderung des § 28a Infektionsschutzgesetzes erfordert. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnungen sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/ Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung Kita ( zum 13. September 2021) Wichtigste Änderung ist, dass sich das Kita-Personal nun ebenfalls täglich testen lassen muss. Dies muss in der Einrichtung unter Aufsicht erfolgen, Eigenbescheinigungen sind ausgeschlossen. Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf: https://km-bw.de/Kultusministerium,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-kita   Aktuelle Änderungen durch die Corona-Verordnung Schule (zum 13. September 2021) Die wichtigsten Änderungen sind: Beim Essen müssen Schülerinnen und Schüler zu Personen, die nicht ihrer Klasse oder Lerngruppe angehören, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Schülerinnen und Schülern, die am Präsenzunterricht teilnehmen, müssen in jeder Schulwoche zwei, sowie dem in der Präsenz tätigen Personal an jedem Präsenztag einen Corona-Schnelltest angeboten werden. Eigenbescheinigungen sind für das Schulpersonal ausgeschlossen; Testungen sind von einer weiteren volljährigen Person zu überwachen, die das ordnungsgemäße Durchführen sowie das Testergebnis bestätigt. Muss eine Schülerin oder ein Schüler nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne, nehmen die übrigen Schülerinnen und Schüler der Klasse oder Lerngruppe für den Zeitraum von fünf Schultagen am Unterricht, außerunterrichtlichen Angeboten sowie den Pausen grundsätzlich nur in ihrem Klassenverband oder ihrer Lerngruppe teil; die Teilnahme an klassen-, jahrgangs- oder schulübergreifenden Unterrichtsstunden sowie an Förder-, Betreuungs-, Ganztagsangeboten und Schulveranstaltungen ist in diesem Zeitraum nur in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen zulässig. Kein Gesangsunterricht oder mit Blasinstrumenten, falls in einem Klassen- oder Gruppenverband eine Schülerin oder ein Schüler positiv auf Corona getestet wird. Keine mehrtägigen, außerunterrichtlichen Veranstaltungen im Ausland bis zum 31. Januar 2022, abgesehen von deutschen Enklaven. Den genauen Wortlaut dieser neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie nachlesen auf: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/corona-verordnung-schule    Neue Testmöglichkeit in Iffezheim (Parkplatz des Edeka-Marktes) Ab sofort besteht täglich von 7.00 bis 20.00 Uhr (auch an Sonn- und Feiertagen) auf dem Parkplatz des Edeka-Marktes die Möglichkeit, sich auf das Corona-Virus testen zu lassen. Die Tests erfolgen mit Nasenabstrichen und können (mit Einverständnis der Eltern) bei Kindern ab 6 Jahren durchgeführt werden. Man benötigt hierfür keine vorherige Terminvereinbarung. Informationen sind unter www.nea-concept.de oder www.lisa-test.de erhältlich.   Allgemeine Informationen zum Corona-Virus (Stand 14.09.2021) Für Iffezheim sind derzeit sechs mit dem Corona-Virus infizierte Personen gemeldet. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert für den Landkreis Rastatt liegt bei 107,7 und für den Stadtkreis Baden-Baden bei 140,7 . ***Update 30.07.2021; 11:00 Uhr Änderung der Corona Verordnung zum 26. Juli 2021 Mit Beschluss vom 23. Juli 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten am 26. Juli 2021 in Kraft. Die bestehenden Schutzmaßnahmen müssen aufgrund des derzeit bestehenden Infektionsgeschehens und der mittlerweile auch in Baden-Württemberg dominierenden und weitaus ansteckenderen Delta-Variante grundsätzlich weiterhin aufrechterhalten werden. Die Änderung umfasst insbesondere folgende wesentliche Änderungen: Verlängerung der 9. Corona-Verordnung bis 23. August 2021; sie tritt am 26.07.2021 in Kraft. Änderungen bei (Sport-)Veranstaltungen (§§ 8 und 15): - Einführung einer Begrenzung von 50 % der zugelassenen Kapazität, höchstens jedoch 25.000 Personen/Zuschauenden. In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist ab Überschreitung der in den §§ 8 und 15 genannten festen Personenzahlgrenzen stets ein 3G-Nachweis erforderlich. - Die Maskenpflicht wurde konkretisiert. Die Maske darf nun im Freien abgenommen werden, wenn fest zugewiesene Sitzplätze eingenommen werden, die den Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen. Klarstellung des Komplexes Volksfeste/Jahrmärkte/Flohmärkte: - Jahrmärkte und (auch private) Flohmärkte fallen unter die Regelung des Einzelhandels (§ 14), sofern nur der Verkauf von Waren stattfindet.  - Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellergeschäften erhalten eine neue Spezialregelung in § 11a, die der Regelung zu stationären Freizeitparks nach § 11 Absatz 3 nachgebildet wurde. Diese müssen auf einem abgegrenzten Areal mit Zutrittskontrollen stattfinden und ein Betreiber muss die Gesamtverantwortung für das Hygienekonzept übernehmen. Bei dieser Gestaltungsform sind Festzelte und Freilichtbühnen nicht gestattet, erlaubt sind aber übliche (Außen-)Gastronomieangebote. - Stadtfeste und Veranstaltungen mit reinem Festzelt- oder Freilichtbühnenbetrieb, aber mit einer unerheblichen Anzahl von Schaustellergeschäften, bleiben nach § 8 Absatz 1 zulässig. Unter den Anwendungsbereich von § 8 Abs. 1 fallen somit solche Stadtfeste, auf denen keine oder lediglich vereinzelt Schaustellergeschäfte vorzufinden sind, die für das Fest eine völlig untergeordnete Rolle spielen ("unerhebliche Anzahl von Schaustellergeschäften"). Stadtfeste, die hingegen mit einer Vielzahl von Schaustellergeschäften veranstaltet werden, werden fortan in § 11a entsprechend den Vorgaben für Freizeiteinrichtungen nach § 11 Absatz 3 speziell geregelt. Hierbei ist ab sechs Schaustellerbetrieben nicht mehr von einem Stadtfest im Sinne des § 8 auszugehen. Auch Vereinsfeiern sind von der Vorschrift erfasst. -  Touristische Verkehre (Ausflugsschifffahrt, touristischer Bahn-, Bus- und Seilbahnverkehr) erhalten eine neue Wahlmöglichkeit in Inzidenzstufe 2. Zulässig ist eine Auslastung von 100 % der Fahrgastzahlen mit 3G-Nachweis oder 75% der Fahrgastzahlen ohne 3G-Nachweis. -  Diskotheken dürfen in Inzidenzstufe 1 nunmehr mit 30 % der zugelassenen Kapazität betrieben werden. -  Bei Prüfungen im Rahmen des Studienbetriebs und der beruflichen Ausbildung wurde eine Ausnahme von der Maskenpflicht nach Vorlage eines 3G-Nachweises eingeführt. -  Märkte im Sinne der Gewerbeordnung, damit auch Jahr- und Spezialmärkte, sind von der Quadratmeterbegrenzung und Datenverarbeitung befreit, sofern sie ausschließlich im Freien stattfinden. Dies gilt auch für private Flohmärkte. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnung sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/   Änderung der CoronaVO Sport zum 26.07.2021 Am Wochenende wurde die Änderung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen traten am 26.07.2021 in Kraft. Im Wesentlichen wurden folgende Punkte geändert: -   § 2 Abs. 1: Ergänzung, dass mehrtägige Sportangebote für Kinder und Jugendliche ausschließlich für getestete, genesene oder geimpfte Personen gestattet sind. Für die Testung gelten die Regelungen des § 6 Abs. 4 CoronaVO Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. -   § 3 Abs. 1: Klarstellung, dass sich die Personenzahl für den Trainings- und Übungsbetrieb einschließlich der nicht einzurechnenden Personen nach § 15 CoronaVO bestimmt. -   § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4: Anpassung der zulässigen Zuschaueranzahl aus der CoronaVO. Bei mehr als 5.000 Zuschauenden besteht ein Alkoholverbot. -   § 7: Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot ist eine Ordnungswidrigkeit. Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnung Sport können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: https://km-bw.de/CoronaVO+Sport   ***Update 19.07.2021; 11:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt ab Montag, 19. Juli 2021 Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newslet-ter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/ an fünf aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von 10 überschritten und 35 unterschritten: Mittwoch, 14. Juli 2021 10,8 Donnerstag, 15. Juli 2021 11,2 Freitag, 16. Juli 2021 12,5 Samstag, 17. Juli 2021 11,7 Sonntag, 18. Juli 2021 11,7 Es gilt somit ab dem 19. Juli 2021 wieder die Inzidenzstufe 2 im Landkreis Rastatt. Den kompletten Text der Bekanntmachung finden Sie hier (165,9 KiB ) . ***Update 01.07.2021; 15:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung zur Geltung der Inzidenzstufe 1 im Landkreis Rastatt ab dem 30. Juni 2021 Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 1 Abs. 3 S. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 25. Juni 2021 Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt hat nach der maßgeblichen vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz (https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/in-fektnews/seiten/lagebericht-covid-19/) an fünf aufeinander folgenden Tagen (25.06., 26.06., 27.06., 28.06, 29.06.2021) die Sieben-Tage-Inzidenz den maßgeblichen Wert von unter 10 erreicht. Es gilt damit die Inzidenzstufe 1. Die Voraussetzungen der Inzidenzstufe 1 gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO liegen somit im Landkreis Rastatt am heutigen Tage vor. Den kompletten Text der Bekanntmachung finden Sie hier (233,9 KiB ) ***Update 01.07.2021; 15:00 Uhr Änderung CoronaVO - Hauptverordnung Die Landesregierung hat  die neunte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) notverkündet. Die CoronaVO wurde grundlegend überarbeitet. Die Verordnung hat eine neue Struktur erhalten, mit dem Ziel die CoronaVO verständlicher und praxistauglicher zu machen.   Der Allgemeine Teil umfasst folgende Regelungen: - § 1 Ziel, Inzidenzstufen, Verfahren Das bisherige System der Öffnungsstufen entfällt. Neu eingeführt werden in § 1 Abs. 2 vier Inzidenzstufen: - Inzidenzstufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von höchstens 10. - Inzidenzstufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert über 10 und höchstens 35. - Inzidenzstufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 35 und höchstens 10 - Inzidenzstufe 4: Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis erreicht einen Wert von über 50. - § 2 Allgemeine Abstands- und Hygieneregeln - § 3 Maskenpflicht Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Abs. 1), Ausnahmen hiervon, z.B. im privaten Bereich oder im Freien, werden in Abs. 2 aufgeführt. - § 4 Geimpfte, genesene und getestete Personen, Nachweis Die Regelungen zum Testnachweis für Schülerinnen und Schüler gelten nun auch entsprechend für Kindertageseinrichtungen. - § 5 Hygienekonzept - § 6 Datenverarbeitung   Teil 2 - Besondere Regelungen - orientiert sich an den verschiedenen Lebensbereichen. Die Beschränkungen gelten jeweils abhängig von den Inzidenzstufen. Hiervon umfasst sind: - § 7 Allgemeine Kontaktbeschränkungen - § 8 Veranstaltungen - § 9 Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes - § 10 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen - § 11 Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen - § 12 Außerschulische, berufliche und akademische Bildung - § 13 Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten - § 14 Handels- und Dienstleistungsbetriebe - § 15 Sport und Sportveranstaltungen - § 16 Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft In diesem Teil wurde von umfangreichen Detailregelungen abgesehen; sofern Bedarf der Konkretisierung besteht, soll dies in der Begründung aufgegriffen oder Regelungen aus der CoronaVO in Ressort-Verordnungen überführt werden. Die inhaltlichen Regelungen je Inzidenzstufe können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.   Teil 3 enthält die Schlussvorschriften, insbesondere - § 17 Weitergehende Maßnahmen, Einzelfallentscheidungen, Modellvorhaben - § 18, 19 und 20 Verordnungsermächtigungen - § 21 Ordnungswidrigkeiten - § 22 Übergangsvorschrift Für die Zählung der maßgeblichen Tage zum Wechsel der Inzidenzstufen werden die fünf vor dem 28.06.2021 liegenden Tage mitgezählt.         - § 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Die Verordnung trat am Montag, 28. Juni 2021, in Kraft und gilt bis 26. Juli 2021.     Änderung CoronaVO Schule Ebenfalls wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen notverkündet. Auch diese trat am 28.06.2021 in Kraft. Die Änderungen wurden durch die Neufassung der Hauptverordnung erforderlich, lösen jedoch keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus.    Änderung CoronaVO Sport Die Neufassung der CoronaVO Sport wurde ebenfalls  notverkündet und ist am 28.06.2021 in Kraft getreten. In der CoronaVO Sport werden die Vorgaben der Hauptverordnung umgesetzt. Für Großveranstaltungen sind gesonderte Regelungen aufgenommen. Mit einbezogen in die CoronaVO Sport sind nun die Ballettschulen.   Änderung CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Ebenfalls neu gefasst wurde die CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen. Auch diese wurde an die Neufassung der Hauptverordnung angepasst.  Den genauen Wortlaut der neuen Corona-Verordnungen sowie Antworten zu den wichtigsten Fragen können Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg nachlesen: www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen / ***Update 07.06.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 13. Mai 2021 (in der ab 7. Juni 2021 geltenden Fassung) Der Text der Verordnung als PDF... (616,3 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen vom 4. Juni 2021 Der Text der Verordnung als PDF... (61,7 KiB ) ***Update 07.06.2021; 08:00 Uhr Corona-Verordnung Kita - Corona-VO-Kita Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen vom 04.06.2021 Der Text der Verordnung als PDF... (210,4 KiB ) ***Update 26.05.2021; 08:00 Uhr CoronaVO Bäder und Saunen Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen (Corona-Verordnung Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen) vom 21. Mai 2021 Der Text der Verordnung als PDF ... (29 KiB ) ***Update 20.05.2021; 17:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Außerkrafttretens der  „Bundes-Notbremse“ ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis  Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß § 28b  Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6a  der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten  nach dem Infektionsschutzgesetz Baden-Württemberg (IfSGZustV)  Folgendes bekannt: Im Landkreis Rastatt treten ab Samstag, den 22. Mai 2021  die Maßnahmen des § 28b Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 3 S. 2 IfSG  („Bundes-Notbremse“) außer Kraft. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... Öffentliche Bekanntmachung zum Unterrichtsbetrieb  der Schulen ab dem 22. Mai 2021 im Landkreis Rastatt Der Landkreis Rastatt – Gesundheitsamt – macht gemäß  § 19 Abs. 5 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg  vom 13. Mai 2021 (CoronaVO) Folgendes bekannt: Hinsichtlich des Unterrichtsbetriebes in Schulen liegen  die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 CoronaVO  im Landkreis Rastatt vor. Die Rechtswirkungen der  Regelung nach § 19 Abs. 2 CoronaVO treten gemäß  § 19 Abs. 5 S. 1 CoronaVO am Samstag, den 22. Mai 2021 ein. Öffentliche Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 20.05.2021; 09:00 Uhr Aktualisierte Coronabestimmungen Allgemeine Änderungen der Corona-Verordnung zum 14. Mai 2021 (108,1 KiB ) Neue bundeseinheitliche Coronavirus Einreiseverordnung (291,4 KiB ) Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 14. Mai 2021 (4,75 MiB ) ***Update 11.05.2021; 09:00 Uhr Die Bundesregierung hat kraft Verordnung, für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis vorlegen, Erleichterungen oder Ausnahmen von Schutzmaßnahmen nach dem IfSG beschlossen. Ziel der Verordnung ist die Regelung von Erleichterungen und Aus- nahmen von durch Bund und Länder erlassenen Ge- und Verboten im Zusammenhang mit der Virusbekämpfung insbesondere für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das SARS-CoV-2-Virus auszugehen ist (vollständig Geimpfte und Genesene). Der vollständige Text kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (279 KiB ) Weitere Infos: -  Eckpunkte für kontrollierte und sichere Öffnungsschritte (558,1 KiB ) -  Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages-Inzidenz (176,3 KiB ) ***Update 06.05.2021; 09:00 Uhr Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tages- Inzidenz von 165 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen nach § 28b Abs. 3 Satz 6 IfSG Text der Bekanntmachung zum Downloaden ... ***Update 29.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der Corona-VO Schule zum 28.04.2021 und Aktualisierung der Orientierungshilfen zur Notbetreuung an Schulen Mit der dritten Verordnung über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen hat das Kultusministerium zum 28.04.2021 die Corona-Verordnung Schule in folgenden Punkten ergänzt bzw. geändert: Die Änderungen als PDF ... (192,4 KiB ) Verordnung für den  Schulbetrieb ... (205,4 KiB ) Orientierungshilfen zur Notbetreuung an den Schulen ... (499,3 KiB ) ***Update 26.04.2021; 09:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung CoronaVO) vom 27. März 2021 (in der ab 24. April 2021 gültigen Fassung) -Erläuterungen der erneuten Änderung der CoronaVO... (46,5 KiB ) -Text der CoronaVO als PDF ... (674,7 KiB ) - Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab 24.04.... (2,232 MiB ) -Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021  Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten  (253 KiB ) - Übersicht bestehender Testangebote als PDF ... (394,5 KiB ) ***Update 23.04.2021; 09:00 Uhr Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Rastatt zur Geltung der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG („Bundes-Notbremse“) ab dem 24. April 2021 im Landkreis Rastatt Bekanntmachung als PDF hier ... ***Update 22.04.2021; 09:00 Uhr Änderung der CoronaVO – Hauptverordnung Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Zusätzlich setzt die Landesregierung mit der Anpassung der Corona-Verordnung die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits vor dessen Inkrafttreten um. Damit ergeben sich ab dem 19. April 2021 folgende Änderungen: Änderungen zum herunterladen ... (278 KiB ) Änderungen der Corona-Regelungen auf einen Blick ... (2,22 MiB ) VO der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die vom 27. März 2021 (in der ab 19. April 2021 gültigen Fassung) (622,6 KiB ) Stufenplan in Baden-Württemberg ab 19. April 2021 Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten Stand: 20. April 2021 (728,3 KiB ) Begründung zur zweiten Änderungsverordnung vom 17. April 2021 zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) vom 27. März 2021 (339 KiB ) ***Update 30.03.2021; 09:00 Uhr Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 I.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV  für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadt- kreises Baden-Baden mit Datum vom 29.03.2021 eine  Allgemeinverfügung. Der Text der Allgemeinverfügung hier als PDF ... (994,2 KiB ) ***Update 28.03.2021; 09:00 Uhr Die 7. Corona-Verordnung wurde gestern, 27.03.2021 notver- kündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschrif- ten aus den §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO integriert wurden. Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen: § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt. § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps). § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen. § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021). § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.   § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstl- eistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021   Die Verordnung tritt am morgigen Montag, 29. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann hier abgerufen werden.  Die konsolidierte Reinfassung kann hier heruntergeladen werden ... (599 KiB ) ***Update 23.03.2021; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 19. März 2021. Der Text derCorona-Verordnung ... (158,1 KiB ) Aktuelle Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März 2021. Überblick zum Downloaden hier ... (2,039 MiB ) Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektions- schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Text der Begründung ... (544,4 KiB ) ***Update 17.03.2021; 08:00 Uhr Feststellung der Sieben-Tages-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden  Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 CoronaVO vom 7. März 2021 in Ver- bindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozial- ministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG: 1. Für den Stadtkreis Baden-Baden ist die    Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen    mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit dem    12. März 2021 und damit seit drei Tagen in Folge    überschritten. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung    des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert wie sie    auf der Homepage des Landesgesundheitsamts ver-    öffentlicht wird. 2. Diese Änderung tritt gemäß § 20 Abs. 7 CoronaVO    am 17. März 2021 in Kraft. Die die Feststellung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2021 kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (214,9 KiB ) ***Update 16.03.2021; 15:00 Uhr Stufenplan in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 12. März 2021 Die Liste kann hier als PDF abgerufen werden ... (533,2 KiB )   ***Update 15.03.2021; 15:00 Uhr Begründung zur 6. Corona-Verordnung Begründung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Die Begründung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (1,072 MiB )   ***Update 13.03.2021; 15:00 Uhr Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 folgende Feststellung ... (234,5 KiB ) ***Update 09.03.2021; 08:00 Uhr Änderung der CoronaVO (Hauptverordnung) zum 8.03.2021   Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021. Das PDF der Änderungen kann hier heruntergeladen werden ... (89,4 KiB ) CoronaVO vom 07. März 2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021. Die Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (615,8 KiB ) Corona - Auf einen Blick Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 PDF zum herunterladen hier ... (2,003 MiB ) Lockdown in Baden-Württemberg ab 08.03.2021 Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten. Die Übersicht kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (209,9 KiB ) ***Update 08.03.2021; 08:00 Uhr Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen vom 4. März 2021 wird gemäß § 49 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz aufgehoben. Diese Verfügung tritt am 8. März 2021 in Kraft.. Der Text der Verfügung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (157,1 KiB )   ***Update 05.03.2021; 08:00 Uhr Allgemeinverfügung (822,6 KiB ) des Landratsamts Rastatt zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  ***Update 04.03.2021; 08:00 Uhr CoronaVO_Absonderung (neu ab 25.02.2021) (1,204 MiB ) Das Sozialministerium hat mit Wirkung zum 25.02.2021 die Änderung der Corona Verordnung Absonderung beschlossen. Änderung der Corona Verordnung Absonderung (219,3 KiB )   Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (559,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung) Änderung der Corona Verordnung Einreise Quarantäne (219,3 KiB ) Das Sozialministerium hat die Änderung der Corona- Verordnungen zur Einreise-Quarantäne am 24.02.2021 notverkündet. Die Verordnung ist damit am 25.02.2021 in Kraft getreten. Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantäne- maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung (601,4 KiB ) des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung Einreise-Quarantäne CoronaVO EQ) vom 17.01.2021 (in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung) ***Update 03.03.2021; 08:00 Uhr Videoschaltkonferenz (153,2 KiB ) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 Einzelne Öffnungsschritte (305,5 KiB ) ***Update 01.03.2021; 08:00 Uhr Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (654,5 KiB ) AUF EINEN BLICK Corona-Regelungen ab März 2021 (1,433 MiB ) ***Update 17.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regeln während der Landtagswahl Im Rahmen der erneuten Änderung der CoronaVO mit Gültigkeit zum 22.02.2021 wurde der neue § 10 a "Wahlen und Abstimmungen" im Vorgriff auf die anstehende Landtags- wahl eingeführt.  Die Regularien können hier als PDF heruntergeladen werden...  (17,2 KiB) ***Update 16.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regelungen auf einen Blick Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg  ab 14. Februar 2021 Die Regeln könne hier als PDF heruntergeladen werden ...  (205,6 KiB) ***Update 10.02.2021; 08:00 Uhr Fahrten zu Impfzentren Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen und des Sozialministeriums zu Regelungen bei Fahrten zu Impfzentren.  Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden ...  (357,8 KiB) Verlängerung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Infizierten der Virusvariante Zur Begrenzung einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten hat das Ministerium für Soziales und Integration mit Schreiben vom 27.01.2021 angewiesen, dass ab sofort bei Auftreten einer Virusvariante der Absonderungszeitraum bei Kontaktper- sonen der Kategorie I, Kontaktpersonen der Kategorie Cluster- Schüler sowie haushaltsangehörige Personen von positiv   getesteten Personen, bei denen eine Virusvariante nachge- wiesen wurde, immer auf 14 Tage zu verlängern ist. Bei diesen Personen ist auf Grundlage von § 2 TestV grundsätzliche eine Testung auf das Corona-Virus durchzuführen. Mit ergänzendem Schreiben des Ministeriums vom 29.01.2021 wurde darüber hinaus angewiesen, dass auch die Haushaltsangehörigen der Kontaktpersonen einer 14-tägigen Absonderung unterliegen. ***Update 14.01.2021; 08:00 Uhr Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 22.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung) Text der Verordnung siehe hier ...  (590 KiB) Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021. Die Corona- Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona- verordnung) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Text der Verordnung siehe hier ...  (142,4 KiB) Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 15.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung) Verordnung siehe hier ...  (585,9 KiB) ***Update 11.01.2021; 08:00 Uhr PRESSEMITTEILUNG zur Eilentscheidung des VGH, die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12.12.2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben erklärt der Sprecher der Landesregierung: PDF zum downloaden hier ...  (161,8 KiB) Neue Corona-Regelungen ab dem 11. Januar 2021. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020  (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung).  Download hier ...  (543,4 KiB) ***Update 16.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung) (358,5 KiB ) Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung  vom 15. Dezember 2020   (158,6 KiB ) ***Update 02.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – CoronaVO Absonderung), vom 23. November 2020 (358,5 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO), vom 30. November 2020 (256,2 KiB ) Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 (148,4 KiB ) Begründung zur Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (401 KiB ) Tagesbericht COVID-19 Datenstand: Freitag, 27.11.2020, 16:00 (1,078 MiB ) ***Update 23.11.2020; 08:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.11.2020 · Bußgeldkatalog vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) ***Update 18.11.2020; 08:00 Uhr Konzept Kontaktpersonennachverfolgung Baden-Württemberg - Sachstand und Fortschreibung - (287 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 17. November 2020 (11,8 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ)1 vom 6. November 2020 (in der ab 18. November 2020 gültigen Fassung (82,9 KiB ) ***Update 02.11.2020; 11:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (346,8 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (337,4 KiB ) Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten Änderungsverordnung (472,7 KiB ) Übersicht (54,3 KiB ) über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche ***Update 27.10.2020; 11:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz  Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bekannt: · Ordnungswidrigkeitenkatalog (268,8 KiB ) ***Update 27.10.2020; 10:00 Uhr Allgemeinverfügung (973,9 KiB ) Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt ***Update 23.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Neuerungen.   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   a) Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt . Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich. b) Sportunterricht (§ 5) Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.     Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen: · Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):     Für die Durchführung von Unterricht gelten die   Maßgaben der Absätze 3 und 4; die   Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt. Die Änderungsverordnungen finden Sie nachstehend wie folgt:.   · CoronaVO Sport vom 8. Oktober 2020 in der ab 23. Oktober gültigen Fassung (25,3 KiB )   · Änderung  der Corona-Verordnung Sport – CoronaVO Sport  vom 22. Oktober 2020 (12,6 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunst- schulen) vom 3. September 2020 in der ab 23. Oktober geltenden Fassung (14,8 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen vom 22. Oktober 2020 (9,3 KiB )  ***Update 22.10.2020; 10:00 Uhr Corona-Verordnung – CoronaVO (334,2 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 19.10.2020 gültigen Fassung) ***Update 19.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Entwicklungen Sozialministerium: Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 die CoronaVO EQT überarbeitet; die Änderungen beinhalten im Wesentlichen: · § 4 Abs. 3:   Ausnahme für Einreisende aus zwingend notwendig   und unaufschiebbar beruflich oder   medizinischen Gründen   oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung   veranlasst in das Bundesgebiet einreisen · § 4 Abs. 5:   Ausnahme für Grenzregionen/-pendler sofern deren   Aufenthalt in Baden-Württemberg weniger als 24 Stunden   andauert. Grenzregionen werden in Satz 2 wie folgt   legaldefiniert:     · in Österreich das Land Vorarlberg,     · im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,       in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden,       Ausserrhoden),       Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen,       Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich und     · in Frankreich die Départements Bas-Rhin und       Haut-Rhin.      · Konsolidierte CoronaVO EQT (107,7 KiB ) · ÄnderungsVO (64,9 KiB ) ***Update 09.09.2020; 15:00 Uhr Informationen zum Corona-Virus (Stand 09.09.2020) Für Iffezheim wurden auch in dieser Woche keine Neuinfektionen mit dem Corona-Virus gemeldet (Stand 09.09.2020). Aktualisierte Corona-Informationsflyer in mehreren Sprachen Die aktualisierten Corona-Informationsflyer vom Bundesministerium für Gesundheit, welche in Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. entstanden sind, stehen online unter folgendem Link in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung: https://www.zusammengegencorona.de/informieren/novel-coronavirus-information-and-practical-advice Einreisen nach Deutschland - Quarantäne Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde melden. Ansprechpartner innerhalb der Gemeinde Iffezheim ist Frau Gustain, Tel.: 07229/605-27, E-Mail: jasmin.gustain@iffezheim.de Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend eine Liste der Risikogebiete. Weitere Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft sowie weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft Vor dem Hintergrund von COVID-19-Ausbrüchen bei Erntehelfern wurde eine spezielle Verordnung für Saisonarbeit in der Landwirtschaft beschlossen. Diese orientiert sich an der bestehenden Verordnung Schlachtbetriebe und sieht unter anderem folgende Regelungen vor: -Grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Betriebsstätte (§ 3 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Hygieneanforderungen des § 4 CoronaVO muss eine Testung der Erntehelfer vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme erfolgen (§ 4 Absatz 2 Satz 1). Eine nochmalige Testung sieben Tage nach der ersten Testung wird empfohlen. Die Sicherstellung und Finanzierung der Testungen obliegt dem Betreiber. -Daten, insbesondere der Arbeitszeiten, Einsatzorte, Arbeitsgruppen sind zur Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde zu erheben und zu speichern (§ 6 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Arbeitsschutzanforderungen des § 8 CoronaVO hat der Betreiber eine umfassende Informationspflicht, insbesondere mit Hinweis auf die durch Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsläufe und Vorgaben sowie über typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (§ 9 Absatz 1 Nummer 1) zu erfüllen und die Beschäftigten mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten (§ 9 Absatz 1 Nummer 3). -Die Verordnung tritt am 11. September 2020 in Kraft. Corona-Verordnung Bäder und Saunen Die zuletzt bis zum 13. September 2020 verlängerte Corona-Verordnung Bäder und Saunen wird zum 14. September 2020 neu erlassen. Ein wichtiger Grund für die jetzigen Änderungen war, die Regelungen für den Übungs- und Sportbetrieb und für Wettbewerbe davon unabhängig zu machen, ob sie an Land stattfinden (dann gilt die VO Sport) oder im Wasser (dann gilt die VO Bäder und Saunen). So war es zum Beispiel bislang an Land erlaubt, in bestimmten Trainings- und Spielsituationen vom Mindestabstand abzuweichen, im Wasser (zum Beispiel für Wasserballer) jedoch nicht. Weitere Änderungen -Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der CoronaVO Sport. Die bisherigen Regelungen (zum Beispiel Einbahnverkehr, Aufschwimmen verboten) entfallen für den Trainings- und Übungsbetrieb. -Aufgenommen wurden Regelungen zum Schwimmunterricht und außerunterrichtlichen Schulschwimmangeboten, um einen Gleichklang zur CoronaVO Sport und CoronaVO Schule zu erreichen. -Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte "Verwedeln" bleibt aber weiterhin verboten. Auch der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen ist weiterhin untersagt, da hierbei nur geringe Temperaturen erreicht werden. Aufgüsse in Saunaräumen sind aufgrund der hohen Umgebungstemperaturen möglich. Corona-Verordnung Sport Im Entwurf der neuen Verordnung werden vor allem Lücken im Anwendungsbereich geschlossen, weitere Vorgaben zum Trainings- und Übungsbetrieb getroffen sowie Regelungen zum Sportunterricht und den außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen neu aufgenommen: -Im Anwendungsbereich (§ 1) werden nun bisher nicht genannte fehlende Räumlichkeiten und Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, aufgenommen. Darunter fallen beispielsweise Nebenräume in Gaststätten, Gemeindehäuser, aber auch der Sportbetrieb im öffentlichen Raum. -Für Trainings- und Übungssituationen (§ 3) kann von der in § 9 Absatz 1 CoronaVO genannten Personenzahl abgewichen werden, wenn bei Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder für die Durchführung ist eine Personenzahl zwingend erforderlich, die größer als die in § 9 Absatz 1 genannte Personenzahl ist. Dadurch ist nun möglich, dass beispielsweise Yogakurse oder Zirkeltraining in größeren Gruppen sowie Abschlussspiele unter anderem in den Mannschaftssportarten stattfinden können. -Zusätzlich wurde ein neuer § 5 für den Sportunterricht und Schulsportveranstaltungen außerhalb des Unterrichts aufgenommen. Darin werden analog zur Corona-Verordnung Schule Aussagen über die Mund-Nasen-Bedeckung, Klassenstärke oder Gruppengröße, Nutzungsbereiche und Abstände getroffen. · Eine Doppel-/Parallelnutzung für den Sportunterricht und durch Dritte bzw. den Schwimmunterricht ist nun bei einer Zuweisung fester Bereiche oder bestimmter Wasserflächen zur alleiniger Nutzung durch die Sportgruppen möglich. · Bezüglich der Hygienehinweise zum Sportunterricht wird auf "Neue CoronaVO Schule/Schuljahr 2020/21" verwiesen Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Im Entwurf der neuen Verordnung werden im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und einzelne Präzisierungen vorgenommen. -Für den Unterricht in Gruppen gelten bezüglich der Personenzahl nun die Vorgaben von § 9 Abs. 1 der Corona-VO. -Die bisherigen Vorgaben für die Reinigung von Instrumenten, Schlägeln, Mundstücken, Werkzeugen, Mediengeräten und Arbeitsmitteln gelten nun, wie das bereits in der vorletzten Fassung der VO der Fall war, wieder für alle Bereiche und nicht nur beim Unterricht an Blasinstrumenten. -Während der gesamten Unterrichtszeit in Gesang und an Blasinstrumenten gilt nun einheitlich ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen. -Die Empfehlung einer Schutzwand gilt nur zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (lfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des lnfektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Um Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Masen-Bedeckung im öffentlichen Bereichen verbindlich und bundeseinheitlich zu regeln, wurde der untere Bußgeldrahmen (mit Ausnahme des schulischen Bereichs) auf 50 € festgelegt. Dies entspricht dem gefassten Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 27.08.2020. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1 a Nummer 24 lfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Im Zuge der Verlängerung unserer Ressortverordnung über die Einreise-Quarantäne und Testung sowie über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden auch die korrespondierenden Bußgeldkataloge revidiert. Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Regelsatzes, welcher sich ca. 30 % über dem unteren Bußgeldrahmen orientiert und bei vorsätzlichem Erstverstoß greift. Wir halten dies zur leichteren Handhabbarkeit durch die Bußgeldbehörde, wie z. B. auch im Straßenverkehrsrecht, für sinnvoll und zweckmäßig. Dies fördert nicht zuletzt die landesweit einheitliche Verwaltungspraxis. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. ***Update 01.09.2020; 08:00 Uhr Neuste Fassungen der einzelnen Corona-Verordnungen · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung (54,4 KiB )   von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus)   bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugend-   sozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und   Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit – CoronaVO   Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (42,3 KiB )   ministeriums über Bäder und Sau-nen (Corona-Verordnung   Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des (55,9 KiB )   Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen   des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote   (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot –   CoronaVO Beherbergungsverbot) · Verordnung des Sozialministeriums und des Innen- (60,4 KiB )   ministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten   zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und   Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes   (Corona-Verordnung Datenverarbeitung – CoronaVO   Datenverarbeitung) · Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaß- (108,5 KiB )   nahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur   Eindämmung des   Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-   Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung –   CoronaVO EQT) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (19,9 KiB )   ministeriums über den Betrieb von Musikschulen,   Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-   Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen   – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen) · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von (44,7 KiB )   Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in   Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren   Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und   Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozial- (24 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen   und Kongressen (Corona-Verordnung Messen – CoronaVO   Messen) · Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozial- (19,8 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Reisebussen (Corona-   Verordnung Reisebusse – CoronaVO Reisebusse) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (26,4 KiB )   ministeriums über die Sportaus-übung (Corona-Ver-   ordnung Sport – CoronaVO Sport) · Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung (47,6 KiB )   des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen   und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen   mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM –   CoronaVO WfbM) ***Update 19.08.2020; 08:00 Uhr Einreise-Quarantäne –  CoronaVO EQ · Verordnung des Sozialministeriums (126 KiB ) zu    Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreis-   ende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2   (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne –   CoronaVO EQ) - vom 14. Juli 2020 ***Update 30.06.2020; 17:00 Uhr Verordnungen zur CoronaVO · CoronaVO_Angebote-Kinder-Jugendsozialarbeit (114,7 KiB ) · CoronaVO_Reisebusse (89,6 KiB ) · CoronaVO_KH-Pflegeeinrichtungen (146,6 KiB ) · CoronaVO_Baeder-Saunen (147,5 KiB ) · CoronaVO_Beherbergungsverbot (83,6 KiB ) · CoronaVO_Sport (111,6 KiB ) · CoronaVO_Musik-Kunst-Jugendkunstschulen (87,6 KiB ) · CoronaVO Kita (14,7 KiB ) · CoronaVO Schule (39,1 KiB ) · CoronaVO_Aenderung_CoronaVO_Einreise-Quarantaene (9,4 KiB ) ***Update 24.06.2020; 11:00 Uhr · Neue Corona-Verordnung ab dem 01.07.2020 (292,9 KiB ) Die am 23.06.2020 beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen:   · Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun        genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.   Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr   zwischen privaten und öffentlichen Räumen.        Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. · Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit        nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept   wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa   für Hochzeitsfeiern, Taufen und  Familienfeiern. · Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250        Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die   gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze   zugewiesen werden und die Veranstaltung        einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.   Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder   Mitarbeiterversammlungen. · Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als        500 Personen wieder erlaubt. · Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit    Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht   und -proben. · Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500        Teilnehmenden weiter untersagt. · Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen   sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes   im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes   bleiben ebenfalls untersagt. · Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. · Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.        Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung   festgelegten Regelungen.   · Vergnügungsstätten   · Kosmetik und medizinische Fußpflege   · Beherbergungsbetriebe   · Freizeitparks   · Gaststätten   · Bordgastronomie   · Veranstaltungen   · Private Veranstaltungen   · Indoor-Freizeitaktivitäten   · Maskenpflicht in Praxen   ***Update 17.06.2020; 11:00 Uhr · Vierte Verordnung der Landesregierung zur (88 KiB )   Änderung der Corona-Verordnung vom   16. Juni 2020 ·  Pressemeldung Corona Warn-App (179,7 KiB ) ·  Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg  (352,5 KiB )   vom 16.06.2020 zur CoronaVO ·  Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen (268,1 KiB )   des Landes BW - Coronapandemie - dritte   ÄnderungsVO ·  Pressemitteilung Soforhilfe-Sport (107,9 KiB ) ***Update 10.06.2020; 11:00 Uhr · Konsolidierte_Fassung der CoronaVO (161,2 KiB )   vom 9. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020   gültigen Fassung ***Update 09.06.2020; 11:00 Uhr ·  CoronaVO private Veranstaltungen (25,2 KiB )   vom 8. Juni 2020 · Auslegungshinweise zur CoronaVO (481,6 KiB )   Stand 08.06.2020 · Pressemitteilung (630,7 KiB ) zur vorläufigen   Bilanz zur Soforthilfe ***Update 04.06.2020; 8:00 Uhr · Die Badesaison kann beginnen (277,1 KiB )   Ab dem 6. Juni können Schwimm- und   Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder   sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang   ihren Betrieb in Baden-Württemberg unter   Auflagen wieder aufnehmen   ***Update 02.06.2020; 8:00 Uhr · CoronaVO in Gaststätten (125,1 KiB )   (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO   Gaststätten) vom 16. Mai 2020 (in der ab   2. Juni 2020 geltenden Fassung) · Verordnung VO bezügl. auf Veranstaltungen (29,6 KiB )   (Corona-Verordnung Veranstaltun-gen –   CoronaVO Veranstaltungen) vom 29. Mai 2020 · CoronaVO über die Pflicht zum Tragen (100,1 KiB ) von   Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen   (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen –   CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)   vom 29. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-VO (85,9 KiB )   (Stand 29.05.2020) ***Update 29.05.2020; 8:00 Uhr · Verordnung Wiederaufnahme des Schulbetriebs (310,9 KiB )   (Corona-Verordnung Schule vom 237.05.2020) · Verordnung über infektionsschützende   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (239,5 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 27. Mai 2020 gültigen   Fassung) · Verordnung über infektionsschützende   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (142 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 gültigen   Fassung) · Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-VO (109,7 KiB )   vom 26. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (101,8 KiB )   (Stand 28.05.2020) ***Update 22.05.2020; 10:00 Uhr · Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung (62,1 KiB )   Verordnung des Kultusministeriums   über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen   der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung · Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen (67,2 KiB )   Verordnung des Sozialministeriums und des Kultus-   ministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs   in den Musikschulen und Jugendkunstschulen ***Update 20.05.2020; 15:00 Uhr · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (100,7 KiB )   (Stand 19.05.2020) ***Update 16.05.2020; 08:00 Uhr · Erste VO der Landesregierung zur Änderung der Corona-VO (95,8 KiB ) · VO der Landesregierung über infektionsschützende Maßn.  (250,9 KiB ) · VO des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für (128 KiB )   Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus  · VO des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums (120,9 KiB )   zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus    Gaststätten  · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (97,9 KiB )   vom 15.05.2020  ***Update 11.05.2020; 08:00 Uhr · Corona-Verordnung Vergnügungsstätten (117,8 KiB ) · CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege (125,9 KiB ) · Corona-Verordnung Gaststätten vom 10.05.2020 (89,4 KiB ) · CoronaVO vom 09.05.2020 (149 KiB ) · CoronaVO vom 10. April 2020 i.d.F. vom 9. Mai 2020 (99,4 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (79,8 KiB ) ***Update 08.05.2020; 12:00 Uhr · Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an den Grundschulen (336 KiB ) · Gemeinsame Pressemitteilung Ausgleich für Schülertickets (530,2 KiB ) · Pressemitteilung_Perspektive für den Breiten- und Leistungssport (111,5 KiB ) · CoronaVO_Spitzensport_konsolidierte-Fassung (89,5 KiB ) · Hygienehinweise für die Schulen in Baden-Württemberg (203,2 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Spitzensport (84,9 KiB ) · Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben (114,4 KiB ) ***Update 06.05.2020; 12:00 Uhr · Pressemitteilung: Weitere Wirtschaftshilfen (433,1 KiB ) · Pressemeldung: Sofortprogramm NEUSTART (101,9 KiB ) · Pressemitteilung: Öffnung des Schul- und Kitabetriebes (132,6 KiB ) ***Update 05.05.2020; 08:00 Uhr · Pressemitteilung Kontaktstelle Lieferketten (332,2 KiB ) · Verordnung Inbetriebnahme der Musik- und Jugendkunstschulen (13,1 KiB ) · Pressemitteilung Praxen und Krankenhäuser (180,6 KiB ) · Presseinformation: Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (162,5 KiB ) · Auslegungshinweise vom 3.5.2020 (544 KiB ) · Notverkündung Corona-Verordnung Einzelhandel-Fußpflege-Frisörbetieb vom 03.05.2020 (262,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) Vom 3.5.2020. (117 KiB ) · Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege) Vom 3.5.2020 (115,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel) Vom 3. Mai 2020 (91,9 KiB ) ***Update 03.05.2020; 08:00 Uhr Änderung der Corona-Verordnung - Siebte ÄnderungsVO (131,2 KiB ) - CoronaVO konsolidiert (161,3 KiB ) - CoronaVO Einreise Quarantäne (123,2 KiB ) ***Update 02.05.2020; 12:00 Uhr Grenzübergang Wintersdorf öffnet am Sonntag, 03. Mai um 20:00 Uhr. · Pressemeldung   ***Update 29.04.2020; 09:00 Uhr Soforthilfe des Landes für die Kommunen / Kitagebühren Erweiterte Notbetreuung / Eltern-Schreiben der Kultusministerin / Krisenberatung für Unternehmen · Pressemitteilung_Krisenberatung (338,2 KiB ) · Corona-Pandemie - lnformationen für EItern (273,5 KiB ) · Mitteilung Gemeindetag „Finanzen und Corona“  (57,4 KiB ) · Pressemitteilung: Finanzen Soforthilfe (115,8 KiB ) ***Update 28.04.2020; 10:00 Uhr Minister Hauk kündigt Soforthilfe für Tierheime an · Pressemitteilung vom 27.04.2020 (174,2 KiB ) ***Update 26.04.2020; 10:00 Uhr Änderung der CoronaVO Einreise;    1. Sie heißt nun CoronaVO Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)     Wortlaut der Verordnung (279,8 KiB ) 2. § 2 Tätigkeitsverbot wird aufgehoben. 3. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird erweitert um „oder zwingend    notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst    bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen,    die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne    ausgenommen werden können. 4. In § 3 Abs. 2 S. 1 wird der Klammerzusatz (Saison-    arbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als ein-    schränkend verstandene Formulierung – ebenfalls    mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann. 5. Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020    außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie    auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein. · CoronaVO_Einreise-Quarantäne_konsolidierte-Fassung (327,7 KiB ) · Hinweis zum atualisierten Bußgeldkatalog (157,3 KiB ) ***Update 24.04.2020; 10:00 Uhr Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan · Pressemitteilung des Ministeriums (203 KiB ) Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel schnell eine Perspektive geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich" · Pressemitteilung des Ministeriums (332,4 KiB ) ***Update 23.04.2020; 08:00 Uhr 6. Corona-Verordnung vom 23.04.2020 · Text der 6. Corona-Verordnung (125,3 KiB ) · Gemeindetag-Synopse zur CoronaVO (457,9 KiB ) · CoronaVO-konsolidiert Stand ab 27.4. (86,6 KiB ) Die 6. ÄnderungsVO, die im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, tritt hinsichtlich     · Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt · Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt   Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung ·  Richtlinien vom 22.04.2020  (145,4 KiB ) ***Update 22.04.2020; 07:00 Uhr Erweiterung der Notbetreuung · Bedarfs-Mitteilung „Kita-Notbetreuung" - Mitteilung der Erzdiözese Freiburg (303,1 KiB ) ***Update 20.04.2020; 15:00 Uhr Auslegungshinweise zur CoronaVO (Stand 19.04.2020)  · Als PDF hier herunterladen  (317,5 KiB ) ...  oder siehe nachstehende Grafiken
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Infektionsschutzmaßnahmen zur Bundestagswahl Meldung vom 16. September 2021

Bei der Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021 gelten folgende Regelungen und Infektionsschutzmaßnahmen, damit die ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung der Wahl auch unter Einhaltung dieser Maßnahmen und insbesondere zum Schutz der Wählerinnen und Wähler jederzeit gewährleistet ist.Die Regelungen gelten für alle Wahlräume und Sitzungsräume der Wahlausschüsse und Wahlvorstände, auch für alle sonstigen Räume im Wahlgebäude, die während der Wahlzeit und bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich zugänglich sind.Aktuell gelten folgende Infektionsschutzmaßnahmen: Einhaltung des Mindestabstands von > 1,5 m zu anderen Personen Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2-Maske)Diese Verpflichtung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und für Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. In diesen Fällen ist ein Mindestabstand von > 1,5 m zu anderen Personen zwingend notwendig. Die Verpflichtung besteht nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der Maske zur Identitätsfeststellung. Beim Betreten des Wahllokals müssen sich die Wählerinnen und Wähler die Hände desinfizieren, ebenso nach Durchführung der Wahl. Im jeweiligen Wahllokal stehen Desinfektionsmittel zur Händedesinfektion bereit. In den einzelnen Wahllokalen gelten besondere Schutzmaßnahmen:Die Mindestabstände (> 1,5 m) zu anderen Personen sind jederzeit einzuhalten. Im Wahlraum sollten sich möglichst nur Wählerinnen und Wähler entsprechend der Anzahl der Wahlkabinen sowie die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer aufhalten. Im jeweiligen Wahllokal liegt eine Reserve an Mund-Nasen-Bedeckungen bereit, die bei Bedarf an die Wählerinnen und Wähler ausgeben werden können. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, einen eigenen Kugelschreiber/Stift zur Wahl mitzubringen. Da die Wahlhandlung und die anschließende Ermittlung des Wahlergebnisses öffentlich sind, kann der Aufenthalt anderer Personen im Wahlraum nicht generell untersagt werden. Auch für solche Personen gelten die Zugangs- und Abstandsregeln und Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische Maske oder FFP2-Maske). Im Wahlraum wird ihnen gegebenenfalls ein bestimmter Aufenthaltsbereich zugewiesen, von dem aus sie zwar das Geschehen überblicken können, aber ausreichend Abstand zu den anwesenden Wählerinnen und Wählern sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gewahrt wird.Für diese Personen gilt: Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten verpflichtet, der Wahlvorstand ist dazu zur Erhebung und Überprüfung der Vollständigkeit dieser Daten berechtigt.Diese Personen dürfen sich in den Wahlräumen zwischen 08:00 Uhr und 13:00 Uhr und zwischen 13:00 Uhr und 18:00 Uhr und ab 18:00 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten aufhalten. Zu den Mitgliedern des Wahlvorstandes und zu den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegen, typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Störung und Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen vorliegt, ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind. Wir bitten alle Wählerinnen und Wähler die genannten Infektionsschutzmaßnahmen unbedingt zu beachten und entsprechend einzuhalten.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und herzlichen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger! 

Ferienbetreuung mit MOPÄDD Meldung vom 15. September 2021

Spiel, Spaß und Spannung bei der Ferienbetreuung mit MOPÄDD
Auch dieses Jahr fand wieder ein abwechslungsreiches Ferienprogramm für die Grundschulkinder in Iffezheim unter Leitung der MOPÄDD GmbH statt.
Gleich zu Beginn der Ferien erkundeten die Kinder und das MOPÄDD-Team mit einer Biologin die heimischen Wälder. Ein sehr lehrreicher und trotzdem kurzweiliger Ausflug, bei dem die Teilnehmer verschiedene Kleinlebewesen entdeckten und viel über das Zusammenspiel von Tieren und Pflanzen erfuhren, was den Kindern sichtlich Spaß bereitete.
Spannend und ein wenig gruselig wurde es in den unterirdischen und teils sehr dunklen Gängen der Kasematten von Rastatt. Manche Gänge waren so dunkel, dass man sie nur mit einer Taschenlampe in der Hand betreten konnten.
Neben weiteren Ausflügen zur Städtischen Gärtnerei in Rastatt, zur Stadtbibliothek und einem Besuch auf dem Rastatter Wochenmarkt, wurde auch fleißig gebastelt.
So haben die Kinder ihren eigenen Rekord von letztem Jahr übertroffen und die Papier- Riesenschlange um 125 m länger gebaut als das Jahr zuvor. Nach „amtlichen Messungen“ durch das ganze Schulhaus war die Schlange am Ende 165 m lang. Jeder Mitbastler durfte sich einige Meter mit nach Hause nehmen.
Nachdem der Sommer in der letzten Ferienwoche noch ein paar sonnige Tage beschert hat, nutzte das Team diese aus und fuhr mit den Kindern spontan nach Forbach zum Wasserspielplatz.
Der Abschluss der Ferienbetreuung war der Besuch des Unimog-Museum in Rotenfels. Spannend dabei war vor allem die anschließende Mitfahrt mit einem Unimog über den Außenparcours des Museums.
Auch in diesem Sommer war die Ferienbetreuung, sowohl für die Kinder als auch für die Betreuer*innen der MOPÄDD GmbH, eine schöne gemeinsame Zeit. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle für das engagierte MOPÄDD Team.
 

Öffentliche Bekanntgabe - Fortschreibung Lärmaktionsplan Meldung vom 10. September 2021

Derzeit findet die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für Iffezheim statt. Nachdem das beauftragte Büro die Erhebung vorgenommen hat, folgt nun die Beteiligung der Öffentlichkeit. Hierzu können die Unterlagen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes bis zum 08.10.2021 auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter "Lärmaktionsplan" oder im Rathaus, Hauptamt, 2. OG, Frau Schuh oder Frau Gustain, eingesehen werden.
 
Bis zum 08.10.2021 eingegangenen Stellungnahmen können berücksichtigt werden. Diese werden dem beauftragen Büro zur Prüfung weitergeleitet. Im Anschluss wird die weitere Vorgehensweise und die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes im Gemeinderat behandelt.

Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz als PDF zur Info (176 KiB)
Übersichtsplan (36,925 MiB)
 

Katastrophen-Warn-App – BIWAPP Meldung vom 10. September 2021

Landkreis Rastatt wirbt für die Katastrophen-Warn-App – BIWAPP In den vergangenen Wochen waren Warn-Apps im Falle einer Katastrophe wie dem verheerenden Hochwasser in aller Munde. Dabei wurde überwiegend von Apps wie NINA und KatWarn berichtet. Das Landratsamt Rastatt nimmt dies zum Anlass, für die kostenlose Bürger-Informations- und Warn-App (BIWAPP) zu werben, die im Landkreis Rastatt bereits seit 2020 im Einsatz ist. BIWAPP ist via Schnittstelle an das Modulare Warnsystem (MoWaS) des Bundes angeschlossen und empfängt die Warnungen analog der Warn-Apps NINA und KatWarn. BIWAPP ist das regionale Warn- und Informationssystem vieler Kommunen in Deutschland. Es dient Städten und Landkreisen dazu, ihre Bürger über das Smartphone vor akuten Gefahren, Risiken und örtlichen Einschränkungen zu warnen. An der Entwicklung waren Feuerwehren und Katastrophenschützer beteiligt. Im Krisenfall können mit Hilfe der App Informationen, Warnungen und Meldungen an die Bevölkerung in Echtzeit auf das Smartphone versendet werden. Sie ist mit allen gängigen Betriebssystemen kompatibel. Laut Landratsamt liegt der Vorteil bei BIWAPP bei der flexiblen Wahl der Warngebiete. So kann die Kreisbehörde lokal und regional exakte und individuelle Gefahrengebiete definieren, wie beispielsweise bestimmte Orte oder Ortsteile, und sogar Straßen. Gleiches gilt für Bürgerinformationen, wie beispielsweise Straßensperrrungen. Die Kombination aus Warnungen und Bürgerinformationen mit regionalem Bezug macht den Unterschied zu anderen Warn-Apps. Neben der Meldung via Smartphone können auch Meldungen per SMS versendet werden. BIWAPP bietet zudem ein Web-Widget an. Hierbei handelt es sich um eine Mini-Webseite, die unkompliziert und komplett kostenlos auf beliebig viele Webseiten integriert werden kann. Sobald aus dem BIWAPP-System eine Meldung versendet wird, wird also nicht nur eine Nachricht im Smartphone angezeigt und eine SMS versendet, sondern auch sofort im Web-Widget veröffentlicht. Das Web-Widget kann auf die Internetseite von Landkreisen, Städten, Gemeinden, Feuerwehren, Vereinen und vielen anderen Angeboten integriert werden. Weitere Funktionen, wie „Freunde-warnen“, die „Hilferuf-Funktion“ mit exakter GPS-Ortung und eine Übersicht über sämtliche Pegelstände aller Flüsse in Deutschland sind ebenfalls vorhanden. Das System ist schnittstellenoffen und hat bereits eine Schnittstelle zum Deutschen Wetterdienst integriert. Weitere Schnittstellen - wie beispielsweise zum bundesweiten Dienst NINA - sind bereits technisch realisiert. Das Landratsamt weist daraufhin, dass BIWAPP ein ergänzendes Warnmeldesystem ist. Es werden unterschiedliche Meldungen versendet. Nicht jede Meldung ist aber für jeden Bürger wichtig und relevant. Ein Schulausfall kann für Alleinstehende völlig uninteressant sein, ebenso können weitere Meldungen für andere Personen nicht von Relevanz sein. Damit subjektiv unwichtige Meldungen nicht stören, können Nutzer entsprechende Kategorien deaktivieren. Besonders wichtige Meldungen wie Katastrophenalarm hingegen lassen sich nicht abstellen. So wird gewährleistet, dass jede wichtige Meldung auch die Nutzer erreicht, schreibt die Kreisbehörde in ihrer Pressemitteilung.

Aus dem Gemeinderat am 06.09.2021 Meldung vom 08. September 2021

Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot;
 
a) Auftragsvergabe
b) weiteres Vorgehen  
Seit Vergabe der Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrhauses mit DRK-Depot Anfang 2020 und mit Abschluss der Vorplanungen konnte der Bauantrag Ende 2020 eingereicht werden. Zwischenzeitlich werden die letzten offenen Punkte vor Erteilung der Baugenehmigung mit der Stadt Rastatt als zuständige Baurechtsbehörde und den betroffenen Fachämtern geklärt. Damit der geplante Baubeginn im Spätsommer 2021 eingehalten werden kann, konnte in Zusammenhang mit der Ausführungsplanung mit dem Ausschreiben des ersten Ausschreibungspakets für die Gewerke Rohbau-, Sanitäts-, Heizungsarbeiten, Lüftung MSR, Elektroarbeiten, Fundamenterder und Blitzschutz- sowie Aufzugsarbeiten begonnen werden. Durch die Änderung der Wertgrenzen in der Vergabeverordnung im Zeitraum 01.10.2020 bis 31.12.2021 zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie konnten alle Gewerke, bis auf die Rohbauarbeiten, welche öffentlich ausgeschrieben werden musste, beschränkt ausgeschrieben werden. Um den geplanten Bauzeitenplan sowie die Nebenbestimmungen des Bescheids über die Gewährung einer Zuwendung nach der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) vom 06.07.2020 und die Bewilligung des Zuschusses in Höhe von 410.000 Euro zu erfüllen, muss der Baubeginn noch im Jahr 2021 erfolgen.

Auftragsvergabe
- Rohbauarbeiten: Für die Rohbauarbeiten scheidet der
  preisgünstigste Bieter aus, da er ein Schalungssystem
  enthält, das mit der aktuellen Planung nicht kompatibel ist.
  Die weiteren zwei Angebote liegen mit 55 % und. 20 %
  über der Kostenprognose. Die Ausschreibung des
  Gewerkes Rohbau ist daher wegen eines Formfehlers
  der preisgünstigsten Anbieters aufzuheben
- Für die Bereiche Sanitärarbeiten, Heizungsarbeiten,
  Lüftung MSR,  Fundamenterder und Blitzschutzarbeiten
  und Aufzugsarbeiten fanden sich jeweils nach Prüfung
  der vorliegenden Angebote wirtschaftliche Anbieter.
- Elektroarbeiten: Für die Elektroarbeiten lagen keine
  Angebote vor, weshalb die Verwaltung die Aufhebung
  sowie eine erneute Ausschreibung dieses Gewerks
  vorsieht. Bei den zu vergebenen Gewerken liegt eine
  derzeitige Kostensteigerung von 62.993,33 Euro (brutto)
  und somit eine Steigerung von 7,3 % im Vergleich zur
  Kostenberechnung vom 30.03.2021 vor.
 
Um weitere Kostensteigerung bei den restlichen Gewerken durch eine Verschiebung der Bauarbeiten zu vermeiden und die Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid nach VwV-Z-Feu vom 06.07.2020 erfüllen zu können, sollten nach Verwaltungseinschätzung die Gewerke  Rohbau- und Elektroarbeiten unmittelbar und die weiteren Gewerke noch im laufenden Jahr ausgeschrieben werden. Hierdurch könnten die Erleichterungen bei der Vergabe durch die geänderten Wertgrenzen noch vollständig ausgeschöpft werden.

Der Gemeinderat vergab einstimmig im Rahmen des
Neubaus des Feuerwehrhauses die folgenden  Aufträge
· für die Sanitärarbeiten an die Firma GA-tec, Gebäude-
  und Anlagentechnik GmbH mit einer Gesamtsumme
  von 271.707,01 Euro (brutto) für die Heizungsarbeiten
  an die KKe GmbH mit einer Gesamtsumme von
  268.112,28 Euro (brutto),
· für die Lüftung an die ProLuft Luft- und Klimatechnik
  GmbH mit einer Gesamtsumme von 285.034,64 Euro
  (brutto).
· für die Fundamenterder und Blitzschutzarbeiten an die
  Firma G-W Erdungs- und Blitzschutzbau mit einer
  Gesamtsumme von 19.376,18 Euro (brutto).
· für die Aufzugsarbeiten an die Firma Schindler Aufzüge
  und Fahrtreppen GmbH mit einer Gesamtsumme von
  76.778,80 Euro (brutto)
 
Vertragsverlängerung für die Empfangsstation beim Wasserwerk
Die Gemeinde Iffezheim verpachtet seit dem Jahr 2002 auf dem Gelände des Wasserwerks Iffezheim, Grundstück FlSt.-Nr. 8320, Mittelweg 28 eine Teilfläche des Grundstücks für eine Empfangsstation, bestehend aus einem Antennenmast und einem Raum zur Unterbringung der Technik an die Primacom Angelbachtal GmbH & Co. KG aus Mainz. Die Empfangsstation dient ausschließlich dem Betrieb des Breitbandkabelnetzes des Kabelfernseh-, Internet- und Telefonanbieters Pÿur. Der bestehende Pachtvertrag endet zum 31.12.2021. Vor diesem Hintergrund ist die Primacom Berlin GmbH als Rechtsnachfolgerin der Primacom Angelbachtal GmbH & Co. KG auf die Verwaltung bezüglich dem Wunsch nach einer Vertragsverlängerung zugekommen. Nach entsprechender Abstimmung zwischen der Verwaltung und der Primacom Berlin GmbH konnte ein Vertragsentwurf ausgearbeitet werden. Im Vergleich zu den Mobilfunkantennenanlagen geht von der Empfangsstation keine Strahlung aus, da diese Kabelkopfstation als Teil des Breitbandkabelnetzes fungiert und zur Einspeisung sämtlicher im entsprechenden Netz verfügbaren Signale dient. Da die vorhandene Empfangsstation für die Aufrechterhaltung der Kundenversorgung von Pÿur in Iffezheim notwendigerweise weiterhin benötigt wird und die Kunden auch langfristig Versorgungssicherheit erhalten sollen, stimmte der Gemeinderat  dem Abschluss des 1. Nachtrags mit der Tele Columbus AG zum Pachtvertrag vom 17.07.2002 (Änderung des Vertragspartners, Änderung der Vertragsart, Laufzeit bis Ende 2027, Mieterhöhung und Wertsicherungsklausel) zu.
 
Iffezheim`s Gemeinderat unterstützt mit Beschluss Radwegeneubau!
a) Neubau
Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant die Weiterführung der Radwegverbindung zwischen Roppenheim und Iffezheim ab der Staustufe in Richtung Iffezheim. Dazu ist im Bereich des grenznahen Radwegenetzes der Bau zweier Fahrradbrücken vorgesehen, um die K 3758 an der Staustufe Iffezheim mit dem Radweg entlang des Sandbachs zu verbinden.
 
Derzeit werden Radfahrer auf der B 500 über die Baggerseebrücke und die Sandbachbrücke gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr geführt. Wegen der hohen Verkehrsbelastung sollen die Radfahrer zukünftig auf einem separaten Radweg geführt werden. Der geplante Radweg soll 2,5 m breit sein und an eine ebenfalls geplante Unterführung (siehe b) - Planung seit 2018) an der Staustufe Iffezheim angebunden werden. Der Radweg ist als einseitiger Radweg auf einer Länge von 600 m geplant. Zwischen der geplanten Unterführung und dem Radweg am Sandbach verfügt die B 500 über Standstreifen, so dass Änderungen der Fahrbahnmarkierungen und Leiteinrichtungen ausreichen, um dort einen 2,5 m breiten Radweg herzustellen. Auf den beiden bestehenden o.a. Brücken ist die Fahrbahn jedoch zu schmal, um einen Radweg abzugrenzen. Eine Verbreiterung der bestehenden Brücken scheidet aus statischen Gründen aus. Es ist daher der Neubau von zwei (Radweg-) Brücken beabsichtigt, die nördlich der bestehenden Brücken verlaufen sollen. Bauliche Eingriffe in die Straßenböschungen sollen vermieden werden.
 
Das Regierungspräsidiums Karlsruhe als Straßenbaubehörde und Vorhabenträger hat bei der Planfeststellungsbehörde die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und somit die Gemeinde im Rahmen eines sogenannten Scoping-Verfahrens um schriftliche Stellungnahme gebeten. Am 20.07.2021 fand hierzu auch ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium statt, im Rahmen dessen das Gesamtkonzept, wonach die Planung in der Folge auch eine sinnvolle Weiterführung des Radweges nach Iffezheim enthält, ersichtlich wurde. Der Gemeinderat beschloss die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme zum Scoping-Verfahren.
 
b) Übernahme Verkehrssicherungspflicht
 Auch für einen weiteren Bereich fasst der Rat einen wegweisenden Beschluss.
 Nachdem der Gemeinderat 2018 der Errichtung einer Geh- und Radwegunterführung zwischen der Schleusenbrücke und K 3758 mit der Maßgabe, dass künftig eine sichere Radwegverbindung zwischen Iffezheim und der B500 hergestellt wird, zugestimmt hatte, war die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den Abschnitt zwischen bestehendem Radweg (südlich) bis zur Parkplatzzufahrt zu klären. Eigentümer des Grundstücks ist die WSV (Bundeswasserstraßenverwaltung), also die Bundesrepublik Deutschland. Diese übernimmt jedoch lediglich für den "Zustand als Betriebsweg", nicht jedoch für den "Radweg" die Verkehrssicherung. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnt die Übernahme auf dem genannten Abschnitt ab, übernimmt diese aber von der B500 / Unterführung bis zur Parkplatzzufahrt.
 
Der Gemeinderat befürwortete die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss einer erforderlichen Vereinbarung mit der WSV. Beide Vorhaben sind Teilbereiche, an die sich einerseits die Anbindung in den Ort Iffezheim anschließen und andererseits auch die sichere Fahrradüberquerung des Rheins bei der Staustufe in Iffezheim und Verbindung der beiden Pamina-Radwege erfolgen muss.
 
Fortschreibung Lärmaktionsplanung Iffezheim - Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Gemeinderat hat sich letztmals am 12.10.2015 mit dem Lärmaktionsplan befasst und diesen, nach der Beteiligung der Öffentlichkeit am 26.11.2015 beschlossen. Der Beschluss beinhaltete auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung (im 5-Jahres Rhythmus). Grundlage der damals durchgeführten Untersuchung war die Kartierung aus dem Jahr 2012. Im Dezember 2018 wurde durch die LUBW eine aktualisierte Kartierung veröffentlicht, auf der Basis deren bestehende Lärmaktionspläne überprüft werden sollen. Es sind entsprechend der Kartierung der LUBW 2018 keine Immissionen an Wohngebäuden von über 64 dB(A) im Tagzeitraum und über 54 dB(A) im Nachtzeitraum zu verzeichnen, die nach Fachrecht verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen) oder Lärmsanierungsmaßnahmen (lärmoptimierte Fahrbahnbeläge/Schallschutzwälle/wände) ermöglichen. Der Musterbericht samt Anlage ist für die Dauer von vier Wochen nach der Sitzung hier und im Rathaus einsehbar. Im Anschluss an die Beteiligung werden die eingegangenen Stellungnahmen an das beauftragte Ingenieurbüro weitergegeben und von dort eine Synopse samt Abwägung zusammengestellt.
 
Der Gemeinderat nahm die Untersuchung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans sowie den Musterbericht des Büros Koehler & Leutwein zur Kenntnis und beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Informationen zu Einreiseregeln Meldung vom 08. September 2021

„Mehrsprachige Informationen zu Einreiseregeln, 3G-Regel in Innenräumen, Impfen und Bürgertests“
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration stellte ein animiertes Kurzvideo für Reiserückkehrer und Informationen zur 3G-Regelung (Geimpft, Genesen, Getestet) bei Veranstaltungen in Innenräumen, in Krankenhäusern, Hotels oder Innengastronomie zur Verfügung.

Informationen und Links - laufend aktualisiert-  stehen auch auf der Webseite https://www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus, übersetzt und sortiert in 23 Sprachen zur Verfügung zu aktuellen Regeln im Alltag und öffentlichen Leben (inkl. 3G-Regel), zum Impfen und zur Corona-Warn-App, zu Reisebestimmungen aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten sowie zum Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen.

Zugehörige Filmausschnitte hier ...

Premiere an der Maria-Gress-Schule Iffezheim Meldung vom 08. September 2021

Zum ersten Mal konnte die Gemeinde Iffezheim einen Rahmenvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz e.V. abschließen und somit eine Stelle für ein "Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)" ausschreiben. Wir freuen uns seit dem 06.09.2021 Maximilian Fritz an der Maria-Gress-Schule begrüßen zu dürfen. Er wird die Schule bei pädagogischen Angeboten und Verwaltungsaufgaben unterstützen.

Die Schulleitung und das Kollegium sowie die Gemeindeverwaltung wünschen Maximilian Fritz einen guten Start an der MGS und viele interessante Einblicke und Erfahrungen.

Kreisimpfzentrum des Landkreises schließt zum 30.09.2021 Meldung vom 02. September 2021

Das Kreisimpfzentrum des Landkreises Rastatt in Bühl wird zum 30. September 2021 schließen. Der Landkreis macht darauf aufmerksam, dass bisher noch ungeimpfte Personen bis zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit haben, sich dort impfen zu lassen. Nähere Informationen erhalten Sie hier. (1,236 MiB)
 

Corona: Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab 1. September Meldung vom 27. August 2021

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat mit der Pressemitteilung vom 20. August 2021 (diese ist auf der Homepage der Gemeinde einsehbar) relevante Informationen in Bezug auf die Auffrischimpfungen freigegeben. Diese sind ab 1. September 2021 für folgende Bevölkerungsgruppen möglich:
 
-Menschen über 80 Jahren,
-Personen, die in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort leben,
-Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden und
-Personen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche.
 
Außerdem können auch Personen, die ausschließlich Vektorviren-Impfstoffe von AstraZeneca bzw. die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, unabhängig von ihrem Alter oder einem anderen medizinischen Grund eine Auffrischimpfung bekommen. Diese Gruppen können ab 1. September 2021 im Impfzentrum, beim Hausarzt oder der Hausärztin sowie bei der Betriebsärztin oder beim Betriebsarzt ein drittes Mal geimpft werden.
Auffrischimpfungen werden ausschließlich mit den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna durchgeführt. Erfolgte die Grundimmunisierung bereits mit einem mRNA-Impfstoff, so soll die Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff desselben Herstellers durchgeführt werden. Auch Personen, die eine Kreuzimpfung mit AstraZeneca und einem mRNA-Impfstoff erhalten haben, sollen den mRNAImpfstoff desselben Herstellers als Auffrischimpfung erhalten.
 
Bedingung bei allen Auffrischimpfungen
Nachweis über die Erst- und Zweitimpfungen in Form des gelben Impfausweises, des digitalen Impfnachweises oder eines Ersatzimpfnachweises, ein Lichtbildausweis sowie im Fall von Personen mit Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Therapie ein entsprechendes ärztliches Attest, ärztliche Vorbefunde oder ein Arztbrief. Außerdem muss die Zweitimpfung zwingend mindestens sechs Monate zurückliegen.
Pflegeheime, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weitere Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen wie etwa Obdachlosenunterkünfte werden im September 2021 durch die Heimärztinnen und Heimärzte und die niedergelassene Ärzteschaft versorgt und bei Bedarf von den mobilen Impfteams der Kreisimpfzentren angefahren.
Die entsprechenden Vorbereitungen der Impfzentren haben bereits begonnen. Hierzu können sich Heime und Einrichtungen direkt an die Kreisimpfzentren wenden, sofern die Impfungen dort nicht durch einen betreuenden Hausarzt oder eine Hausärztin durchgeführt werden. Zusätzlich zu den 18 festen mobilen Impfteams können alle Impfzentren auch im September 2021 mobile Impfteams bilden und dafür wie bisher auf Fahrzeuge des Landes zurückgreifen.

Liebe Hoppegartenerinnen und Hoppegartener, liebe Iffezheimerinnen und Iffezheimer, Meldung vom 06. August 2021


in diesem Jahr blicken wir auf 30 wunderbare gemeinsame Jahre zurück, auf eine Partnerschaft, die einzigartig ist und die seit ihrer Gründung ständig an Wertschätzung
gewonnen hat. Es ist immer wieder schön zu spüren und zu erleben, wie diese Verbundenheit stetig wächst, wie aus langjährigen Bekanntschaften enge Freundschaften
wurden. Unsere gegenseitigen Besuche, die unvergesslichen Reisen nach Iffezheim und nach Hoppegarten, die einzigartige Gastfreundschaft unserer Gemeinden, waren
immer ganz besondere Höhepunkte im Kalenderjahr.

Der große Wunsch von uns allen und die ersehnte Hoffnung, die wir im Sommer 2020 noch hatten, erfüllen sich leider nicht, wir werden uns in diesem Jahr nicht persönlich
sehen können. Schweren Herzens haben wir uns nach reiflichen Überlegungen und intensiven Gesprächen einvernehmlich entschieden, auch den Partnerschaftsbesuch 2021 in Hoppegarten abzusagen. Die aktuell prognostizierte Entwicklung der Corona-Lage lässt es auch in diesem Jahr nicht zu, unser Partnerschaftstreffen in der von uns so geschätzten und von Geselligkeit und freundschaftlichem Miteinander geprägter Form stattfinden zu lassen. All die Werte, für die unsere Partnerschaft steht, erfahren bei Einhaltung aller Regeln und Vorgaben zahlreiche Einschränkungen. Der Partnerschaftsabend, Höhepunkt unserer jährlichen Treffen, ist unter den derzeitigen Bedingungen leider nicht realisierbar.

Wir bedauern diese Entscheidung sehr und möchten erneut an Sie alle appellieren: Lassen Sie uns in freundschaftlicher Verbundenheit noch stärker zusammenstehen und
gemeinsam dafür sorgen, dass unsere lebendige und aktive Partnerschaft und die zahlreichen Freundschaften trotz dieser Absage im Jahr 2022 weiter fortgeführt werden.

Wir danken Ihnen allen sehr für Ihr Verständnis und wünschen Ihnen und Ihren Familien alles, alles Gute, und vor allem: Bleiben Sie gesund!

Wir sehen uns hoffentlich alle im Jahr 2022 in Iffezheim wieder.

Es grüßen Sie ganz herzlich  Sven Siebert                                                     Christian SchmidBürgermeister                                                     Bürgermeister

Spendenaktionen zur Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Geschädigten der Hochwasserkatastrophe in unserem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz Meldung vom 30. Juli 2021

in der vergangenen Woche haben wir bereits über gewisse Spendenaktionen informiert und zur Hilfe und Unterstützung für die Opfer und Geschädigten der Hochwasserkatastrophe in unserem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz aufgerufen. Wie Sie der Presse entnehmen konnten, waren auch aus unserer Region Personen und Unternehmen im Ahrtal, in den Orten Dernau und Rech im Einsatz. Die Wahrnehmungen und die Situation vor Ort lassen sich mit Worten kaum beschreiben und übersteigen jede Vorstellungskraft. Die Ortschaften liegen in Trümmern, die gesamte Infrastruktur ist zerstört und muss neu aufgebaut werden. Beigefügte Bilder geben nur einen kleinen Eindruck von den folgenschweren Auswirkungen. In Abstimmung mit unserem stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Simon Fanz, der ebenfalls im Katastrophengebiet unterstützt hat, wollen wir nochmals verstärkt einen Spendenaufruf für die Einwohner speziell in Dernau und Rech starten. Herr Fanz ist mit der dortigen Feuerwehr in Rech in regem Austausch. Zum aktuellen Zeitpunkt sind Sachspenden wenig sinnvoll, sodass als Hilfe vorrangig Geldspenden in Frage kommen. Wir wollen in dieser Krise unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und zusammenhalten. Helfen deshalb bitte auch Sie mit Ihrer Spende. Zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Menschen, die ihr Hab und Gut oder Angehörige verloren haben. Jeder Euro zählt. Nachfolgend aus diesem Grund nochmals konkret die Spendenkonten der o.g. Ortschaften: Die Kreissparkasse Ahrweiler hat ein Spendenkonto für die Opfer und Geschädigten eingerichtet: IBAN: DE86 5775 1310 0000 3394 57 Die freiwillige Feuerwehr Rech hat ebenfalls ein offizielles Spendenkonto eingerichtet: IBAN: DE05577615910552706300 Oder über den privat vom Webmaster organisierten PayPal-Link spenden: https://www.paypal.com/pools/c/8Bgg8QeqIM Ein herzliches Dankeschön gilt nochmals unserem Feuerwehrkameraden und stellv. Kommandanten Simon Fanz sowie allen Einsatzkräften aus der Region für deren unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz vor Ort. Dankeschön auch an alle, welche mit einer Spende einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der desaströsen Gegebenheiten leisten.   Herzliche Grüße aus Ihrem Rathaus     Ihr Christian Schmid Bürgermeister
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Besuche des Bürgermeisters bei Geburtstags- und Ehejubiläen Meldung vom 02. September 2021

 Aufgrund der Corona-Pandemie hat Herr Bürgermeister Christian Schmid seit mehr als einem Jahr zum Schutz und zum Wohle der Gesundheit keine Besuche bei Altersjubilaren bzw. Ehejubiläen durchgeführt. Sofern es die Regelungen der Corona-Verordnung zulassen, wird Herr Schmid nach der Sommerpause ab Oktober die Besuche anlässlich Geburtstags- bzw. Ehejubiläen gerne wieder aufnehmen.
Die persönliche Gratulation sowie die Begegnungen und Gespräche mit den Jubilaren sind Herrn Schmid sehr wichtig. Allerdings werden zunächst aufgrund der weiterhin bestehenden Infektionsgefahr nur kurze Besuche möglich sein. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.
Wir wünschen allen Jubilarinnen und Jubilaren auf diesem Wege zum Geburtstag alles erdenklich Gute, viel Glück für das neue Lebensjahr und vor allen Dingen eine stabile Gesundheit.

Anleinpflicht für Hunde im Bereich Obstanlage besteht weiterhin Meldung vom 27. August 2021

Aus gegebenen Anlass weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass im Bereich um die Obstanlage (siehe beigefügter Plan) bis 30.10.2021 eine Anleinpflicht für Hunde besteht (gemäß Allgemeinverfügung der Gemeinde vom 30.07.2021). Die Anleinpflicht ist erforderlich, um zu verhindern, dass die Schafherde durch freilaufende Hunde aufgescheucht wird und ausbricht. Brechen die Tiere aus und laufen auf die B500, entsteht dort eine erhebliche Verkehrsgefährdung und damit eine Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer, aber auch eine Gefahr für die Tiere. Dies gilt es zu vermeiden. Daher bitten wir darum, die Anleinpflicht zu beachten und einzuhalten. Mit der Beweidung durch die Schafe konnten die Schäden durch Wildschweine erheblich reduziert und abgewehrt werden. Für Zuwiderhandlungen sieht die Allgemeinverfügung ein empfindliches Bußgeld vor.

Katastrophenschutz - Hilfe zur Selbsthilfe Meldung vom 05. August 2021

Aus aktuell gegebenem Anlass und ergänzend zu den Hinweisen "Starkregen" durch den Landkreis Rastatt möchten wir nochmals auf weiterführende Informationen zum Katastrophenschutz aufmerksam machen. Ein Ratgeber für die Notfallvorsorge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beinhaltet die Präventionshinweise für verschiedene Szenarien (Stromausfall, Unwetter, Brand, Hochwasser) und gibt wertvolle Tipps in Bezug auf vorbeugende Maßnahmen (z.B. auch Eigenschutz, Hygiene, Vorräte). Informationen und der Ratgeber sind wie folgt abzurufen:
·Auf der Homepage des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe www.bbk.bund.de
· Der Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen sowie eine Checkliste in PDF sind als Download erhältlich unter www.bbk.bund.de (Suchfunktion) oder www.iffezheim.de. Der Ratgeber ist darüber hinaus als Notfallheft und als Papierausgabe im Rathaus Iffezheim bei Frau Gudrun Greß erhältlich.
·Hochwasserkarten Baden-Württemberg www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de, udo.lubw.baden-wuerttemberg.de

Flächendeckende Informationen zum Starkregenrisiko für den Landkreis Rastatt Meldung vom 05. August 2021

Die Ereignisse der vergangenen Wochen mit großflächigen Überflutungen und der Ausuferung eher kleiner Gewässer in weiten Teilen Deutschlands haben wieder einmal die Gefahren von Stark- und Dauerregen aufgezeigt. Tragischerweise kam es hier nicht nur zu Sachschäden, sondern auch zu vielen Toten und Verletzen.
 
Der Landkreis Rastatt und seine 23 Städte und Gemeinden nehmen das Thema Starkregen seit Jahren sehr ernst. Gerade die Starkregenereignisse in Hügelsheim oder Gernsbach-Reichental vor einigen Wochen zeigen, wie richtig diese Einschätzung war. Daher haben sich die Kommunen des Landkreises Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden im März 2020 mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zusammengeschlossen, um ein flächendeckendes Starkregenrisikomanagement durchzuführen. Dies beinhaltet die Erstellung von Starkregengefahrenkarten auf Basis hydrodynamischer Berechnungen, die Analyse der öffentlichen Objekte und Bereiche mit hoher Überflutungsgefahr und ein entsprechendes Handlungskonzept.
 
Die Bearbeitung des Projektes startete offiziell im März 2021 und wird von der Geschäftsstelle für Starkregenrisikomanagement beim Umweltamt im Landratsamt geleitet. Die Bearbeitung des Gebietes erfolgt dabei nach und nach für Gruppen von Kommunen, welche auf Basis ihrer hydrologischen Gegebenheiten, der vorhandenen Datengrundlage und existierender kommunaler Zusammenarbeit ausgewählt wurden. Zurzeit liegen bereits die Ergebnisse der ersten Vorsimulationen für Au am Rhein, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Rheinmünster und Lichtenau vor. Diese Ergebnisse wurden auch schon gemeinsam mit den Kommunen auf ihre Plausibilität geprüft und werden nun um weitere Details ergänzt.
 
Im August starten im Oberrheingraben die Gemeinden Bietigheim, Steinmauern, Ötigheim, Muggensturm sowie die Stadt Rastatt. Im Murgtal beginnen zeitgleich Forbach, Gernsbach, Loffenau und Weisenbach mit der Bearbeitung. Alle übrigen Städte und Gemeinden beginnen im Jahr 2022. Pro Gemeinde dauert die Erstellung eines Starkregenrisikomanagements etwa ein Jahr. Die Fertigstellung für den gesamten Landkreis ist für Ende 2023 geplant.
 
Die Starkregengefahrenkarten werden nach ihrer Fertigstellung veröffentlicht, sodass alle Einwohner die Möglichkeit haben, die Gefahr durch Starkregen für sich selbst einzuschätzen. Dies ist eine wichtige Information, um der privaten Vorsorgepflicht vor Hochwasser besser nachzukommen.
 
Bei Starkregen fließt Wasser meist flächig von den Außengebieten in die Siedlungsfläche und lässt auch kleinere Bäche und Gräben zu reißenden Strömen anschwellen. Der Begriff Starkregen wird sehr unterschiedlich definiert. Meist wird als Starkregen ein kurzes Ereignis (meist 1 bis 2 Stunden) mit hoher Intensität während eines Gewitters bezeichnet. Zur Einschätzung, ob ein Starkregen zu Schäden führt, ist neben der hohen Intensität des Regens aber auch dessen Dauer nötig. Außerdem spielen die Randbedingungen, wie die Vorsättigung des Bodens, eine wichtige Rolle.
 
Durch den Klimawandel können die Extremwetterlagen, die zu solchen Regenereignissen führen, in Zukunft vermutlich noch häufiger auftreten. Laut Schätzung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beliefen sich die Schäden durch Starkregen allein in der zweiten Junihälfte 2021 auf etwa 400 Millionen Euro.
 
Die Gefahren durch das "klassische" Flusshochwasser ist für größere Gewässer in den Hochwassergefahrenkarten aufgezeigt. Diese Überflutungen entstehen meist durch Dauerregen oder Schneeschmelze. Die Hochwassergefahrenkarten existieren bereits landesweit und können unter www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de eingesehen werden.
 
Service: Nähere Informationen zum Projekt Starkregenrisikomanagement unter www.landkreis-rastatt.de. Dort gibt es auch Materialien zum Thema Eigenvorsorge und eine E-Mail-Adresse, an die Bilder und Videos von abgelaufen Starkregenereignissen oder der entstandenen Schäden im Landkreis gemeldet werden können.

Öffentliche Bekanntmachung; Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt Meldung vom 05. August 2021

Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt zur Änderung der Satzung
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Baurechtsbehörde und im Bereich des Gewerbe- und Gaststättenrechts für die Aufgaben aufgrund der Zuständigkeit als untere Baurechtsbehörde für die Mitgliedsgemeinden Rastatt, Iffezheim, Ötigheim und Steinmauern (außer Muggensturm)
(Verwaltungsgebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt)

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und des § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes, der §§ 59 bis 61 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V.m. den §§ 5 Abs. 2 bis 4, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 26 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), sowie der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Erfüllung der Aufgaben eines Gemeindeverwaltungsverbandes (vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft) zwischen der Stadt Rastatt und den Gemeinden Iffezheim, Ötigheim, Steinmauern und Muggensturm jeweils in der geltenden Fassung hat der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Rastatt, Iffezheim, Ötigheim, Steinmauern und Muggensturm in der Sitzung am 21.07.2021 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt


Die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 30.03.2011 wird wie folgt geändert:

§ 5 (Gebührenhöhe) wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach den dieser Satzung als Anlagen 1 und 2 beigefügten Gebührenverzeichnissen. Als Grundlage für die Gebührenkalkulationen werden die entsprechenden Pauschalsätze aus der jeweils aktuell geltenden Fassung der VwV-Kostenfestlegung herangezogen. Für öffentliche Leistungen, für die die Gebührenverzeichnisse keine besonderen Verwaltungsgebühren vorsehen und die nicht gebührenfrei sind, können Gebühren von 1,00 Euro bis 10.000,00 Euro erhoben werden.
Es wird folgender Absatz 6 angefügt:
(6) Sofern die der Gebührenerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die in den Gebührenverzeichnissen ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.

§ 2
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt am 1. September 2021 in Kraft.

Rastatt, den 21.07.2021
Der Oberbürgermeister
Hans Jürgen Pütsch

Hinweis:
Die bundes- und landesrechtlichen Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) in der jeweils neuesten Fassung oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Rastatt geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gebührenverzeichnis Anlage 1 (481,7 KiB)
Gebührenverzeichnis Anlage 2 (502,7 KiB)

Neue Standesbeamtin bestellt Meldung vom 05. August 2021

Hauptamtsleiterin Ramona Schuh wurde mit Wirkung vom 28. Juli 2021 zur weiteren Standesbeamtin der Gemeinde Iffezheim bestellt. Bürgermeister Christian Schmid überreichte die entsprechende Bestellungsurkunde. Ramona Schuh ist seit 17.11.2020 bei der Gemeinde Iffezheim als Leiterin des Hauptamtes tätig. Im Juli 2021 hat sie den erforderlichen Einführungslehrgang für das Standesamtswesen - Grundseminar - bei der zuständigen Verwaltungsschule erfolgreich absolviert und damit die Befähigung erworben, die vielfältigen Aufgaben des Standesamtes, wie Geburten-, Heirats- und Sterbeeinträge sowie Eheschließungen vorzunehmen.
Für die Ausübung dieser besonderen Tätigkeit wünschen wir Frau Schuh für die Zukunft alles Gute und viel Freude.

Bürgerbüro am Freitag, 09.07.2021 nur eingeschränkt besetzt Meldung vom 01. Juli 2021

Wegen einer Fortbildungsmaßnahme ist das Bürgerbüro am Freitag, 09.07.2021 nur eingeschränkt besetzt. Es ist daher möglich, dass es zu Wartezeiten kommt oder dass nicht alle Anliegen sofort geklärt werden können. Wir empfehlen generell eine Terminvereinbarung, wenn Sie längere Wartezeiten vermeiden möchten.
Wir bitten um Beachtung.

Sanierung Oertbühlring Meldung vom 10. Juni 2021

Die Arbeiten zur Sanierung des Oertbühlrings sind vergeben, ein erster Ortstermin mit dem ausführenden Tiefbauunternehmen hat zwischenzeitlich stattgefunden und die ersten Baumaterialien für die Verlegung der Abwasserleitungen wurden angeliefert. Mit der Ausführung der Arbeiten wird in der 25. KW  im Bereich Oertbühlring 7 und 8 begonnen.
Sollten Fragen zur weiteren Ausführung bzgl. des Bauablaufs oder Ähnliches bestehen, dürfen wir Sie bitten, sich direkt an die Gemeindeverwaltung zu wenden. 

Verursacher geschnappt! Meldung vom 22. April 2021

Wie vor einiger Zeit berichtet, wurde in der Nähe des Rheinübergangs Wintersdorf großvolumig Müll in Form von abgeschlagenen Möbelstücken samt Inhalt und anderen Haushaltsgegenständen sorglos abgelagert.
Aufgrund erfolgreicher Ermittlungen durch die Polizei konnte nun ein Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden. Die entstandenen Entsorgungskosten können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Darüber hinaus muss er mit einem beachtlichen Bußgeld rechnen. 
Dieser Fall zeigt, dass sich Wachsamkeit und Hartnäckigkeit lohnt. Daher möchten wir Sie im Kampf gegen den Müll in unserer Gemeinde auch in Zukunft um Ihre Mithilfe bitten. Halten Sie die Augen offen und melden Sie uns unerlaubte Müllablagerung. 

Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und den örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB Meldung vom 02. November 2020

Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat am 05.10.2020 in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "Altes Sägewerksgelände" und der örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB liegen vor. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §13a Abs. 2 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Ferner hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.10.2020 beschlossen, dass in diesem Zusammenhang Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Nachstehend sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst dargestellt. Die weiteren Änderungen sind in den Unterlagen ersichtlich.

Textteil
- Untergeordnete Bauteile für Technik (Aufzugsturm, Lüftung etc.) sind auf einer Fläche von maximal 20 % der Dachfläche bis zu einer maximalen Höhe von 1,70 m (vorher: 1,50 m) über der obersten Dachfläche zulässig.
- Gemäß Planeintrag gilt die abweichende Bauweise (a). Die abweichende Bauweise entspricht der offenen Bauweise, jedoch mit einer Beschränkung der Gebäudelänge auf maximal 85 m. (vorher: 70 m).

Planzeichnung
- Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich über folgende Flurstücke 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 und 4490 (Teil). (vorher: 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 (Teil), 7202/16 und 7202/15).

Räumlicher Geltungsbereich
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und die örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" ist der nachfolgende, geänderte Abgrenzungsbereich in der Fassung vom 05.10.2020 maßgebend:



Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplans vom 05.10.2020 mit

- zeichnerischem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- schriftlichem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- geotechnisches und umwelttechnisches Gutachten vom 19.05.2017, GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik mbH & Co. KG, Karlsruhe,

wird in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 im Rathaus der Gemeinde Iffezheim, Bauamt Zimmer DG 1, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim öffentlich ausgelegt. Seit Montag, 26.10.2020 ist das Rathaus für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung unter der Telefonnummer 07229/605-31 oder per 'E-Mail franziska.kraft@iffezheim.de möglich ist. Darüber hinaus sind die Unterlagen in dieser Zeit auch auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter www.iffezheim.de einsehbar.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit DRK-Depot geschaffen werden. Hintergrund sind vor allem die Anforderungen, die sich aus der Umsetzung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg ergeben, die eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr notwendig machen.
Im Rahmen der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurde empfohlen, einen neuen Standort an zentraler Stelle in Iffezheim zu errichten. Begründet ist dies u. a. auch durch die Tatsache, dass an dem bisherigen Standort der beiden Einrichtungen, umfangreiche und teils sehr teure Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten, was angesichts der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten als nicht nachhaltig anzusehen ist. Das Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften, technischen Regeln und funktionalen Anforderungen ist ein neuer Standort dringend erforderlich. Feuerwehrstandorte stellen besondere Anforderungen bezüglich ihrer Erreichbarkeit durch die Feuerwehrleute (Ausrückzeit) und bezüglich der Erreichbarkeit eines Einsatzortes von der Feuerwache aus (Anfahrtszeit). Die äußerst kurze Hilfsfrist hat zur Folge, dass nur sehr wenige Standorte überhaupt geeignet sind, weite Teile des Gemeindegebietes abzudecken. Der unter feuerwehrtaktischen Gesichtspunkten einzige geeignete Standort ist deshalb der in Planung und zentraler Lage befindliche Standort an der K 3730 am südwestlichen Ortsrand von Iffezheim an der Hügelsheimer Straße. Die ausreichend große Grundstücksfläche für die gemeinsame Errichtung des Feuerwehrgebäudes und des Einsatzgebäudes der DRK ermöglicht durch entsprechende Anordnung von Gebäuden, Freiflächen und Zufahrten eine Optimierung der Abläufe im Einsatzfall.

Hinweise
Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB und nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teile zum Bebauungsplan innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Iffezheim unter o. g. Kontaktdaten vorgebracht werden. Schriftliche Anregungen sollten die volle Anschrift der Unterzeichnenden enthalten. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Iffezheim, 30. Oktober 2020

gez.
Christian Schmid
Bürgermeister

Streuobstwiesenkonzept Meldung vom 10. September 2014

Bestimmungen zur Umsetzung des Streuobstwiesenkonzepts der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. Vorbemerkung: Streuobstwiesen haben eine vielfältige Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild. Sie sind unverzichtbare Lebensräume für ca. 5.000 heimische Tier- und Pflanzenarten und zählen damit zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas. Daneben bereichern sie als das Wohnumfeld und prägen in charakteristischer Weise die Landschaft in Iffezheim. Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2014 dem vorgelegten und dem Umweltausschuss in der Sitzung am 31.03.2014 und in der Sitzung vom 13.2.2017 dem vorgestellten und geänderten  Konzept zur Erhaltung der Streuobstwiesen in Iffezheim durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. zugestimmt. Die administrative/verwaltungsmäßige Abwicklung (Entwicklung Antragsformular, Prüfung Anträge etc.) des Konzeptes erfolgt durch die beiden o.g. Vereine.    Für die finanzielle Förderung der Streuobstwiesenpflege werden folgende Regelungen bzw. Bestimmungen samt der dazugehörigen Anlagen entsprechend des o.g. Konzeptes festgelegt: Das in der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2014 vorgestellte und am 13.2.2017 angepasste Konzept ist Gegenstand dieser Bestimmungen.   Gefördert werden Streuobstwiesen ausschließlich auf Iffezheimer Gemarkung mit Obstbäumen auf dem jeweiligen Grundstück und ohne gewerblichen Hintergrund. Anträge können entweder vom Eigentümer oder bei Verpachtung vom Pächter des/der Grundstücke gestellt werden und sind spätestens bis zum 15.11. des jeweiligen Förderjahres dem benannten Ansprechpartner der Initiativgruppe Naturschutz oder des Obst- und Gartenbauvereins vorzulegen. Dabei ist das Antragsformular (siehe Anhang), vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt, einzureichen. Die Förderung besteht aus einer Kombination für Wiesen- und Obstbaumpflege. Die Förderbeiträge der Wiesenpflege ist abhängig von der Art des Mähens (siehe Anlage 1, unter Punkt 1.). Die Obstbaumpflege wird über einen Zuschuss in Abhängigkeit  zur Erntemenge finanziell gefördert (siehe Anlage 1 unter Punkt 2.). Die Förderung durch die Gemeinde Iffezheim ist auf einen Gesamtbetrag von 34.356 € gedeckelt. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt im Dezember des jeweiligen Jahres, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und die Pflegemaßnahme mit kurzem schriftlichem Vermerk durch einen der beiden Vereine abgenommen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, erlischt der Förderanspruch zum jeweiligen Jahresende. Im Übrigen behält sich auch die Gemeinde eine Überprüfung der Wiesen-/Baumpflege vor.   Der Gemeinde Iffezheim ist entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates vom 14.04.2014 bzw. nach 5 Jahren (im Jahr 2022) unaufgefordert durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und den Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. ein Bericht über die gewonnen Ergebnisse der Maßnahme zur Entscheidung über die weitere Förderung vorzulegen.   Sofern Förderprogramme von Bund und Land aufgelegt werden, sind diese vorrangig zu bedienen. Die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und der Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. werden angehalten, sich über solche Fördermöglichkeiten gemeinsam mit der Gemeinde Iffezheim zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.   Kumulierungsausschluss: Zuschüsse Dritter für denselben Förderungszweck werden angerechnet. Da es sich um eine freiwillige Förderung durch die Gemeinde Iffezheim handelt, besteht kein Rechtsanspruch. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.                                Allgemeiner Hinweis: Bei den vorstehend genannten Bestimmungen handelt es sich nicht um eine verbindliche Richtlinie, Vereinbarung oder Verpflichtung sondern lediglich um eine Orientierungshilfe für die Verwaltung und die beiden mitwirkenden Vereine (Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V.) zur Auszahlung der Fördergelder bzw. Behandlung und Bearbeitung der eingegangenen Anträge.   Anlagen: -  Streuobstwiesenkonzept 2013 (5,676 MiB ) - Anlage 1 - Höhe der Förderbeiträge (82,2 KiB ) - Anlage 2 - Antragsformular (88,4 KiB )   Ansprechpartner: INITIATIVGRUPPE NATURSCHUTZ IFFEZHEIM e.V. Waltraud Godbarsen Severin-Schäfer-Straße 3 76473 Iffezheim Tel.: 07229 3130 E-Mail: naturschutz@in-ifezheim.de oder  Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. Rüdiger Nold Kinscemstraße 33 76473 Iffezheim Tel. 07229 31 59 E-Mail: Nold.Ruediger@t-online.de
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