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Coronavirus - Updates (22. Februar 2021)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, mit nachstehenden Informationen möchten wir Sie über die Geschehnisse in Iffezheim zum Thema "Coronavirus" auf dem aktuellen Stand halten ***Update 30.03.2021; 09:00 Uhr Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 I.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landes- verwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV  für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadt- kreises Baden-Baden mit Datum vom 29.03.2021 eine  Allgemeinverfügung. Der Text der Allgemeinverfügung hier als PDF ... (994,2 KiB ) ***Update 28.03.2021; 09:00 Uhr Die 7. Corona-Verordnung wurde gestern, 27.03.2021 notver- kündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschrif- ten aus den §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO integriert wurden. Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen: § 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt. § 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. § 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps). § 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen. § 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021). § 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. § 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. § 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.   § 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. § 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstl- eistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig. § 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021   Die Verordnung tritt am morgigen Montag, 29. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann hier  abgerufen werden.  Die konsolidierte Reinfassung kann hier heruntergeladen werden ... (599 KiB ) ***Update 23.03.2021; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 19. März 2021. Der Text der (158,1 KiB ) Corona-Verordnung ... (158,1 KiB ) Aktuelle Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März 2021. Überblick zum Downloaden hier ... (2,039 MiB ) Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektions- schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Text der Begründung ... (544,4 KiB ) ***Update 17.03.2021; 08:00 Uhr Feststellung der Sieben-Tages-Inzidenz für den Stadtkreis Baden-Baden  Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 3 Satz 3 CoronaVO vom 7. März 2021 in Ver- bindung mit § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozial- ministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions- schutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW) für den Stadtkreis Baden-Baden folgende FESTSTELLUNG: 1. Für den Stadtkreis Baden-Baden ist die    Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen    mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner seit dem    12. März 2021 und damit seit drei Tagen in Folge    überschritten. Maßgeblich ist die amtliche Feststellung    des Landesgesundheitsamts zum Inzidenzwert wie sie    auf der Homepage des Landesgesundheitsamts ver-    öffentlicht wird. 2. Diese Änderung tritt gemäß § 20 Abs. 7 CoronaVO    am 17. März 2021 in Kraft. Die die Feststellung des Landratsamts Rastatt vom 15.03.2021 (214,9 KiB ) kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (214,9 KiB ) ***Update 16.03.2021; 15:00 Uhr Stufenplan in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 Geschlossene / geöffnete Einrichtungen und Aktivitäten – Stand: 12. März 2021 Die Liste kann hier als PDF abgerufen werden ... (533,2 KiB )   ***Update 15.03.2021; 15:00 Uhr Begründung zur 6. Corona-Verordnung Begründung zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021 Die Begründung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (1,072 MiB )   ***Update 13.03.2021; 15:00 Uhr Feststellung gem. § 20 Abs. 5 CoronaVO Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt trifft gemäß § 20 Abs. 5 CoronaVO vom 7. März 2021 folgende Feststellung ... (234,5 KiB ) ***Update 09.03.2021; 08:00 Uhr Änderung der CoronaVO (Hauptverordnung) zum 8.03.2021   Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021. Das PDF der Änderungen kann hier heruntergeladen werden ... (89,4 KiB ) CoronaVO vom 07. März 2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021. Die Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (615,8 KiB ) Corona - Auf einen Blick Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 8. März 2021 PDF zum herunterladen hier ... (2,003 MiB ) Lockdown in Baden-Württemberg ab 08.03.2021 Übersicht geschlossener und offener Einrichtungen bzw. Aktivitäten. Die Übersicht kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (209,9 KiB ) ***Update 08.03.2021; 08:00 Uhr Die Allgemeinverfügung des Gesundheitsamts zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen vom 4. März 2021 wird gemäß § 49 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz aufgehoben. Diese Verfügung tritt am 8. März 2021 in Kraft.. Der Text der Verfügung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (157,1 KiB )   ***Update 05.03.2021; 08:00 Uhr Allgemeinverfügung (822,6 KiB ) des Landratsamts Rastatt zur Umsetzung regionaler Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie  ***Update 04.03.2021; 08:00 Uhr CoronaVO_Absonderung (neu ab 25.02.2021) (1,204 MiB ) Das Sozialministerium hat mit Wirkung zum 25.02.2021 die Änderung der Corona Verordnung Absonderung beschlossen. Änderung der Corona Verordnung Absonderung (219,3 KiB )   Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (559,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 1. März 2021 gültigen Fassung) Änderung der Corona Verordnung Einreise Quarantäne (219,3 KiB ) Das Sozialministerium hat die Änderung der Corona- Verordnungen zur Einreise-Quarantäne am 24.02.2021 notverkündet. Die Verordnung ist damit am 25.02.2021 in Kraft getreten. Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantäne- (601,4 KiB ) maßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung (601,4 KiB ) des Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaVerordnung Einreise-Quarantäne CoronaVO EQ) vom 17.01.2021 (in der ab 25. Februar 2021 gültigen Fassung) ***Update 03.03.2021; 08:00 Uhr Videoschaltkonferenz (153,2 KiB ) der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021 Einzelne Öffnungsschritte (305,5 KiB ) ***Update 01.03.2021; 08:00 Uhr Lockdown in Baden-Württemberg ab 1. März 2021 Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (654,5 KiB ) AUF EINEN BLICK Corona-Regelungen ab März 2021 (1,433 MiB ) ***Update 17.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regeln während der Landtagswahl Im Rahmen der erneuten Änderung der CoronaVO mit Gültigkeit zum 22.02.2021 wurde der neue § 10 a "Wahlen und Abstimmungen" im Vorgriff auf die anstehende Landtags- wahl eingeführt.  Die Regularien können hier als PDF heruntergeladen werden...  (17,2 KiB) ***Update 16.02.20210; 08:00 Uhr Corona-Regelungen auf einen Blick Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg  ab 14. Februar 2021 Die Regeln könne hier als PDF heruntergeladen werden ...  (205,6 KiB) ***Update 10.02.2021; 08:00 Uhr Fahrten zu Impfzentren Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen und des Sozialministeriums zu Regelungen bei Fahrten zu Impfzentren.  Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden ...  (357,8 KiB) Verlängerung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Infizierten der Virusvariante Zur Begrenzung einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten hat das Ministerium für Soziales und Integration mit Schreiben vom 27.01.2021 angewiesen, dass ab sofort bei Auftreten einer Virusvariante der Absonderungszeitraum bei Kontaktper- sonen der Kategorie I, Kontaktpersonen der Kategorie Cluster- Schüler sowie haushaltsangehörige Personen von positiv   getesteten Personen, bei denen eine Virusvariante nachge- wiesen wurde, immer auf 14 Tage zu verlängern ist. Bei diesen Personen ist auf Grundlage von § 2 TestV grundsätzliche eine Testung auf das Corona-Virus durchzuführen. Mit ergänzendem Schreiben des Ministeriums vom 29.01.2021 wurde darüber hinaus angewiesen, dass auch die Haushaltsangehörigen der Kontaktpersonen einer 14-tägigen Absonderung unterliegen. ***Update 14.01.2021; 08:00 Uhr Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 22.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung) Text der Verordnung siehe hier ...  (590 KiB) Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021. Die Corona- Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona- verordnung) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Text der Verordnung siehe hier ...  (142,4 KiB) Konsolidierte Reinschrift der Corona-VO 15.2.2021 Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung) Verordnung siehe hier ...  (585,9 KiB) ***Update 11.01.2021; 08:00 Uhr PRESSEMITTEILUNG zur Eilentscheidung des VGH, die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12.12.2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben erklärt der Sprecher der Landesregierung: PDF zum downloaden hier ...  (161,8 KiB) Neue Corona-Regelungen ab dem 11. Januar 2021. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020  (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung).  Download hier ...  (543,4 KiB) ***Update 16.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (358,5 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (358,5 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (358,5 KiB ) (in der ab 16. Dezember 2020 gültigen Fassung) (358,5 KiB ) Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der (158,6 KiB ) Corona-Verordnung  vom 15. Dezember 2020   (158,6 KiB ) ***Update 02.12.2020; 08:00 Uhr Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung (358,5 KiB ) von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder (358,5 KiB ) krankheitsverdächtigen Personen und deren (358,5 KiB ) Haushaltsangehörigen (Corona-Verordnung Absonderung – (358,5 KiB ) CoronaVO Absonderung), vom 23. November 2020 (358,5 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (256,2 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (256,2 KiB ) (Corona-Verordnung – CoronaVO), vom 30. November 2020 (256,2 KiB ) Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den (148,4 KiB ) Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (148,4 KiB ) am 25. November 2020 (148,4 KiB ) Begründung zur Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (401 KiB ) Tagesbericht COVID-19 (1,078 MiB ) Datenstand: Freitag, 27.11.2020, 16:00 (1,078 MiB ) ***Update 23.11.2020; 08:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im (278,6 KiB ) Zusammenhang mit der CoronaVO in der Fassung vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) · Bußgeldkatalog vom 03.11.2020 (278,6 KiB ) ***Update 18.11.2020; 08:00 Uhr Konzept Kontaktpersonennachverfolgung Baden-Württemberg (287 KiB ) - Sachstand und Fortschreibung - (287 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der (11,8 KiB ) Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne vom 17. November 2020 (11,8 KiB ) Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen (82,9 KiB ) für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (82,9 KiB ) SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – (82,9 KiB ) CoronaVO EQ)1 vom 6. November 2020 (in der ab (82,9 KiB ) 18. November 2020 gültigen Fassung (82,9 KiB ) ***Update 02.11.2020; 11:00 Uhr Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (346,8 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (346,8 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (346,8 KiB ) Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende (337,4 KiB ) Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (337,4 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 2. November 2020 gültigen Fassung) (337,4 KiB ) Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten (472,7 KiB ) Änderungsverordnung (472,7 KiB ) Übersicht (54,3 KiB ) über die verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche ***Update 27.10.2020; 11:00 Uhr Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz  Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bekannt: · Ordnungswidrigkeitenkatalog (268,8 KiB ) ***Update 27.10.2020; 10:00 Uhr Allgemeinverfügung (973,9 KiB ) Gesundheitsamt erlässt Allgemeinverfügung für den Landkreis Rastatt ***Update 23.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Neuerungen.   Kultusministerium I: Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet Das Kultusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium am 22.10.2020 die Änderungsverordnung der CoronaVO Sport notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen:   a) Trainingsbetrieb (§ 3 Abs. 1) Für die Durchführung eines Trainings- und Übungsbetriebs gelten neben den Maßgaben des § 2 CoronaVO Sport zusätzlich die Maßgaben der Absätze 2 bis 4; die Personenzahl ist auf zwanzig begrenzt . Der Verweis auf den § 9 CoronaVO (von 20 Personen auf 10 Personen) wurde somit entfernt; der Regelungsinhalt ist somit identisch mit der Regelungslage, die bis zum letzten Wochenende galt. Wie auch seither gilt die genannte Personenzahl dann nicht, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 näher beschriebenen Ausnahmen greifen. In der Praxis machen diese oftmals einen Trainings- und Übungsbetrieb mit höheren Teilnehmerzahlen möglich. b) Sportunterricht (§ 5) Für den Sportunterricht und für außerunterrichtliche Sportveranstaltungen gelten die Regelungen der CoronaVO Schule.     Kultusministerium II: Änderungsverordnung der CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet Das Kultusministerium hat am 22.10.2020 die Änderungsverordnung zur CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen notverkündet. Die Änderungen treten am 23.10 in Kraft; insbesondere folgende Regelungsinhalte sind betroffen: · Gruppengröße (§ 2 Abs. 2 ):     Für die Durchführung von Unterricht gelten die   Maßgaben der Absätze 3 und 4; die   Gruppengröße ist auf zwanzig Personen begrenzt. Die Änderungsverordnungen finden Sie nachstehend wie folgt:.   · CoronaVO Sport vom 8. Oktober 2020 (25,3 KiB ) in der ab 23. Oktober gültigen Fassung (25,3 KiB )   · Änderung  der Corona-Verordnung Sport – (12,6 KiB ) CoronaVO Sport  vom 22. Oktober 2020 (12,6 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunst- (14,8 KiB ) schulen) vom 3. September 2020 (14,8 KiB ) in der ab 23. Oktober geltenden Fassung (14,8 KiB )   · CoronaVO Musik-, Kunst- und (9,3 KiB ) Jugendkunstschulen vom 22. Oktober 2020 (9,3 KiB )  ***Update 22.10.2020; 10:00 Uhr Corona-Verordnung – CoronaVO (334,2 KiB ) vom 23. Juni 2020 (in der ab 19.10.2020 gültigen Fassung) ***Update 19.10.2020; 10:00 Uhr Aktuelle Entwicklungen Sozialministerium: Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT Das Ministerium für Soziales und Integration hat mit Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2020 die CoronaVO EQT überarbeitet; die Änderungen beinhalten im Wesentlichen: · § 4 Abs. 3:   Ausnahme für Einreisende aus zwingend notwendig   und unaufschiebbar beruflich oder   medizinischen Gründen   oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung   veranlasst in das Bundesgebiet einreisen · § 4 Abs. 5:   Ausnahme für Grenzregionen/-pendler sofern deren   Aufenthalt in Baden-Württemberg weniger als 24 Stunden   andauert. Grenzregionen werden in Satz 2 wie folgt   legaldefiniert:     · in Österreich das Land Vorarlberg,     · im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,       in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden,       Ausserrhoden),       Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen,       Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich und     · in Frankreich die Départements Bas-Rhin und       Haut-Rhin.      · Konsolidierte CoronaVO EQT (107,7 KiB ) · ÄnderungsVO (64,9 KiB ) ***Update 09.09.2020; 15:00 Uhr Informationen zum Corona-Virus (Stand 09.09.2020) Für Iffezheim wurden auch in dieser Woche keine Neuinfektionen mit dem Corona-Virus gemeldet (Stand 09.09.2020). Aktualisierte Corona-Informationsflyer in mehreren Sprachen Die aktualisierten Corona-Informationsflyer vom Bundesministerium für Gesundheit, welche in Zusammenarbeit mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. entstanden sind, stehen online unter folgendem Link in mehreren Sprachen zum Download zur Verfügung: https://www.zusammengegencorona.de/informieren/novel-coronavirus-information-and-practical-advice Einreisen nach Deutschland - Quarantäne Wer in die Bundesrepublik Deutschland einreist und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist verpflichtet, sich nach der Einreise auf direktem Weg nach Hause oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang zu isolieren. Das gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet durchgereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Jeder, der sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich bei der zuständigen Ortspolizeibehörde melden. Ansprechpartner innerhalb der Gemeinde Iffezheim ist Frau Gustain, Tel.: 07229/605-27, E-Mail: jasmin.gustain@iffezheim.de Das zuständige Gesundheitsamt überwacht die Quarantäneverpflichtung. Das Robert Koch-Institut aktualisiert fortlaufend eine Liste der Risikogebiete. Weitere Fragen und Antworten zu Coronatests bei Einreisen nach Deutschland finden Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in der Landwirtschaft sowie weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Corona-Verordnung Saisonarbeit Landwirtschaft Vor dem Hintergrund von COVID-19-Ausbrüchen bei Erntehelfern wurde eine spezielle Verordnung für Saisonarbeit in der Landwirtschaft beschlossen. Diese orientiert sich an der bestehenden Verordnung Schlachtbetriebe und sieht unter anderem folgende Regelungen vor: -Grundsätzliche Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Betriebsstätte (§ 3 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Hygieneanforderungen des § 4 CoronaVO muss eine Testung der Erntehelfer vor der erstmaligen Tätigkeitsaufnahme erfolgen (§ 4 Absatz 2 Satz 1). Eine nochmalige Testung sieben Tage nach der ersten Testung wird empfohlen. Die Sicherstellung und Finanzierung der Testungen obliegt dem Betreiber. -Daten, insbesondere der Arbeitszeiten, Einsatzorte, Arbeitsgruppen sind zur Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde zu erheben und zu speichern (§ 6 Absatz 1). -Zusätzlich zu den Arbeitsschutzanforderungen des § 8 CoronaVO hat der Betreiber eine umfassende Informationspflicht, insbesondere mit Hinweis auf die durch Corona-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsläufe und Vorgaben sowie über typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus (§ 9 Absatz 1 Nummer 1) zu erfüllen und die Beschäftigten mit persönlicher Schutzausrüstung auszustatten (§ 9 Absatz 1 Nummer 3). -Die Verordnung tritt am 11. September 2020 in Kraft. Corona-Verordnung Bäder und Saunen Die zuletzt bis zum 13. September 2020 verlängerte Corona-Verordnung Bäder und Saunen wird zum 14. September 2020 neu erlassen. Ein wichtiger Grund für die jetzigen Änderungen war, die Regelungen für den Übungs- und Sportbetrieb und für Wettbewerbe davon unabhängig zu machen, ob sie an Land stattfinden (dann gilt die VO Sport) oder im Wasser (dann gilt die VO Bäder und Saunen). So war es zum Beispiel bislang an Land erlaubt, in bestimmten Trainings- und Spielsituationen vom Mindestabstand abzuweichen, im Wasser (zum Beispiel für Wasserballer) jedoch nicht. Weitere Änderungen -Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der CoronaVO Sport. Die bisherigen Regelungen (zum Beispiel Einbahnverkehr, Aufschwimmen verboten) entfallen für den Trainings- und Übungsbetrieb. -Aufgenommen wurden Regelungen zum Schwimmunterricht und außerunterrichtlichen Schulschwimmangeboten, um einen Gleichklang zur CoronaVO Sport und CoronaVO Schule zu erreichen. -Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte "Verwedeln" bleibt aber weiterhin verboten. Auch der Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen ist weiterhin untersagt, da hierbei nur geringe Temperaturen erreicht werden. Aufgüsse in Saunaräumen sind aufgrund der hohen Umgebungstemperaturen möglich. Corona-Verordnung Sport Im Entwurf der neuen Verordnung werden vor allem Lücken im Anwendungsbereich geschlossen, weitere Vorgaben zum Trainings- und Übungsbetrieb getroffen sowie Regelungen zum Sportunterricht und den außerunterrichtlichen Schulsportveranstaltungen neu aufgenommen: -Im Anwendungsbereich (§ 1) werden nun bisher nicht genannte fehlende Räumlichkeiten und Orte, die für die temporäre Ausübung von Sport genutzt werden, aufgenommen. Darunter fallen beispielsweise Nebenräume in Gaststätten, Gemeindehäuser, aber auch der Sportbetrieb im öffentlichen Raum. -Für Trainings- und Übungssituationen (§ 3) kann von der in § 9 Absatz 1 CoronaVO genannten Personenzahl abgewichen werden, wenn bei Beibehaltung eines individuellen Standorts oder durch eine entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder für die Durchführung ist eine Personenzahl zwingend erforderlich, die größer als die in § 9 Absatz 1 genannte Personenzahl ist. Dadurch ist nun möglich, dass beispielsweise Yogakurse oder Zirkeltraining in größeren Gruppen sowie Abschlussspiele unter anderem in den Mannschaftssportarten stattfinden können. -Zusätzlich wurde ein neuer § 5 für den Sportunterricht und Schulsportveranstaltungen außerhalb des Unterrichts aufgenommen. Darin werden analog zur Corona-Verordnung Schule Aussagen über die Mund-Nasen-Bedeckung, Klassenstärke oder Gruppengröße, Nutzungsbereiche und Abstände getroffen. · Eine Doppel-/Parallelnutzung für den Sportunterricht und durch Dritte bzw. den Schwimmunterricht ist nun bei einer Zuweisung fester Bereiche oder bestimmter Wasserflächen zur alleiniger Nutzung durch die Sportgruppen möglich. · Bezüglich der Hygienehinweise zum Sportunterricht wird auf "Neue CoronaVO Schule/Schuljahr 2020/21" verwiesen Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Im Entwurf der neuen Verordnung werden im Wesentlichen redaktionelle Änderungen und einzelne Präzisierungen vorgenommen. -Für den Unterricht in Gruppen gelten bezüglich der Personenzahl nun die Vorgaben von § 9 Abs. 1 der Corona-VO. -Die bisherigen Vorgaben für die Reinigung von Instrumenten, Schlägeln, Mundstücken, Werkzeugen, Mediengeräten und Arbeitsmitteln gelten nun, wie das bereits in der vorletzten Fassung der VO der Fall war, wieder für alle Bereiche und nicht nur beim Unterricht an Blasinstrumenten. -Während der gesamten Unterrichtszeit in Gesang und an Blasinstrumenten gilt nun einheitlich ein Abstand von mindestens 2 Metern in alle Richtungen. -Die Empfehlung einer Schutzwand gilt nur zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (lfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des lnfektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Um Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Masen-Bedeckung im öffentlichen Bereichen verbindlich und bundeseinheitlich zu regeln, wurde der untere Bußgeldrahmen (mit Ausnahme des schulischen Bereichs) auf 50 € festgelegt. Dies entspricht dem gefassten Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin vom 27.08.2020. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1 a Nummer 24 lfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. Aufgrund der Fachaufsicht des Sozialministeriums nach §§ 64 Nummer 3, 62 Absatz 1 PolG gibt das Sozialministerium nachfolgende Hinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Infektionsschutzgesetz (IfSG): Für Bußgeldverfahren sind in der Regel die unteren Verwaltungsbehörden gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 OWiG i.V.m. § 2 OWiZuVO i.V.m. § 15 LVG zuständige Bußgeldbehörde. Um die aus Gründen des Infektionsschutzes dringend erforderliche verhaltenslenkende Wirkung der CoronaVO zu erreichen und nachhaltig abzusichern, ist eine konsequente Vorgehensweise dringend geboten. Außerdem erscheint es zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Dem dient der beigefügte Bußgeldkatalog, der bei der Ausübung des Ermessens durch die zuständige Behörde ermessensleitend zu berücksichtigen ist. Im Zuge der Verlängerung unserer Ressortverordnung über die Einreise-Quarantäne und Testung sowie über Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden auch die korrespondierenden Bußgeldkataloge revidiert. Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines Regelsatzes, welcher sich ca. 30 % über dem unteren Bußgeldrahmen orientiert und bei vorsätzlichem Erstverstoß greift. Wir halten dies zur leichteren Handhabbarkeit durch die Bußgeldbehörde, wie z. B. auch im Straßenverkehrsrecht, für sinnvoll und zweckmäßig. Dies fördert nicht zuletzt die landesweit einheitliche Verwaltungspraxis. Rechtsgrundlage für die Bußgeldfestsetzungen ist § 73 Abs. 1a Nummer 24 IfSG i.V.m. § 19 CoronaVO. ***Update 01.09.2020; 08:00 Uhr Neuste Fassungen der einzelnen Corona-Verordnungen · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung (54,4 KiB )   von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus)   bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugend-   sozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und   Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit – CoronaVO   Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (42,3 KiB )   ministeriums über Bäder und Sau-nen (Corona-Verordnung   Bäder und Saunen – CoronaVO Bäder und Saunen · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des (55,9 KiB )   Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen   des Corona-Virus (SARS-CoV-2) durch Beherbergungsverbote   (Corona-Verordnung Beherbergungsverbot –   CoronaVO Beherbergungsverbot) · Verordnung des Sozialministeriums und des Innen- (60,4 KiB )   ministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten   zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und   Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes   (Corona-Verordnung Datenverarbeitung – CoronaVO   Datenverarbeitung) · Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaß- (108,5 KiB )   nahmen und Testungen für Ein- und Rückreisende zur   Eindämmung des   Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-   Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung –   CoronaVO EQT) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (19,9 KiB )   ministeriums über den Betrieb von Musikschulen,   Kunstschulen und Jugendkunstschulen (Corona-   Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen   – CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen) · Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von (44,7 KiB )   Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) in   Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren   Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und   Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen – CoronaVO Krankenhäuser und   Pflegeeinrichtungen) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozial- (24 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen   und Kongressen (Corona-Verordnung Messen – CoronaVO   Messen) · Verordnung des Verkehrsministeriums und des Sozial- (19,8 KiB )   ministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des   Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Reisebussen (Corona-   Verordnung Reisebusse – CoronaVO Reisebusse) · Verordnung des Kultusministeriums und des Sozial- (26,4 KiB )   ministeriums über die Sportaus-übung (Corona-Ver-   ordnung Sport – CoronaVO Sport) · Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung (47,6 KiB )   des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen   und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen   mit SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung WfbM –   CoronaVO WfbM) ***Update 19.08.2020; 08:00 Uhr Einreise-Quarantäne –  CoronaVO EQ · Verordnung des Sozialministeriums (126 KiB ) zu    Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreis-   ende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2   (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne –   CoronaVO EQ) - vom 14. Juli 2020 ***Update 30.06.2020; 17:00 Uhr Verordnungen zur CoronaVO · CoronaVO_Angebote-Kinder-Jugendsozialarbeit (114,7 KiB ) · CoronaVO_Reisebusse (89,6 KiB ) · CoronaVO_KH-Pflegeeinrichtungen (146,6 KiB ) · CoronaVO_Baeder-Saunen (147,5 KiB ) · CoronaVO_Beherbergungsverbot (83,6 KiB ) · CoronaVO_Sport (111,6 KiB ) · CoronaVO_Musik-Kunst-Jugendkunstschulen (87,6 KiB ) · CoronaVO Kita (14,7 KiB ) · CoronaVO Schule (39,1 KiB ) · CoronaVO_Aenderung_CoronaVO_Einreise-Quarantaene (9,4 KiB ) ***Update 24.06.2020; 11:00 Uhr · Neue Corona-Verordnung ab dem 01.07.2020 (292,9 KiB ) Die am 23.06.2020 beschlossene und bekannt gegebene Neufassung der Corona-Verordnung, die ab dem 01.07.2020 in Kraft tritt, beinhaltet folgende wesentliche Neuerungen:   · Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun        genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen.   Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr   zwischen privaten und öffentlichen Räumen.        Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9. · Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit        nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept   wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa   für Hochzeitsfeiern, Taufen und  Familienfeiern. · Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250        Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die   gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze   zugewiesen werden und die Veranstaltung        einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.   Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder   Mitarbeiterversammlungen. · Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als        500 Personen wieder erlaubt. · Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit    Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht   und -proben. · Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500        Teilnehmenden weiter untersagt. · Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.        Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen   sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes   im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes   bleiben ebenfalls untersagt. · Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen. · Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen.        Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung   festgelegten Regelungen.   · Vergnügungsstätten   · Kosmetik und medizinische Fußpflege   · Beherbergungsbetriebe   · Freizeitparks   · Gaststätten   · Bordgastronomie   · Veranstaltungen   · Private Veranstaltungen   · Indoor-Freizeitaktivitäten   · Maskenpflicht in Praxen   ***Update 17.06.2020; 11:00 Uhr · Vierte Verordnung der Landesregierung zur (88 KiB )   Änderung der Corona-Verordnung vom   16. Juni 2020 ·  Pressemeldung Corona Warn-App (179,7 KiB ) ·  Synopse des Gemeindetags Baden-Württemberg  (352,5 KiB )   vom 16.06.2020 zur CoronaVO ·  Nichtamtliche Übersicht über die Verordnungen (268,1 KiB )   des Landes BW - Coronapandemie - dritte   ÄnderungsVO ·  Pressemitteilung Soforhilfe-Sport (107,9 KiB ) ***Update 10.06.2020; 11:00 Uhr · Konsolidierte_Fassung der CoronaVO (161,2 KiB )   vom 9. Mai 2020 in der ab 10. Juni 2020   gültigen Fassung ***Update 09.06.2020; 11:00 Uhr ·  CoronaVO private Veranstaltungen (25,2 KiB )   vom 8. Juni 2020 · Auslegungshinweise zur CoronaVO (481,6 KiB )   Stand 08.06.2020 · Pressemitteilung (630,7 KiB ) zur vorläufigen   Bilanz zur Soforthilfe ***Update 04.06.2020; 8:00 Uhr · Die Badesaison kann beginnen (277,1 KiB )   Ab dem 6. Juni können Schwimm- und   Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder   sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang   ihren Betrieb in Baden-Württemberg unter   Auflagen wieder aufnehmen   ***Update 02.06.2020; 8:00 Uhr · CoronaVO in Gaststätten (125,1 KiB )   (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO   Gaststätten) vom 16. Mai 2020 (in der ab   2. Juni 2020 geltenden Fassung) · Verordnung VO bezügl. auf Veranstaltungen (29,6 KiB )   (Corona-Verordnung Veranstaltun-gen –   CoronaVO Veranstaltungen) vom 29. Mai 2020 · CoronaVO über die Pflicht zum Tragen (100,1 KiB ) von   Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen   (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen –   CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)   vom 29. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-VO (85,9 KiB )   (Stand 29.05.2020) ***Update 29.05.2020; 8:00 Uhr · Verordnung Wiederaufnahme des Schulbetriebs (310,9 KiB )   (Corona-Verordnung Schule vom 237.05.2020) · Verordnung über infektionsschützende (239,5 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (239,5 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 27. Mai 2020 gültigen   Fassung) · Verordnung über infektionsschützende (142 KiB )   Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus (142 KiB )   SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1   vom 9. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 gültigen   Fassung) · Zweite Verordnung zur Änderung der Corona-VO (109,7 KiB )   vom 26. Mai 2020 · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (101,8 KiB )   (Stand 28.05.2020) ***Update 22.05.2020; 10:00 Uhr · Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung (62,1 KiB )   Verordnung des Kultusministeriums   über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen   der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung · Corona Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen (67,2 KiB )   Verordnung des Sozialministeriums und des Kultus-   ministeriums über die Wie-deraufnahme des Betriebs   in den Musikschulen und Jugendkunstschulen ***Update 20.05.2020; 15:00 Uhr · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (100,7 KiB )   (Stand 19.05.2020) ***Update 16.05.2020; 08:00 Uhr · Erste VO der Landesregierung zur Änderung der Corona-VO (95,8 KiB ) · VO der Landesregierung über infektionsschützende Maßn.  (250,9 KiB ) · VO des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für (128 KiB )   Ein und Rückreisende zur Eindämmung des Virus  · VO des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums (120,9 KiB )   zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus    Gaststätten  · Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (97,9 KiB )   vom 15.05.2020  ***Update 11.05.2020; 08:00 Uhr · Corona-Verordnung Vergnügungsstätten (117,8 KiB ) · CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege (125,9 KiB ) · Corona-Verordnung Gaststätten vom 10.05.2020 (89,4 KiB ) · CoronaVO vom 09.05.2020 (149 KiB ) · CoronaVO vom 10. April 2020 i.d.F. vom 9. Mai 2020 (99,4 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (79,8 KiB ) ***Update 08.05.2020; 12:00 Uhr · Wiederaufnahme des Unterrichtsbetriebs an den Grundschulen (336 KiB ) · Gemeinsame Pressemitteilung Ausgleich für Schülertickets (530,2 KiB ) · Pressemitteilung_Perspektive für den Breiten- und Leistungssport (111,5 KiB ) · CoronaVO_Spitzensport_konsolidierte-Fassung (89,5 KiB ) · Hygienehinweise für die Schulen in Baden-Württemberg (203,2 KiB ) · Dritte VO zur Änderung der Corona-Verordnung Spitzensport (84,9 KiB ) · Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben (114,4 KiB ) ***Update 06.05.2020; 12:00 Uhr · Pressemitteilung: Weitere Wirtschaftshilfen (433,1 KiB ) · Pressemeldung: Sofortprogramm NEUSTART (101,9 KiB ) · Pressemitteilung: Öffnung des Schul- und Kitabetriebes (132,6 KiB ) ***Update 05.05.2020; 08:00 Uhr · Pressemitteilung Kontaktstelle Lieferketten (332,2 KiB ) · Verordnung Inbetriebnahme der Musik- und Jugendkunstschulen (13,1 KiB ) · Pressemitteilung Praxen und Krankenhäuser (180,6 KiB ) · Presseinformation: Bericht aus der Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (162,5 KiB ) · Auslegungshinweise vom 3.5.2020 (544 KiB ) · Notverkündung Corona-Verordnung Einzelhandel-Fußpflege-Frisörbetieb vom 03.05.2020 (262,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in Friseurbetrieben (Corona-Verordnung Friseurbetriebe – CoronaVO Friseurbetriebe) (117 KiB ) Vom 3.5.2020. (117 KiB ) · Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov-2) in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Fußpflege – CoronaVO Fußpflege) Vom 3.5.2020 (115,9 KiB ) · Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben (Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel) (91,9 KiB ) Vom 3. Mai 2020 (91,9 KiB ) ***Update 03.05.2020; 08:00 Uhr Änderung der Corona-Verordnung - Siebte ÄnderungsVO (131,2 KiB ) - CoronaVO konsolidiert (161,3 KiB ) - CoronaVO Einreise Quarantäne (123,2 KiB ) ***Update 02.05.2020; 12:00 Uhr Grenzübergang Wintersdorf öffnet am Sonntag, 03. Mai um 20:00 Uhr. · Pressemeldung   ***Update 29.04.2020; 09:00 Uhr Soforthilfe des Landes für die Kommunen / Kitagebühren Erweiterte Notbetreuung / Eltern-Schreiben der Kultusministerin / Krisenberatung für Unternehmen · Pressemitteilung_Krisenberatung (338,2 KiB ) · Corona-Pandemie - lnformationen für EItern (273,5 KiB ) · Mitteilung Gemeindetag „Finanzen und Corona“  (57,4 KiB ) · Pressemitteilung: Finanzen Soforthilfe (115,8 KiB ) ***Update 28.04.2020; 10:00 Uhr Minister Hauk kündigt Soforthilfe für Tierheime an · Pressemitteilung vom 27.04.2020 (174,2 KiB ) ***Update 26.04.2020; 10:00 Uhr Änderung der CoronaVO Einreise;    1. Sie heißt nun CoronaVO Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)     Wortlaut der Verordnung (279,8 KiB ) 2. § 2 Tätigkeitsverbot wird aufgehoben. 3. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird erweitert um „oder zwingend    notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst    bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen,    die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne    ausgenommen werden können. 4. In § 3 Abs. 2 S. 1 wird der Klammerzusatz (Saison-    arbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als ein-    schränkend verstandene Formulierung – ebenfalls    mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann. 5. Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020    außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie    auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein. · CoronaVO_Einreise-Quarantäne_konsolidierte-Fassung (327,7 KiB ) · Hinweis zum atualisierten Bußgeldkatalog (157,3 KiB ) ***Update 24.04.2020; 10:00 Uhr Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan · Pressemitteilung des Ministeriums (203 KiB ) Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Wir wollen Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel schnell eine Perspektive geben. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich" · Pressemitteilung des Ministeriums (332,4 KiB ) ***Update 23.04.2020; 08:00 Uhr 6. Corona-Verordnung vom 23.04.2020 · Text der 6. Corona-Verordnung (125,3 KiB ) · Gemeindetag-Synopse zur CoronaVO (457,9 KiB ) · CoronaVO-konsolidiert Stand ab 27.4. (86,6 KiB ) Die 6. ÄnderungsVO, die im Wege der Notverkündung bekannt gegeben worden ist, tritt hinsichtlich     · Artikel 1, am Montag 27.04.2020 in Kraft tritt · Artikel 2, am Montag, 04.05.2020 in Kraft tritt   Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung ·  Richtlinien vom 22.04.2020  (145,4 KiB ) ***Update 22.04.2020; 07:00 Uhr Erweiterung der Notbetreuung · Bedarfs-Mitteilung „Kita-Notbetreuung" - Mitteilung der Erzdiözese Freiburg (303,1 KiB ) ***Update 20.04.2020; 15:00 Uhr Auslegungshinweise zur CoronaVO (Stand 19.04.2020)  · Als PDF hier herunterladen  (317,5 KiB ) ...  oder siehe nachstehende Grafiken
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Fahrbahndeckenerneuerung K3760 (09. April 2021)

Am 26.04.2021 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung der K3760 zwischen der L75 bei Iffezheim und der Kreisgrenze zu Baden-Baden. In vier verschiedenen Bauabschnitten wird dann bis Mitte Juni die komplette Fahrbandecke, in Federführung des Landkreises Rastatt, in diesem Bereich erneuert.

Der überörtliche Verkehr wird während der gesamten Bauzeit über die K 9613, B 3, B 500 und L 75 umgeleitet. Die Zufahrt zum Industriegebiet Iffezheim wird über eine eingerichtete Umleitung zu jeder Zeit möglich sein.

Das Straßenbauamt des Landkreises sowie die Gemeindeverwaltung bittet schon jetzt um Verständnis für die mit der Baumaßnahme einhergehenden Behinderungen und Einschränkungen. Vielen Dank.

Allgemeinverfügung Landratsamt Rastatt (30. März 2021)

Feststellung gemäß § 20 Abs. 6 CoronaVO - Nächtliche Ausgangssperre
Das Gesundheitsamt des Landkreises Rastatt erlässt gemäß § 20 Absatz 6 I.V.m. Abs. 5 der Verord­nung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 27. März 2021 (CoronaVO), § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in den jeweils geltenden Fassungen und § 1 Abs. 6a Satz 3 IfSGZustV für das Gebiet der Landkreises Rastatt und des Stadtkreises Baden-Baden mit Datum vom 29.03.2021 eine Allgemeinverfügung.

Der Text der Allgemeinverfügung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (994,2 KiB)

7. Corona-Verordnung notverkündet (28. März 2021)

Die 7. Corona-Verordnung wurde gestern, 27.03.2021 notverkündet. In der nun vorliegenden Fassung wurde die bisherige Regelungssystematik geändert indem die Übergangsvorschriften aus den  §§ 1a – 1i in den Hauptteil der CoronaVO integriert wurden.

Diese weiteren Änderungen wurden beschlossen:
 
§ 3 Abs. 1 Nr. 1: Maskenpflicht im PKW für haushaltsfremde Personen; Paare, die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt.

§ 4a: Definition Anforderungen an Covid-19-Schnelltests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können.

§ 6 Abs. 4: Umsetzung der datenrechtlichen Vorgaben für elektronische Kontaktdatennachverfolgung (mittels Apps).

§ 17 Nr. 4: Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen.

§ 13a) Abs. 2 Nr. 8: der Buchhandel fällt nicht mehr unter die Ausnahmeregelung und ist nun mit denselben Einschränkungen geöffnet, wie der nicht zur Grundversorgung zählende Einzelhandel (VGH-Beschluss vom 24.03.2021).

§ 13 a) Abs. 3: Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt.

§ 14c) Abs. 4: Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt.

§ 20 Abs. 3: In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.  

§ 20 Abs. 5: auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 gilt die „5 Personen/2 Haushalte-Regelung“ (Wegfall der bisherigen Ziff. 1). Es erfolgt also keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“.

§ 20 Abs. 5 Nr. 5: die Erbringung von Friseurdienstleistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig.

§ 21 Abs. 2: Verlängerung der VO bis 18. April 2021
 
Die Verordnung tritt am morgigen Montag, 29. März 2021, in Kraft. Eine Zusammenfassung über die aktuellen Änderungen kann unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ abgerufen werden. 

Die konsolidierte Reinfassung kann hier heruntergeladen werden ... (599 KiB)

Der Iffez-Schein ist da (26. März 2021)

Begründung zur 1. Corona-Änderungsverordnung (24. März 2021)

Begründung zur 1. Änderungsverordnung vom 19. März 2021 zur 6. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 7. März 2021

Text der Begründung ... (544,4 KiB)

Änderung der Corona-Verordnung (24. März 2021)

Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 19. März 2021.

Der Text der Corona-Verordnung kann hier als PDF heruntergeladen werden ...  (158,1 KiB)

Maßnahmen auf einen Blick (24. März 2021)

Aktuelle Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März 2021.

Überblick zum Downloaden hier ... (2,039 MiB)

Galopprennen in Iffezheim gesichert (17. März 2021)

Galopprennen in Iffezheim gesichert. Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim macht den
Weg für die Rettung der Galopprennbahn Iffezheim frei. 

Siehe Pressemeldung vom 16.03.2021 ... (263,9 KiB)

Coronaregelungen auf einen Blick (16. Februar 2021)

Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg  ab 14. Februar 2021

Die Regeln könne hier als PDF heruntergeladen werden ... (205,6 KiB)

CoronaVO konsolidierte Reinschrift-Fassung zum 22.2.2021 (14. Februar 2021)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 22. Februar 2021 gültigen Fassung)

Text der Verordnung siehe hier ... (590 KiB)

CoronaVO konsolidierte Reinschrift 15.2.2021 (14. Februar 2021)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 15. Februar 2021 gültigen Fassung)
Verordnung siehe hier ... (585,9 KiB)

Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (14. Februar 2021)

Achte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der  Corona-Verordnung vom 13. Februar 2021. Die Corona-Verordnung vom 30. November 2020 (GBl. S. 1067), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Februar 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Text der Verordnung siehe hier ... (142,4 KiB)

Corona-Verordnung ab 11.02.2021 (11. Februar 2021)

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 30. November 2020 (in der ab 11. Februar 2021 gültigen Fassung).

Download hier ... (543,4 KiB)

Gemeinsame Presseerklärung (10. Februar 2021)

Gemeinsame Presseerklärung der Krankenkassen und des Sozialministeriums zu Regelungen bei Fahrten zu Impfzentren. 

Die Presseerklärung kann hier als PDF heruntergeladen werden ... (357,8 KiB)

Verlängerung der Quarantänezeit (10. Februar 2021)

Verlängerung der Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Infizierten der Virusvariante
 
Zur Begrenzung einer weiteren Verbreitung der Virusvarianten hat das Ministerium für Soziales und Integration mit Schreiben vom 27.01.2021 angewiesen, dass ab sofort bei Auftreten einer Virusvariante der Absonderungszeitraum bei Kontaktpersonen der Kategorie I, Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler sowie haushaltsangehörige Personen von positiv  getesteten Personen, bei denen eine Virusvariante nachgewiesen wurde, immer auf 14 Tage zu verlängern ist. Bei diesen Personen ist auf Grundlage von § 2 TestV grundsätzliche eine Testung auf das Corona-Virus durchzuführen. Mit ergänzendem Schreiben des Ministeriums vom 29.01.2021 wurde darüber hinaus angewiesen, dass auch die Haushaltsangehörigen der Kontaktpersonen einer 14-tägigen Absonderung unterliegen.

Neue Broschüre der Landesregierung zum Thema "Mobilfunk und 5G" veröffentlicht (09. April 2021)

Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen der Informations- und Kommunikationsinitiative zum Thema "Mobilfunk und 5G" eine neue Informationsbroschüre für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht. Die Broschüre wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium, dem Umweltministerium, der Landesanstalt für Umwelt und dem Landesgesundheitsamt erarbeitet und stellt verständlich erklärte Fakten zu Mobilfunk und 5G in Baden-Württemberg zusammen.

Die Broschüre mit dem Titel "Mobilfunk und 5G: Fragen und Antworten zur 5. Mobilfunkgeneration und zum Funknetzausbau in Baden-Württemberg" informiert zu Fragen wie
- Wer ist in Deutschland für die Mobilfunkversorgung zuständig?
- Was ist neu an 5G und welchen Nutzen stiftet der neue Mobilfunkstandard? oder
- Welche Auswirkungen hat der Mobilfunkausbau auf Mensch und Umwelt?

Die Broschüre steht auf der Informationsplattform www.mobilfunk-bw.de zum kostenlosen Download bereit.
Auf der Informationsplattform wurde außerdem eine Rubrik mit Fragen und Antworten rund um das Thema "Mobilfunk und 5G" eingerichtet.

Erweiterung Grundschule (09. April 2021)

Zwischenzeitlich konnten die Estricharbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule abgeschlossen werden. Parallel hierzu finden sowohl im Innen- als auch im Außenbereich die Malerarbeiten statt. Weiterhin wurde mit der Montage der Außentreppe begonnen, die als zweiter Rettungsweg für das Dachgeschoss erforderlich ist. Nach derzeitigem Baufortschritt ist davon auszugehen, dass die Arbeiten im vorgesehenen Zeitplan abgeschlossen werden können.
Das Bild zeigt die teilweise montierte außen liegende Fluchttreppe.

Anbindung Hügelsheim und Iffezheim an das GWW Sandweier (09. April 2021)

Im Zuge der Anbindung der Wasserversorgung von Hügelsheim und Iffezheim an das Grundwasserwerk Sandweier wurden die erforderlichen Rohrleitungen zwischenzeitlich auf der gesamten Strecke ausgelegt. Neben den beiden Rohrleitungen erfolgt die Mitverlegung eines Stromkabels sowie eines Leerrohres. Derzeit werden Rohrleitungen mittels eines Fräsverfahrens in den Untergrund eingebracht. Parallel hierzu beginnen im Lauf der kommenden Woche die Vorarbeiten zum Anschluss der Verbindungsleitung an die Wassergewinnungsanlage der Gemeinde im Oberwald. Im Zuge der erforderlichen Erdarbeiten kann es dabei in Höhe der Pumpstation zu Behinderungen kommen. Wir bitten um Beachtung. 
Die Bilder zeigen die Verlegung der Rohrleitung mittels Fräsverfahren. 
 

Wilde Müllablagerungen (09. April 2021)

Unglaublich!
Erst vor drei  Wochen haben wir von einer enormen Menge an abgelagertem Holz in der Nähe des Rheinübergangs Wintersdorf berichtet.
Nun ereilt uns die Nachricht einer weiteren großvolumigen Müllablagerung in Form von abgeschlagenen Möbelstücken samt Inhalt und anderen Haushaltsagegenständen, die sorglose Zeitgenossen an gleicher Stelle abgelagert haben.
Für sachdienliche Hinweise aus der Einwohnerschaft wären wir sehr dankbar.
Bitte melden Sie uns Ihre ggf. gemachten Beobachtungen unter Tel. 07229/605-0.
Ihr Bürgermeisteramt

Gertrud Schuhr in den "Ruhestand" verabschiedet (09. April 2021)

Bürgermeister Christian Schmid verabschiedete am vergangenen Dienstag die langjährige Iffothek-Mitarbeiterin Gertrud Schuhr auf ihren Wunsch aus dem Dienst der Gemeinde Iffezheim in den Ruhestand. Frau Schuhr war von November 2010 bis Dezember 2017 zunächst ehrenamtliche Helferin in der  Iffothek, bevor sie im direkten Anschluss in ein Teilzeitarbeitsverhältnis bei der Gemeinde wechselte. Bürgermeister Schmid betonte, dass ihr Ausscheiden ein herber Verlust für die Iffothek darstellt, da sie durch ihr Engagement, ihre Verlässlichkeit und ihre stets guten Ideen eine Bereicherung für das Team der Iffothek war und immer auch über den "Tellerrand" hinaus schaute. Frau Schuhr war u. a. für den Erhalt des Buchbestandes und deren Reparaturen einschließlich folieren der neuen Bücher zuständig. Durch ihre flexible Arbeitsweise war sie immer zur Stelle, wenn sie gebraucht wurde. Sie war im Team der Iffothek sehr geschätzt und trug stets zu einer harmonischen Atmosphäre im Team bei, so Schmid weiter.

Mit den besten Wünschen des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung dankte ihr Bürgermeister Christian Schmid im Beisein der Personalvertretung und ihrer Kolleginnen für ihre jahrelange und nicht unerhebliche ehrenamtliche tadellose Arbeit recht herzlich. Verbunden mit dem Wunsch, dass der Kontakt zur Iffothek auch als Leserin und Ratgeberin weiterhin erhalten bleibt, verabschiedete er Gertrud Schuhr aus dem aktiven Dienst. Persönlich wünschte er ihr für die Zukunft weiterhin alles Gute.

Öffentliche Bekanntmachung über die erneute Offenlage des Entwurfs des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und den örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB (02. November 2020)

Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat am 05.10.2020 in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "Altes Sägewerksgelände" und der örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB liegen vor. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §13a Abs. 2 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird.
Ferner hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.10.2020 beschlossen, dass in diesem Zusammenhang Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.
Nachstehend sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst dargestellt. Die weiteren Änderungen sind in den Unterlagen ersichtlich.

Textteil
- Untergeordnete Bauteile für Technik (Aufzugsturm, Lüftung etc.) sind auf einer Fläche von maximal 20 % der Dachfläche bis zu einer maximalen Höhe von 1,70 m (vorher: 1,50 m) über der obersten Dachfläche zulässig.
- Gemäß Planeintrag gilt die abweichende Bauweise (a). Die abweichende Bauweise entspricht der offenen Bauweise, jedoch mit einer Beschränkung der Gebäudelänge auf maximal 85 m. (vorher: 70 m).

Planzeichnung
- Der Geltungsbereich des Bebauungsplans erstreckt sich über folgende Flurstücke 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 und 4490 (Teil). (vorher: 4516, 4520, 4521, 4523, 7002/2 (Teil), 7202/16 und 7202/15).

Räumlicher Geltungsbereich
Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände" und die örtlichen Bauvorschriften "Altes Sägewerksgelände" ist der nachfolgende, geänderte Abgrenzungsbereich in der Fassung vom 05.10.2020 maßgebend:



Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Entwurf des Bebauungsplans vom 05.10.2020 mit

- zeichnerischem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- schriftlichem Teil des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- Geltungsbereich des Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
- geotechnisches und umwelttechnisches Gutachten vom 19.05.2017, GHJ Ingenieurgesellschaft für Geo- und Umwelttechnik mbH & Co. KG, Karlsruhe,

wird in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 im Rathaus der Gemeinde Iffezheim, Bauamt Zimmer DG 1, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim öffentlich ausgelegt. Seit Montag, 26.10.2020 ist das Rathaus für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Bauverwaltung unter der Telefonnummer 07229/605-31 oder per 'E-Mail franziska.kraft@iffezheim.de möglich ist. Darüber hinaus sind die Unterlagen in dieser Zeit auch auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter www.iffezheim.de einsehbar.

Ziel und Zweck der Planung
Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit DRK-Depot geschaffen werden. Hintergrund sind vor allem die Anforderungen, die sich aus der Umsetzung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg ergeben, die eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Gemeindefeuerwehr notwendig machen.
Im Rahmen der Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplans wurde empfohlen, einen neuen Standort an zentraler Stelle in Iffezheim zu errichten. Begründet ist dies u. a. auch durch die Tatsache, dass an dem bisherigen Standort der beiden Einrichtungen, umfangreiche und teils sehr teure Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten, was angesichts der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten als nicht nachhaltig anzusehen ist. Das Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aufgrund der erforderlichen Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften, technischen Regeln und funktionalen Anforderungen ist ein neuer Standort dringend erforderlich. Feuerwehrstandorte stellen besondere Anforderungen bezüglich ihrer Erreichbarkeit durch die Feuerwehrleute (Ausrückzeit) und bezüglich der Erreichbarkeit eines Einsatzortes von der Feuerwache aus (Anfahrtszeit). Die äußerst kurze Hilfsfrist hat zur Folge, dass nur sehr wenige Standorte überhaupt geeignet sind, weite Teile des Gemeindegebietes abzudecken. Der unter feuerwehrtaktischen Gesichtspunkten einzige geeignete Standort ist deshalb der in Planung und zentraler Lage befindliche Standort an der K 3730 am südwestlichen Ortsrand von Iffezheim an der Hügelsheimer Straße. Die ausreichend große Grundstücksfläche für die gemeinsame Errichtung des Feuerwehrgebäudes und des Einsatzgebäudes der DRK ermöglicht durch entsprechende Anordnung von Gebäuden, Freiflächen und Zufahrten eine Optimierung der Abläufe im Einsatzfall.

Hinweise
Anregungen und Stellungnahmen können innerhalb der Auslegungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Abs. 3 BauGB und nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teile zum Bebauungsplan innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Iffezheim unter o. g. Kontaktdaten vorgebracht werden. Schriftliche Anregungen sollten die volle Anschrift der Unterzeichnenden enthalten. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.

Iffezheim, 30. Oktober 2020

gez.
Christian Schmid
Bürgermeister

Streuobstwiesenkonzept (10. September 2014)

Bestimmungen zur Umsetzung des Streuobstwiesenkonzepts der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. Vorbemerkung: Streuobstwiesen haben eine vielfältige Bedeutung für Naturhaushalt und Landschaftsbild. Sie sind unverzichtbare Lebensräume für ca. 5.000 heimische Tier- und Pflanzenarten und zählen damit zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas. Daneben bereichern sie als das Wohnumfeld und prägen in charakteristischer Weise die Landschaft in Iffezheim. Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14.04.2014 dem vorgelegten und dem Umweltausschuss in der Sitzung am 31.03.2014 und in der Sitzung vom 13.2.2017 dem vorgestellten und geänderten  Konzept zur Erhaltung der Streuobstwiesen in Iffezheim durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und des Obst- und Gartenbauvereins 1960 e.V. zugestimmt. Die administrative/verwaltungsmäßige Abwicklung (Entwicklung Antragsformular, Prüfung Anträge etc.) des Konzeptes erfolgt durch die beiden o.g. Vereine.    Für die finanzielle Förderung der Streuobstwiesenpflege werden folgende Regelungen bzw. Bestimmungen samt der dazugehörigen Anlagen entsprechend des o.g. Konzeptes festgelegt: Das in der Gemeinderatssitzung vom 14.04.2014 vorgestellte und am 13.2.2017 angepasste Konzept ist Gegenstand dieser Bestimmungen.   Gefördert werden Streuobstwiesen ausschließlich auf Iffezheimer Gemarkung mit Obstbäumen auf dem jeweiligen Grundstück und ohne gewerblichen Hintergrund. Anträge können entweder vom Eigentümer oder bei Verpachtung vom Pächter des/der Grundstücke gestellt werden und sind spätestens bis zum 15.11. des jeweiligen Förderjahres dem benannten Ansprechpartner der Initiativgruppe Naturschutz oder des Obst- und Gartenbauvereins vorzulegen. Dabei ist das Antragsformular (siehe Anhang), vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt, einzureichen. Die Förderung besteht aus einer Kombination für Wiesen- und Obstbaumpflege. Die Förderbeiträge der Wiesenpflege ist abhängig von der Art des Mähens (siehe Anlage 1, unter Punkt 1.). Die Obstbaumpflege wird über einen Zuschuss in Abhängigkeit  zur Erntemenge finanziell gefördert (siehe Anlage 1 unter Punkt 2.). Die Förderung durch die Gemeinde Iffezheim ist auf einen Gesamtbetrag von 34.356 € gedeckelt. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt im Dezember des jeweiligen Jahres, sofern alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und die Pflegemaßnahme mit kurzem schriftlichem Vermerk durch einen der beiden Vereine abgenommen wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, erlischt der Förderanspruch zum jeweiligen Jahresende. Im Übrigen behält sich auch die Gemeinde eine Überprüfung der Wiesen-/Baumpflege vor.   Der Gemeinde Iffezheim ist entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates vom 14.04.2014 bzw. nach 5 Jahren (im Jahr 2022) unaufgefordert durch die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und den Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. ein Bericht über die gewonnen Ergebnisse der Maßnahme zur Entscheidung über die weitere Förderung vorzulegen.   Sofern Förderprogramme von Bund und Land aufgelegt werden, sind diese vorrangig zu bedienen. Die Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und der Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. werden angehalten, sich über solche Fördermöglichkeiten gemeinsam mit der Gemeinde Iffezheim zu informieren und auf dem Laufenden zu halten.   Kumulierungsausschluss: Zuschüsse Dritter für denselben Förderungszweck werden angerechnet. Da es sich um eine freiwillige Förderung durch die Gemeinde Iffezheim handelt, besteht kein Rechtsanspruch. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.                                Allgemeiner Hinweis: Bei den vorstehend genannten Bestimmungen handelt es sich nicht um eine verbindliche Richtlinie, Vereinbarung oder Verpflichtung sondern lediglich um eine Orientierungshilfe für die Verwaltung und die beiden mitwirkenden Vereine (Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. und Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V.) zur Auszahlung der Fördergelder bzw. Behandlung und Bearbeitung der eingegangenen Anträge.   Anlagen: -  Streuobstwiesenkonzept 2013 (5,676 MiB ) - Anlage 1 - Höhe der Förderbeiträge (82,2 KiB ) - Anlage 2 - Antragsformular (88,4 KiB )   Ansprechpartner: INITIATIVGRUPPE NATURSCHUTZ IFFEZHEIM e.V. Waltraud Godbarsen Severin-Schäfer-Straße 3 76473 Iffezheim Tel.: 07229 3130 E-Mail: naturschutz@in-ifezheim.de oder  Obst- und Gartenbauverein 1960 e.V. Rüdiger Nold Kinscemstraße 33 76473 Iffezheim Tel. 07229 31 59 E-Mail: Nold.Ruediger@t-online.de
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