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Aus dem Gemeinderat am 08.11.2021


Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.10.2021 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.10.2021 gefassten Beschlüsse:
-       Vergabe/Zuteilung von drei Grundstücken im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet"
 
Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot geht nach erneuter Aufhebung der Ausschreibungen für die Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten in die freihändige Vergabe
Bereits Anfang September wurden die Gewerke Sanitärarbeiten, Heizungsarbeiten, Lüftung MSR, Fundamenterder und Blitzschutzarbeiten sowie Aufzugarbeiten vergeben. Schon damals mussten allerdings die Ausschreibungen der Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten aufgehoben werden. 
Auch die erneuten Ausschreibungsergebnisse in beiden Gewerken brachten im Gewerk Rohbau eine Überschreitung von 33 % im Vergleich zur Kostenberechnung. Das Angebot für die Elektroarbeiten lag gar um rund 46 % über der Kostenberechnung.
Eine Aufhebung kann nach Auskunft der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erfolgen, sofern eine Überschreitung der Kosten als erheblich gilt. Dies ist nach herrschender Meinung dann der Fall, wenn die Angebot mind. 20 % über der Kostenprognose liegen. Eine Überschreitung in der gegenständlichen Höhe rechtfertigt daher eine Aufhebung der Ausschreibung. Der Rat folgte bei beiden Gewerken Rohbau und Elektroarbeiten der Empfehlung der Verwaltung, die Ausschreibung aufzuheben und in ein freihändiges Verfahren einzusteigen. 
Je nach Möglichkeit soll eine Vergabe für die beiden Gewerke Rohbauarbeiten und Elektroarbeiten noch in diesem Jahr erfolgen.
Parallel nimmt die Verwaltung wegen des vorgesehenen Baubeginns mit dem Zuwendungsgeber Kontakt hinsichtlich einer Verschiebung (Verlängerung) des Zeitpunkts des Baubeginns auf.
 
Iffezheim beantragt Förderung für den Aufbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
Die Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig eine rechtzeitige Warnung ist und hierzu ein "Warnmix", aus SMS, Warn-Apps und auch Sirenen sinnvoll ist. Dies wurde auch von der Bundesregierung erkannt, weshalb als weitere Alarmierungsmöglichkeit ein Sirenennetz bundesweit ausgebaut und ertüchtigt werden soll, um in Zukunft noch mehr Menschen zu erreichen. Daher hat die Regierung im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets 2020 bis 2022 Mittel für die Förderung des Ausbaus der Sireneninfrastruktur bereitgestellt.
Da eine Warnung der Bevölkerung auf diesem Weg durch fehlende Sirenen in Iffezheim derzeit nicht möglich wäre, plant die Gemeinde einen Förderantrag zu stellen, um im Katastrophenfall eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung auf diesem Wege zu gewährleisten.
Die Verwaltung hatte im Vorfeld mit zwei Firmen Kontakt und berichtete, dass nach den ersten groben Beschallungsplänen mit zwei Anlagen eine flächendeckende Warnung erreicht werden könnte. Allerdings sollen nach nochmaliger Prüfung seitens der Verwaltung drei Standorte für den Ausbau des Sirenennetzes gewählt und zur Förderung beantragt werden. Grund dafür ist, dass bei nur zwei Standorten sehr große Anlagen erforderlich wären, um alle Bereiche abdecken zu können. Pro Anlage kommen nach grober Schätzung Kosten in Höhe von 15.000 - 20.000 Euro zustande, die Förderung je Anlage beläuft sich auf höchstens 10.850 Euro.
Der Gemeinderat befürwortete in der Sitzung den Ausbau des Sirenennetzes vorbehaltlich einer Förderung und beauftragte die Verwaltung mit Einreichung des Förderantrages für die drei vorgesehenen Standorte Maria-Gress-Schule, Wasserwerk und Rathaus.

Steuer auf Spielgeräte wird erhöht - Satzung zur 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Die Vergnügungssteuer wurde in Iffezheim im Jahr 2014 eingeführt und ist seither unverändert geblieben. Aus diesem Grund wurde zwischenzeitlich die Angemessenheit dieses Steuersatzes überprüft. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer insbesondere der Verfolgung von nicht fiskalischen Lenkungszielen (z. B. Eindämmung der Spielsucht) dient.
Eine Erhebung der Verwaltung zeigte, dass die Anzahl der in Iffezheim aufgestellten Spielgeräte seit 2014 bis Ende 2019 stabil bei rund 21 Geräten und sieben Aufstellorten geblieben ist. Danach gab es eine Rechtsänderung, die eine Reduzierung der Geldspielgeräte von 3 auf 2 in Gaststätten beinhaltete.
Es zeigt sich dennoch, dass die Einführung der Vergnügungssteuer definitiv keine erdrosselnde Wirkung hatte. Ebenso ist bei einer möglichen Erhöhung nicht davon auszugehen, dass sich hieraus eine erdrosselnde Wirkung ergeben könnte.
Vor dem Hintergrund des interkommunalen Vergleichs mit den anderen Kommunen des Landkreises Rastatt, die eine Vergnügungssteuer erheben, hielt es die Verwaltung für vertretbar, eine moderate Anpassung des Steuersatzes von bislang 15 % der Bruttokasse auf 20 % der Bruttokasse vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Mindeststeuerbeträge entsprechend angepasst werden.
Die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte (Vergnügungssteuersatzung) wurde damt der vorgeschlagenen Erhöhung der Steuersätze durch den Gemeinderat beschlossen.
 
Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Iffezheim 
Auch bei dieser Satzung lag die letzte Änderung länger zurück, sie stammte aus dem Jahr 2004. Nachdem die Höhe der Hundesteuer seit mittlerweile über 16 Jahren unverändert geblieben war, wurde auch hier eine Prüfung der Angemessenheit der einzelnen Steuersätze aus der Hundesteuersatzung vorgenommen und die Hundesteuersatzung in diesem Zusammenhang mit der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg abgeglichen. Aufgrund mehrerer redaktioneller Anpassungen war es sinnvoll, die Hundesteuersatzung neu zu fassen.
Folgende wesentliche Änderungen wurden in diesem Zusammenhang vorgenommen:
-Anhebung Steuersatz für einen Ersthund auf 84 € (bisher: 60 €) pro Jahr
-Anhebung für jeden weiteren Hunde auf 168 € (bisher: 120 €)
-Steuersatz für Kampfhunde (500 € pro Jahr für den ersten Kampfhund und 750 € pro Jahr für jeden weiteren Kampfhund)
-Zwingersteuer: diese gilt, sofern zu Zuchtzwecken mindestens zwei rassenreine Hunde der gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, in einem Zwinger gehalten werden. Wie bislang beträgt die Steuer für die ersten fünf Hunde in einem Zwinger das Dreifache der Steuer für einen Ersthund (bisher: 180 € pro Jahr, zukünftig: 252 € pro Jahr).
-Steuerbefreiungen auf Antrag für Hunde, die ausschließlich dem Schutz von Epileptikern oder Diabetiker dienen, wenn nachgewiesen wird, dass sie hierzu geeignet sind.
Der Gemeinderat billigte die Änderungen der Steuersätze sowie die Anpassungen der Hundesteuersatzung gemäß der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg.

(Erstellt am 11. November 2021)
 

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