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Bescheinigungen über Absonderungspflicht nur noch auf Verlangen

Am 14. September ist die Sechste Verordnung des Sozialministeriums zur Änderung der CoronaVO Absonderung in Kraft getreten. Aufgrund der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Dauer der Quarantäne von engen Kontaktpersonen ergeben sich notwendige Änderungen im Verfahren der Ausstellung der Bescheinigung über die Pflicht und die Dauer der Absonderung nach § 7 CoronaVO Absonderung. 
Bescheinigung für enge Kontaktpersonen und haushaltsangehörige Personen
Seit 9. September gelten neue Empfehlungen des Robert-Koch Instituts zur Dauer der Absonderung von engen Kontaktpersonen und haushaltsangehörigen Personen. Die Absonderung dauert zehn Tage gerechnet ab dem letzten Kontakt zur positiv gestatten Person. Der Tag nach dem letzten Kontakt ist der erste Tag der Absonderung.

Es besteht die Möglichkeit, die Absonderung früher zu beenden:
· Ab dem fünften Tag der Quarantäne kann diese mit dem
  Vorliegen eines negativen PCR-Testergebnisses beendet
  werden.   Die Probe darf frühestens am fünften Tag der
  Quarantänepflicht abgenommen werden. Der Tag der
  Abnahme der Probe und der Tag des Erhalts des Ergeb-
  nisses können aufgrund der Auswertung im Labor
  auseinander fallen.
· Bei Personen, die regelmäßig im Rahmen einer
  seriellen Teststrategie getestet werden, kann der Test-
  nachweis ab dem fünften Tag der Quarantänepflicht durch
  einen Schnelltest erbracht werden. Die Probe darf frühestens
  am fünften Tag der Quarantänepflicht abgenommen werden.
  Der Begriff der seriellen Teststrategie bezieht sich auf die
  Teststrategien in Schulen und Kindertageseinrichtungen und
  setzt eine mindestens zweimal wöchentliche Testung voraus.
· Bei Personen, die nicht regelmäßig im Rahmen einer seriellen
  Teststrategie getestet werden, kann der Nachweis mittels
  Schnelltest erst ab dem siebten Tag der Quarantänepflicht
  erbracht werden. Die Probe darf frühestens am siebten Tag
  der Quarantänepflicht abgenommen werden.
  Liegt das Ergebnis vor, so endet die Quarantäne automatisch,
  sie muss demnach nicht durch die zuständigen Behörden aktiv
  aufgehoben werden. Für die Durchführung der Testung darf die
  häusliche Quarantäne verlassen werden. Dabei ist unbedingt
  auf das Einhalten von Schutzmaßnahmen zu achten (AHA+L
  Regeln) sowie auf die Nutzung des ÖPNV zu verzichten.
  Bis zum Ablauf des zehnten Tages der ursprünglichen
  Quarantäne ist das negative Testergebnis mitzuführen und
  auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen.
  Aufgrund der unterschiedlichen Quarantänedauer,
  die nun von fünf Tagen bis zu zehn Tagen betragen kann, sind
  Bescheinigungen individualisiert und nur noch auf Antrag
  durch die Ortspolizeibehörden der Gemeinden auszustellen.
 
Bescheinigung für positive Fälle
Auch positiv getesteten Personen wird nur noch im Ausnahmefall eine Entschädigung im Rahmen des § 56 IfSG gewährt. Daher ist auch hier nur noch auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen.
 
Sofern Sie eine Bescheinigung über die Absonderungspflicht benötigen, stellen Sie bitte einen Antrag anhand des nachstehend zur Verfügung gestellten Antragsformulars, das Sie hier herunterladen können, oder wenden Sie sich an das Ordnungsamt.

Elektronisches Antragsformular ... (267,9 KiB)

Erläuterungen zum Antrag ... (57,7 KiB)

(Erstellt am 30. September 2021)
 

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