Am Montag, 15.04.2024 fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung am 18.03.2024 gefassten Beschlusses
Zur Kenntnis genommen wurde die Bekanntgabe des in der nicht öffentlichen Sitzung vom 18.03.2024 gefassten Beschlusses zur Umsetzung der von Baden Galopp GmbH eingereichten Maßnahmen auf der Galopprennbahn.
Baumkataster; Vorstellung der Ergebnisse der Erstellung - Übersicht
Zur Kenntnis genommen wurden die Ergebnisse und die Vorstellung der Ersterfassung zur Aufstellung eines Baumkatasters.
Beschlossen wurde einstimmig
1.Die Beauftragung der Gemeindeverwaltung Angebote externer Firmen zur Umsetzung der vorgeschlagenen und notwendigen Maßnahmen, sofern nicht eigenständig durch den Bauhof möglich, einzuholen.
2.Die Beauftragung der Gemeindeverwaltung von Herrn Heck für die erfassten Bäume eine Vorschlags-Auflistung der jeweiligen notwendigen Kontrollintervalle erstellen zu lassen. Auf dieser Grundlage sollen die Intervalle durch den Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen festgelegt werden. Herr Heck soll beauftragt werden, diese Liste unter Risikoaspekten (Gefahren etc.) sowie unter Berücksichtigung einer Kosten-/Nutzen-Abwägung zu treffen.
3.Die Grundsatzentscheidung, dass innerörtliche Bäume, welche verkehrssicher sind, erhalten bleiben sollen. Im Zweifel wird die Verwaltung bei entsprechenden Anliegen aus der Bevölkerung in Einzelfällen in Rücksprache mit einem Sachverständigen entscheiden, inwieweit ggf. Maßnahmen an diversen Baumstandorten notwendig und umzusetzen sind.
Digitale Ausstattung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot; Auftragsvergaben
Beschlossen wurden einstimmig folgende Aufträge zur digitalen Ausstattung des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot:
a)Der Bürgermeister wird ermächtigt, noch erforderliche Elektroarbeiten (nach Schätzung IGP in Abstimmung mit VEG vom 27.03.2024 rund 10.000 Euro brutto) für weitere Access-Points zu beauftragen.
b)Der Auftrag zur Lieferung der digitalen Netzwerkkomponente einschließlich Planung, Installation und Inbetriebnahme ergeht an die Firma GEMAKOM, IT-Telekommunikation, Ketsch zu einem Angebotspreis von 28.865,24 Euro (brutto).
c)Der Auftrag zur Lieferung der elektronischen Endgeräte für die Einsatzzentrale der Feuerwehr erhält die Firma Bechtle GmbH & Co. KG, Neckarsulm zu einem Angebotspreis von 10.230,91 Euro (brutto).
d)Die Finanzierung der elektronischen Endgeräte erfolgt über einen Leasingvertrag über 60 Monate. Der Finanzierungsauftrag in Höhe von 10.230,91 Euro (brutto) geht an die Firma CHG-MERIDIAN AG, Weingarten mit einem Leasing-Faktor von 1,80 v.H.
Barrierefreier Umbau von den zwei bestehenden Bushaltestellen in der Tullastraße und in der Rennbahnstraße
Beschlossen wurde einstimmig die Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 3 - 7 an das Ingenieurbüro Wald + Corbe mit einer Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand für die zwei Bushaltestellen in der Tullastraße samt dazugehöriger Ausgestaltung der bestehenden Querungshilfen.
Umsetzung DigitalPakt Schule; Auftragsvergabe der Elektroarbeiten zur Digitalisierung des Altbaus der Grundschule
Beschlossen wurde einstimmig die Auftragsvergabe für die Elektroarbeiten zur Digitalisierung des Altbaus der Grundschule an die Firma NOVE Elektroanlagen GmbH aus Ettlingen mit einer Gesamtsumme von 152.464,94 Euro (brutto).
Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin; Auftragsvergabe für die Interimsmaßnahmen
Beschlossen wurde einstimmig die Auftragsvergabe für die beiden Interimsmaßnahmen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung an folgende Firmen:
-Abbruch- und Rohbauarbeiten an die Firma Bora-Bau aus Rastatt mit einer Gesamtsumme von 25.466,36 Euro (brutto),
-Trockenbauarbeiten an die Firma Heinrich Schmid aus Baden-Baden mit einer Gesamtsumme von 49.119,39 Euro (brutto),
-Malerarbeiten an die Firma Maler Huber aus Iffezheim mit einer Gesamtsumme von 31.982,33 Euro (brutto),
-Bodenbelagsarbeiten an die Firma Waschke aus Offenburg mit einer Gesamtsumme von 44.357,07 Euro (brutto),
-Schreinerarbeiten an die Firma Laugerei Schreinerei Holzcleanic Süd aus Karlsruhe mit einer Gesamtsumme von 39.730,53 Euro (brutto),
-Elektroarbeiten an die Firma Elektro Weber aus Iffezheim mit einer Gesamtsumme von 19.813,30 Euro (brutto),
-Arbeiten für Heizung/Lüftung/Sanitär an die Firma Huber GmbH aus Iffezheim mit einer Gesamtsumme von 25.126,16 Euro.
Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin; Auftragsvergabe für die Verfahrensbetreuung VgV-Verfahren
Beschlossen wurde einstimmig die Verwaltung zu ermächtigen, je nach rechtlicher/juristischer Beurteilung zur Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung und zur Vermeidung eines weiteren Zeitverlustes, den Auftrag an ein Büro zur Durchführung des notwendigen Vergabeverfahrens zu vergeben.
Haushaltsplanung 2024 - Beschlussfassung
Beschlossen wurde einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und die Finanzplanung 2025 bis 2027 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung Iffezheim und Abwasserbeseitigung Iffezheim.
Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen sind nachfolgend abrufbar:
Haushaltsrede der FWG-Fraktion (370,5 KB)
Haushaltsrede der CDU-Fraktion (568,3 KB)
Haushaltsrede der SPD-Fraktion (290,1 KB)