Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 24. März 2025
Am Montag, 24.03.2025 fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
Haushaltsplanung 2025 - Beratung des Entwurfs
In der Sitzung fand die zweite Beratungsrunde des Haushaltsplanentwurfs statt.
Die wesentlichen Änderungen der Ansätze wurden von der Verwaltung aufgezeigt und erläutert. Dabei wurde nochmals im Detail auf die Änderungen eingegangen und bei Bedarf ergänzende Erläuterungen gegeben.
Unter die Änderungen fallen beispielsweise:
- die Zuweisungen vom Land bei der Förderung von Kindern,
- die Zuweisungen vom Land bei der Bereitstellung und dem Betrieb der Maria-Gress-Schule,
- sonstige priv. L. Entgelte für die Pferderennbahn,
- die Bauhofkostenerstattung,
- die Erstattung von Serviceleistungen in der Buchhaltung,
- die FAG-Umlage und die Kreisumlage aufgrund der Neuberechnung der 1. Abschlagszahlung,
- die Rechts- und Beratungskosten im Ordnungswesen aufgrund des Baumkatasters,
- die Geschäftsaufwendungen in der Personalbedarfsdeckung, aufgrund der Anpassung des Aufwands an die Ergebnisse der Vorjahre,
- die Rechts- und Beratungskosten des Anwesens der Bachstraße 1, da das Verfahren abgeschlossen ist und
- die Aufwendungen der EDV, aufgrund einer technischen Umstellung durch Komm.One.
Von Seiten der Fraktionen FWG und CDU wurden keine weiteren Fragen eingereicht und Zustimmung zu dem Haushaltsplanentwurf signalisiert. Die SPD-Fraktion erkundigte sich über den Umgang hinsichtlich der Beschaffung von Sirenen sowie der Notwendigkeit zur Aufnahme von Gutachterkosten wegen des baulichen Zustandes der Aussegnungshalle auf dem Friedhof.
Der Gemeinderat nahm die Veränderungen zum bisherigen Entwurf des Haushaltsplans 2025 zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde einstimmig beauftragt, die Beschaffung von Sirenen und eine Förderung erneut zu prüfen und nochmals im ersten Halbjahr (bis spätestens zur Sommerpause) dem Gemeinderat Bericht zu erstatten.
Die Übersicht zu den Veränderungen der Planansätze kann im Ratsinformationssystem als Anlage zu Tagesordnungspunkt 1.2 eingesehen werden.
Auch die weiteren öffentlichen Unterlagen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten sind im Bürgerinformations-System auf der Homepage der Gemeinde abrufbar.