Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 31. März 2025

Am Montag, 31.03.2025 fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Bebauungsplan "Schwimmende Photovoltaikanlage Kernsee auf der Hardt"; Abwägung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
a) Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung abgegebenen Stellungnahmen (Synopse vom 14.03.2025) wurden behandelt. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die zum Entwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, der vorgesehenen Behandlung nach dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
b)  Aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim den im Regelverfahren durchgeführten Entwurf des Bebauungsplans "Schwimmende Photovoltaikanlage Kernsee auf der Hardt" als Satzung beschlossen.

Gemeindebibliothek Iffezheim "Iffothek"; Bericht über die aktuelle Entwicklung und allgemeine Information
Zur Kenntnis genommen wurde der Bericht über die aktuelle Entwicklung der Gemeindebibliothek Iffezheim "Iffothek".

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025
Beschlossen wurde einstimmig der Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025.

Haushaltsplanung 2025 - Beschlussfassung
Beschlossen wurde einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 und die Finanzplanung 2026 bis 2028 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung Iffezheim und Abwasserbeseitigung Iffezheim.

Aufgrund der besonderen Umstände haben die Fraktionen in diesem Jahr auf ausführliche Haushaltsreden verzichtet und jeweils mit kurzen Stellungnahmen die entsprechende Zustimmung zum Haushalt gegeben.